Vernehmlassung ZGB 26.3.2013 elektronisch - Schweizerischer ...

legen, auch wenn es sich dabei nur um Minimalanforderungen handeln soll. Es sei an
dieser Stelle hervorgehoben, dass es sich dabei keineswegs nur um eine Konsolidierung
handeln kann, wie dies in der Zielsetzung feierlich erklärt wird. Vielmehr ist damit
neues Recht geschaffen und es erfolgt eine Vereinheitlichung der anwendbaren Prozessnormen
und der damit verbundenen Folgen ihrer Verletzung. Dabei sind die Verletzungsfolgen
der Formvorschriften im Obligationenrecht grundsätzlich abschliessend
geordnet und von der Lehre und Rechtssprechung differenziert konkretisiert (Art. 11 ff.
OR). Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen, aber auch keine Notwendigkeit, ergänzendes
dazu zu kodifizieren.
Der Hinweis, es handle sich nur um Minimalanforderungen, vermag nicht darüber hinweg
zu täuschen, dass diese per se anwendbar sind und nicht nur stellvertretend für
eine allenfalls fehlende oder lückenhafte kantonale Prozessordnung umgesetzt werden
können. Dies hat, wie noch zu zeigen sein wird, weitreichende Konsequenzen, welche
offensichtlich nicht bedacht worden sind.
An dieser Stelle ist hervorzuheben, dass die Gesetzesvorlage nicht nur organisatorische
prozessrechtliche Vorschriften öffentlich-rechtlicher Natur zum Gegenstand hat,
sondern auch materielles Prozessrecht, wofür die verfassungsmässige Grundlage
ebenfalls fehlt.
Grundsätzlich erschöpft sich die Bundeskompetenz in der Befugnis, die qualitativen
Anforderungen an das Institut der öffentlichen Beurkundung zu normieren, wobei das
Verfahren zur Herstellung der öffentlichen Urkunde Sache des kantonalen Prozessrechtes
bleiben muss. Es ist einzuräumen, dass die Ausscheidung nicht überall leicht
fällt. Das allein ist allerdings bereits ein deutliches Signal dafür, dass die Belange der
Rechtssicherheit aufs Spiel gesetzt werden. Die an und für sich von der Bundesverfassung
klar definierte Ausgangslage ist bei der vom SNV mit der Stiftung Schweizerisches
Notariat ausgearbeiteten Norm des geltenden Artikel 55 a SchlT ZGB strikte
respektiert worden. Der Gesetzesentwurf stellt hingegen alle dazu erarbeiteten Grundlagen
und Erkenntnisse zur freien Disposition, wobei die vom Gesetzgeber selbst definierten
Zielsetzungen entweder verfehlt oder weit übertroffen werden.
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