Vernehmlassung ZGB 26.3.2013 elektronisch - Schweizerischer ...

(recte Berufsgeheimnis) entbinden. Das können sie sehr wohl gegenüber einem freiberuflich
tätigen Notar mit Rechtswirkung tun (Art. 321 StGB). Wirkungslos und ausgeschlossen
bleibt aber die Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber einem Amtsnotar.
Notwendig ist hiefür zwingend die Entbindung vom Amtsgeheimnis durch die dazu
per Gesetz legitimierte vorgesetzte Behörde. Die Entbindung durch die Parteien
kann gegebenenfalls rechtfertigend sein, mehr aber nicht. Ebenso vermöchte die Einwilligung
der vorgesetzten Behörde aber die freiberuflich tätige Urkundsperson nicht
wirksam von der Schweigepflicht zu entbinden.
Schliesslich liegt die Gesetzgebungskompetenz zur Festsetzung von Amtspflichten und
Verantwortlichkeiten zwischen dem Rechtsunterworfenen und den kommunalen und
kantonalen Amtspersonen und anderen Trägern öffentlich-rechtlicher Aufgaben (so
eben auch das freiberuflich organisierte Notariat) gänzlich ausserhalb der Bundeskompetenz
im Bereiche des Zivilrechtes. Es käme wohl niemandem in den Sinn, die Amtspflichten
der (Zivil!) Richter zu ordnen, schon gar nicht im Schlusstitel des ZGB. Wenn
denn Anlass zu gesetzgeberischer Entfaltung gesucht wird, dann ist auch die eingeschlagene
Richtung unglücklich, wenn man die Entwicklung des Rechtes in der streitigen
Gerichtsbarkeit zum Vorbild nimmt; es wird auf Art. 13 BGFA verwiesen.
Fazit:
Die Vorschrift ist verfassungs- und bundesrechtswidrig.
10. Art. 55 i: Hauptverfahren, Beurkundungsvorgang
Dem Randtitel der Bestimmung folgend ist diese nur bei rechtsgeschäftlichen Beurkundungen
anzuwenden. Der Begriff der rechtsgeschäftlichen Beurkundung ist gemessen
an dem, was der Bericht erläutert, nicht wirklich verständlich oder klar. Wenn damit
Willensbeurkundungen gemeint sein sollen, ist in Erinnerung zu rufen, dass die
Schuldbrieferrichtung als rechtsgeschäftliche Beurkundung zu qualifizieren ist. Sie
muss also der ordentlichen repräsentierten Grundpfandgläubigerin vorgelesen oder zu
lesen gegeben werden, notabene in Anwesenheit der Urkundsperson, überdies simultan,
weil die generelle Dispensation der Grundpfandgläubigerin kein wichtiger Grund im
Sinne von Art. 55 j sein kann!
24