Vernehmlassung ZGB 26.3.2013 elektronisch - Schweizerischer ...

Die Gefahren lassen sich nicht klein reden. Sie bestehen und haben gravierenden wirtschaftlichen
Schaden zur Folge, namentlich bei den Banken, welche darüber nicht berichten,
um das in ihre Systeme gesetzte Vertrauen nicht zu stören. Im Übrigen lehnen
sie jede Haftung in allgemeinen Geschäftsbestimmungen ab. Evident ist, dass die Fälschungsgefahren
nicht nur grösser geworden sind, sondern die breite Masse erfassen
können.
Fazit:
Die e-Urschrift bringt gemessen an der e-Ausfertigung keine Vorteile und
stellt die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit in ihren Grundfesten in
Frage.
16. Art. 55 o: Gleichwertigkeit der Form
Die Vorschrift, welche die Gleichwertigkeit der Formen festlegt, aber die Gleichwertigkeit
der Träger anspricht und sich im Übrigen auf Art. 14 Abs. 2 bis OR zurückführt, ist
in jeder Hinsicht unnötig und schafft Verwirrung, ebenso der Bericht dazu. Deutlich wird
nur, dass Art. 14 OR für den Notariatsprozess verbindlich ist und deshalb mit Blick auf
Art. 14 OR der Verzicht auf die Signatur der Parteien auch nicht zulässig sein kann.
Gemäss Art. 14 Abs. 2 bis OR ist die qualifizierte elektronische Signatur der handschriftlichen
Signatur gleichgestellt. Deren Verwendung setzt einen e-Träger voraus, derweil
die handschriftliche Signatur auf einem e-Träger zwar abgebildet, aber nicht beigesetzt
werden kann.
Die Annahme, dass der Beweiswert der Schriftform durch unterschiedliche Träger beeinflusst
werden könnte, ist irrig. Der Beweiswert leitet sich nicht vom Träger der Urkunde
ab, sondern von der Signatur auf dem Träger, sei diese nun handschriftlich auf
Papier beigesetzt oder mittels qualifizierter elektronischer Signatur technisch in einen
elektronischen Träger eingefügt worden. Die auf dem Kunstwerk „Öl auf Leinwand“ angebrachte
Unterschrift hat den gleichen Beweiswert wie die auf Papier angebrachte.
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