Vernehmlassung ZGB 26.3.2013 elektronisch - Schweizerischer ...

über den Wortlaut hinaus, indem Beispiele genannt werden, die den Sachbeurkundungen
zuzurechnen sind, also eben Protokolle, wobei der Gesetzesentwurf eine unterschiedliche
Würdigung von Willens- und Sachbeurkundungen nicht nur nicht vorsieht,
sondern schlicht unmöglich macht. Die simple alleinstehende Feststellung, die Urkundsperson
möge sich befleissigen, wahrheitsgetreu und klar zu beurkunden, wäre
füglich klarer.
Die kantonalen Vorschriften im Bereiche der Abfassung und Darstellung von öffentlichen
Urkunden sind vielerorts sehr umfangreich und namentlich hinsichtlich der Bezeichnung
der Parteien, der Vertragsverhältnisse oder der Grundstückbeschreibungen
detailliert. Die da und dort als überspitzt formalistisch bezeichneten Vorschriften haben
ausnahmslos die Sicherheit und Klarheit im Fokus. In ganz besonders gravierenden
Fällen müsste es daher im Ergebnis auch möglich bleiben, die kumulierte Verletzung
solcher Vorschriften mit Nichtigkeitsfolge zu belegen. Dies schliesst der vorgeschlagene
Entwurf namentlich mit Blick auf die einschränkende Fassung von Art. 55 l gänzlich
aus.
Fazit:
Die undifferenzierte Behandlung der Wahrheitspflicht hat untragbare Folgen.
9. Art. 55 h: Schweigepflicht
Mit Schweigepflicht wird eine neue Variante des Berufsgeheimnisses (das Amtsverhältnis
darf hier gar nicht geordnet werden!) in einer neuen Variante aufgelegt.
Vorerst ist in Erinnerung zu rufen, dass die Gerichtsbarkeit gar kein einheitliches Berufsgeheimnis
kennt. Während der Anwalt an ein umfassendes Berufsgeheimnis gebunden
ist, hat sich die Schweigepflicht der Gerichtsbedienung am Amtsgeheimnis zu
orientieren. Diese fundamentale Unterscheidung zwischen Berufs- und Amtsgeheimnis
liegt auch der strafrechtlichen Sanktionsordnung zu Grunde und wird hier einfach überspielt.
Dies zeigt sich an den Bestimmungen von Absatz 2 der Vorschrift deutlich. Gemäss
Abs. 2 Ziffer 1 können die Urkundsparteien die Urkundsperson von der Schweigepflicht
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