Vernehmlassung ZGB 26.3.2013 elektronisch - Schweizerischer ...

Gemäss Ziffer 1 wird die nicht wahrheitsgetreue Urkunde mit der Sanktionsfolge der
Nichtigkeit belegt. Dazu ist zu bemerken, dass die Frage, ob ein Urkundeninhalt nicht
wahrheitsgetreu ist, kein Formmangel darstellt und in der Regel nicht einfach zu beantworten
ist. Dem gegenüber ist die Verletzung von Formvorschriften klar messbar.
Der Bezug auf Art. 11 OR ist also nur ein scheinbarer. Die Vorschrift wirft bei richtiger
Betrachtungsweise die Gesamtheit der differenzierten etablierten Auslegungsregeln
und Sanktionsfolgen von inhaltlichen Mängeln und Willensmängeln kurzerhand über
Bord.
Orientiert man andererseits den Begriff der Wahrheit an der strafrechtlichen Rechtssprechung,
so steht eine intellektuelle Urkundenfälschung zur Diskussion, die als
Falschbeurkundung im positiven Recht niemals die Nichtigkeit der Urkunde wegen
Formmangels zur Folge haben kann. Die Sanktionsfolge der Nichtigkeit steht im unversöhnlichen
Kontrast zur positivrechtlichen Ordnung und ist im Übrigen in jeder Bedeutung
des Wortes masslos.
In Ziffer 2 hat die „nicht eindeutige Parteibezeichnung“ oder die „nicht eindeutige“ Bezeichnung
der Vertretungsverhältnisse also Nichtigkeitsfolge, notabene für sich allein
betrachtet, also auch dann, wenn der Mangel materiell folgenlos ist. Nach der etablierten
Lehre und Rechtssprechung erweist sich eine derart ausgestaltete kantonale Vorschrift
als überspitzt formalistisch. Im Übrigen bleibt unklar, ob unter den Begriff „nicht
eindeutig“ ebenfalls eine Unvollständigkeit subsummiert werden muss. Sachlich betrachtet
müsste die Sanktionsfrage der Nichtigkeit nur eintreten, wenn die Person
gänzlich nicht identifiziert werden kann.
Systematisch gänzlich an der Sache vorbei geht schliesslich die in Ziffer 3 dekredierte
Einschränkung der Sanktionsfolge der Nichtigkeit auf die Verletzung der bundesrechtlichen
Vorschriften, was nichts anders bedeuten kann, als dass es andere Nichtigkeitsgründe
in öffentlichen Urkunden, namentlich kantonalrechtlich kodifizierte, zwar noch
geben kann; sie bleiben indessen folgenlos!
Fazit:
Unbesehen der guten Absichten, die dem Entwurf zugrunde liegen mögen,
bleibt die Konkurrenz bundesrechtlicher und kantonalrechtlicher Prozesser-
35