Vernehmlassung ZGB 26.3.2013 elektronisch - Schweizerischer ...

D. ABSCHLIESSENDE WÜRDIGUNG UND ANTRÄGE
Die bestehende Ordnung hat sich grundsätzlich bewährt und hat keine Mängel. Die
Kantone verfügen ganz allgemein über hochstehende Prozessordnungen. Es besteht daher
keine Notwendigkeit und noch weniger ein Bedürfnis, daran etwas zu ändern.
Die Kodifikation von Mindestanforderungen an die öffentliche Beurkundung ist ebenfalls
klar unnötig, aber auch klar mit Nachteilen verbunden. Sie schwächt die Institution des
Notariates erheblich. Sie bringt keinen Fortschritt, sondern eröffnet neue Fragen in einer
neuen Dimension, deren Beantwortung die Rechtssprechung nicht auf der Grundlage der
bisher bekannten Interpretationskriterien wird lösen können. Sie ist ferner mit der herrschenden
Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen kaum in Einklang zu bringen.
Sie missachtet aber auch die bestehende Grundordnung der Formvorschriften des Obligationenrechtes
und ändert diese fundamental ab (Verzicht auf die Signatur der Parteien). Die
Vorschriften gehen also weit über das hinaus, was als Mindestanforderung gesehen werden
könnte. Das Projekt bringt also Nachteile, die nicht heilbar sind, in das privatrechtlich bewährte
System der Formschriften des Obligationenrechtes ein und ändert diese ab, was klar
nicht im Schlusstitel des ZGB erfolgen kann. Die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte
qualifizierte elektronische Signatur hat ihren Platz nicht umsonst in Art. 14 Abs. 2 bis
OR gefunden.
Wir tragen Ihnen deshalb an, die Kodifikation von Art. 55 SchlT ZGB unverändert zu belassen
und von der Kodifikation von Mindestanforderungen abzusehen. Dies steht im Einklang
mit der Zielsetzung, den elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern und hiefür möglichst
rasch die für notwendig erachteten gesetzlichen Grundlagen und damit eine klare Basis zu
schaffen.
Hingegen befürwortet der SNV die Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs
grundsätzlich und begrüsst die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das schweizerische
Register der Urkundspersonen. Damit ist keine bundeszentrierte Vereinheitlichung des
eigentlichen Notariatsprozesses verbunden. Das Register ist vielmehr Ausfluss der bereits
bestehenden Norm von Art. 55 a SchlT ZGB und dient der notwendigen und zweckmässigen
Sicherstellung der Interoperabilität, ist also zweifelsfrei verfassungskonform.
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