Vernehmlassung ZGB 26.3.2013 elektronisch - Schweizerischer ...

Orientiert an der gültigen materiellen Rechtsordnung gilt es hier auch darauf hinzuweisen,
dass diese ihrerseits eine Reihe zwingender Zuständigkeitsbestimmungen kennt
(Beispiel Erbausschlagung), deren es aus sachlichen Gründen unzweifelhaft bedarf. In
der streitigen Gerichtsbarkeit ist die Zuständigkeitsordnung ebenfalls an sachlichen
Gründen orientiert. Niemandem käme es in den Sinn, eine bewährte Ordnung der
Wahlfreiheit zu opfern und den fliegenden Gerichtsstand für allgemeinverbindlich zu
erklären.
Hervorzuheben ist, dass die unterschiedlich ausgeprägten kantonalen Prozessordnungen
für sich gesehen kein Grund sein können, die Wahlfreiheit zu postulieren und das
Risiko schlechter Wahl dem Rechtssuchenden zu delegieren. Das Institut der öffentlichen
Beurkundung ist dazu da, dieses Risiko gar nicht entstehen zu lassen. Es muss
also Sache der Kantone bleiben, dazu eine taugliche Organisation zur Verfügung zu
stellen und zu betreiben. Die Preisgabe der bewährten Ordnung hat auch grosse Auswirkungen
auf das Erfordernis hinreichender Ausbildung der Urkundspersonen. Die Urkundspersonen
sind nur dann hinreichend ausgebildet, wenn sie ihre Rechtsbelehrungspflicht
erfüllen können und damit verbunden den gebotenen Schutz der Parteien
auch garantieren können und auch Fremdsprachen beherrschen. Mit der Freizügigkeit
ist also auch ein erhebliches Haftungsrisiko und ein erheblicher Aufwand in der Grundbuchführung
verbunden.
Ferner bleibt die Frage offen, wie sich die Freizügigkeit mit der Urkundspflicht vertragen
sollte. Schliesslich stellt die obrigkeitlich angeordnete Freizügigkeit der Urkunde
einen unerwünschten und unangemessenen ordnungspolitischen Eingriff in die Notariatssysteme
der Kantone dar.
Fazit:
Es gibt keine Gründe, die bewährte Ordnung aufzugeben.
15. Art. 55 n: Elektronische öffentliche Beurkundung
Unlängst wurde die bundesrätliche Auffassung publiziert, dass die e-Urschrift nicht
kommen solle und die Papierform erhalten werden müsse. Gewissermassen über
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