Vernehmlassung ZGB 26.3.2013 elektronisch - Schweizerischer ...

Die Kantone stellen die Verständlichkeit der öffentlichen Urkunde in der Regel durch
Beizug eines Übersetzers sicher. Damit ist der Sprachenvielfalt Genüge getan. Die
Vereitelung der Durchsetzung des Bundeszivilrechtes steht bei richtiger Betrachtungsweise
in dieser Frage nicht zur Diskussion. Mit anderen Worten genügt die konsolidierte
Lehre und Rechtssprechung und die vorgeschlagene gesetzliche Ordnung geht weit
über eine gefestigte Minimalanforderung hinaus.
Nach Massgabe des Berichtes soll eine nicht fremdsprachig abgefasste Urkunde, die
von den Parteien nicht verstanden worden ist, automatisch zur Formnichtigkeit führen.
Gemäss Art. 55 l des Gesetzesentwurfes ist die Formnichtigkeit allerdings in Abs. 2 nur
vorgesehen, wenn eine Bestimmung des neuen Gesetzes selbst verletzt ist. Verletzt
also eine Urkundsperson eine kantonalrechtliche Sprachenregelung, tritt die bundesrechtliche
Sanktion nicht ein. Der Kohärenzmangel ist offenkundig.
Im Übrigen ist die Sanktionsfolge der Verletzung kantonaler Formvorschriften in der
Sprachregelung bei der Übersetzung von letztwilligen Verfügungen heute schon ein aktuelles
Thema der Rechtssprechung und in der Lehre umstritten. (Piotet, La motion fédérale
de l’acte authentique à l’épreuve de la doctrine, Festschrift J.M. Grossen, Basel,
1992, Note 39).
Diese auf die bundesrechtlichen Formvorschriften der letztwilligen Verfügungen beschränkten
Unsicherheiten, Unklarheiten und Streitigkeiten werden nun mit dem Gesetzesentwurf
auf alle Urkundentypen ausgedehnt, notabene auch auf Sachbeurkundungen!
Die Vorschrift verlangt schliesslich, wie mehrfach erwähnt, nicht nur die Niederlegung
der Urschrift in fremder Sprache, sondern lässt den praktisch häufigsten Fall der mündlichen
Übersetzung der in der Amtssprache verfassten Urkunde unerwähnt und als unzulässig
erscheinen. Materiell kann es hingegen immer nur darum gehen, dass die
Vertragsparteien nicht „nur“ einen übereinstimmenden Willen äussern, sondern auch
darin, dass die Urkundsperson diesen versteht und in der Urkunde widergibt (Kognition).
Die Regelung schafft eine ganz neue Dimension von Unklarheiten und Konfusionen
und erschwert die notarielle Praxis und die Grundbuchpraxis erheblich.
17