Vernehmlassung ZGB 26.3.2013 elektronisch - Schweizerischer ...

1.5. Gesetzessystematik
Unter dem Titel Kodifizierung von Mindestanforderungen wurde der Vorlage ein gefälliges,
gut geschminktes Auge aufgedrückt. Eigentlich wirkt der Vorspann zum erläuternden
Bericht elegant logisch und aufgeschlossen, dem Institut des Notariates lieblich
dienstbar. Allerdings trifft das Gegenteil zu.
Abgesehen von den bis dahin im Grundsatz aufgezeigten negativen Folgen einer Kodifizierung
gehört der Erlass aber auch nicht in die Schluss- und Übergangsbestimmungen
des Zivilgesetzbuches. Ferner bleibt die Frage der Verordnungskompetenz zu den
erlassenen Vorschriften unklar.
Schliesslich ist zu rügen, dass bewährte Rechtsinstitute und bewährte Terminologie
missachtet wird. Beispielsweise ist nicht auszumachen, was das „massgebende“ Archivexemplar
der elektronischen Urschrift sein soll. Auch wird da und dort nicht unterschieden
zwischen dem Beurkundungsvorgang und dem Inhalt der öffentlichen Urkunde.
Die Kodifikation bundesrechtlicher Minimalanforderungen an bestehende kantonalen
Gesetzgebungen ist systematisch erstmalig. Es entsteht eine Konkurrenz von Normen
unterschiedlicher Rangordnung, die ungeregelt ist. Mit den etablierten Auslegungsgrundsätzen
der Rechtssprechung wird es nicht möglich sein, diese neuartige Konkurrenz
aufzulösen. Es herrscht weder echte noch unechte Konkurrenz, eine neue Konkurrenzlehre
muss erst entstehen. Damit verbunden werden zahllose Streitereien sein,
die sich letztlich nicht ausräumen lassen. Die Rechtssicherheit ist so gut wie nicht mehr
gewährleistet.
1.6. Rechtssicherheit / Schutz der Urkundsparteien
Es bedarf keiner weitergehenden Erläuterungen, dass die Rechtssicherheit durch den
Erlass massiv leiden wird und der Schutz der Urkundsparteien eine Nivellierung nach
unten erfährt.
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