Vernehmlassung ZGB 26.3.2013 elektronisch - Schweizerischer ...

fassung, dass nicht nur die e-Urschrift nicht eingeführt werden darf, sondern aus Sicherheitsgründen
ein Papierexemplar existieren muss.
Die Unbeholfenheit, welche der Wegfall der Eigenschaft der e-Urschrift als Original erzeugt,
wird in der Terminologie deutlich.
Exkurs: In Absatz 3 ist die e-Urschrift als Kopie der elektronischen öffentlichen Urkunde
bezeichnet (was eigentlich bedeutet, dass sie auf Papier hergestellt wurde) und wird
der Ausfertigung einer auf Papier errichteten Urschrift vorangestellt, wobei das „Erstexemplar“
gemäss Abs. 2 das massgebende sein soll. In der „dematerialisierten“ Welt
ist der hier verwendete Begriff „Erstexemplar“ klar nicht das treffende Wort, indem es
keine Exemplare gibt. Die fehlerhafte Terminologie ist aber geeignet, fehlerhafte
Schlussfolgerungen zu entlarven. Wenn es kein Exemplar mehr geben kann, kann
auch kein Exemplar massgebend sein. Massgebend ist für gewöhnlich das Original,
das es aber als Originalexemplar gar nicht mehr gibt. Die Urschrift als Original kann
keine Kopie des Originals sein. Die „dematerialisierte“ gibt es dagegen auch nicht. Die
Urkunde ist ab e-Träger beliebig kopierbar; dematerialisiert ist deswegen der Träger
nicht, sondern das Erscheinungsbild erscheint so, eine neue Erscheinigungsform der
potentiellen Ubiquität?).
Fazit:
Die Archivierung der Urkunde auf e-Träger dient primär den Bedürfnissen
des Verkehrs. Sie ist eine Konsequenz, die es aus grundsätzlichen Erwägungen
zu ziehen gilt. Die Vorschrift ist daher zu begrüssen. Papierarchive
werden den Ansprüchen aus dem Geschäftsverkehr nicht mehr gerecht.
Die Zentralisierung des Archivs auf Bundesebene missachtet die Kompetenzordnung
zwischen Bund und Kantonen und wird deshalb schon auf Widerstand
stossen. Sie ist überdies nicht zweckmässig. Eine Verbesserung
der Transparenz wird damit nicht erreicht. Das Bundesarchiv als massgebendes
Archiv präjudiziert den Ablauf des e-Geschäftsverkehrs unnötigerweise.
Die gebotene Datensicherheit ist auch noch nicht hinreichend sicher.
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