Vernehmlassung ZGB 26.3.2013 elektronisch - Schweizerischer ...

Gründe gebunden. Derweil Lehre und Praxis im Vertragsrecht die Konkretisierung
wichtiger Gründe gelingt, weil darunter auch rein unjuristisch betrachtet etwas verstanden
werden kann (gleichermassen unter dem Begriff der höheren Gewalt), bleibt die
inhaltliche Bedeutung im Prozessrecht in jeder Hinsicht im Dunkeln verborgen.
Fazit:
Der Grundsatz der Einheit des Aktes ist keine Mindestanforderung an die öffentliche
Beurkundung. Die Zulassung der Sukzessivbeurkundung folgt den
Regeln über die Entstehung der Obligation durch Offerte und Akzept und ist
keine Frage von wichtigen Gründen.
12. Art. 55 k: Anwendung bundesrechtlichen statt kantonalen Verfahrens
Die Vorschrift ist grundsätzlich zu begrüssen, wird aber praktisch kaum Konsequenzen
haben. Sie ist hingegen nicht geeignet, die Konkurrenzfragen des Nebeneinanders von
bundesrechtlichen und kantonalrechtlichen Prozessvorschriften zu klären.
Fazit:
Gesamtheitlich betrachtet scheint damit die bestehende Kompetenzordnung
als bestätigt, die durch den Erlass aber gerade aufgehoben wird.
13. Art. 55 l: Nichtentstehen der Urkunde
Die Vorschrift ist als Folge ihres undifferenzierten Inhaltes die grösste Gefahr für die
Rechtssicherheit.
Vorerst entsteht eine Urkunde immer, wenn die Sprache geschrieben wird. Unter dem
Nichtentstehen einer Urkunde ist wohl deren Nichtigkeit zu verstehen. Sicher ist indessen
auch diese Schlussfolgerung nicht.
Der Bericht referenziert dazu auf Art. 11 OR und die zugehörige bundesgerichtliche
Rechtssprechung. Die obligationenrechtliche Ordnung der Formvorschriften wird also
bestätigt, derweil sie in Art. 55 i über Bord geworfen wurde.
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