Vernehmlassung ZGB 26.3.2013 elektronisch - Schweizerischer ...

isch erklären (so im Kanton Waadt für die Archivierung als zwangsläufige Konsequenz
der Herstellung von Urkunden auf elektronischem Träger). Selbst dann werden die Bedürfnisse
der Urkundsparteien nach Vertragsexemplaren auf Papier noch lange bleiben,
man darf füglich sagen, nie verschwinden. Und die Kantone werden ein Obligatorium
erst dann einführen wollen, wenn die Macht des faktischen gespielt hat, das Bedürfnis
nach Urkunden auf elektronischem Träger also weit verbreitet ist. Und die
Macht des faktischen wird erst dann spielen können, wenn die Herstellung der e-
Urkunden mehrheitlich erwünscht und praktisch eine einfache Selbstverständlichkeit
geworden ist. Die Forderungen nach Durchsetzung des e-Geschäftsverkehrs werden
also quantitativ durchwegs falsch bewertet (so auch die Quantifizierung des e-
Geschäftsverkehrs zwischen Banken und Grundbüchern, wo für marginale Mengen
von Massengeschäft die Rede ist). Wie schon erwähnt benefizieren davon nur die Registerbehörden,
sicher aber nicht die Notariate.
Wenn im Zusammenhang mit der e-Beurkundung (nicht e-Urschrift!) von Konsequenz
gesprochen werden kann, dann nur im Bereiche der Archivierung. Mit der e-
Ausfertigung lassen sich alle Bedürfnisse und Anforderungen der neuen Technologie
erfüllen.
Eine logische Konsequenz technischer Möglichkeiten oder organisatorischer Vorteile
kann die Einführung der e-Urschrift also nicht darstellen. Deren Einführung hat indessen
eine von der Rechtsordnung bisher unbekannte Dimension zur Folge, welche
übergangen oder übersehen wird. Wird die Urschrift auf e-Träger erstellt, verliert sie ihre
Eigenschaft als Original und ist als Original auch nicht mehr zu ermitteln. Sie verliert
also eine Eigenschaft, die an den Grundfesten der öffentlichen Beurkundung rüttelt.
Die im Bericht angezogenen wissenschaftlichen Sicherheitsvergleiche, die sich an verschiedenen
Methoden orientieren, gehen an der Sache vollständig vorbei. Die Beibehaltung
der Papierurschrift als Original bleibt deswegen unerlässlich.
Belange der Rechtssicherheit verbieten es, darauf zu verzichten. In einer korrekten
Abwägung der zu schützenden Rechtsgüter hat die Rechtssicherheit gerade im
Grundbuchwesen allerhöchste Bedeutung. Das Grundbuch ist die Verfassung der
staatlichen Bodenrechtsordnung. Es käme niemandem in den Sinn, eine Papierverfas-
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