20 Jahre „Adj´isten magyarok“ - UMIZ

Betrachtet man aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur medialen Versorgung der
Volksgruppen genauer, so sind lediglich in der europäischen Charta der Regional- oder
Minderheitensprachen, welche Österreich mitunterzeichnet hat, und im ORF-Gesetz
detaillierte mediale Versorgungspflichten in den Volksgruppensprachen festgelegt.
So ist das Ziel des Chartaabkommens den Schutz derer geschichtlich gewachsenen Regionaloder
Minderheitensprachen zu bewahren „von denen einige allmählich zu verschwinden
drohen, zur Erhaltung und Entwicklung der Traditionen und des kulturellen Reichtums
Europas“. 104 Anlässlich der Legitimierung des Gesetzes hat Österreich „Burgenlandkroatisch
im burgenland-kroatischen Sprachgebiet im Burgenland, Slowenisch im slowenischen
Sprachgebiet in Kärnten und Ungarisch im ungarischen Sprachgebiet im Burgenland als
Sprachen bezeichnet, auf die Teil III des Abkommens anwendbar sein soll“. 105
Im Teil III der europäischen Charta wird die mediale Versorgungspflicht der Vertragsparteien
in Artikel 11 Abs. 1 angesprochen, diese lautet wie folgt:
„Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die Sprecher von Regional- oder
Minderheitensprachen in den Gebieten, in denen diese Sprachen gebraucht werden,
unter Berücksichtigung der Situation jeder Sprache und in dem Ausmaß, in dem die
staatlichen Stellen in diesem Bereich unmittelbar oder mittelbar Zuständigkeit,
Befugnisse oder Einfluß haben, unter Achtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit
und Autonomie der Medien (…) Maßnahmen zu treffen: soweit Hörfunk und
Fernsehen eine öffentliche Aufgabe erfüllen“. 106
Es wird nachdrücklich nach Abs. 1 a.) iii erklärt: „angemessene Vorkehrungen dafür zu
treffen, daß Rundfunkveranstalter Sendungen in den Regional- oder Minderheitensprachen
anbieten“. 107
In der Charta wird sowohl auf die Förderung der elektronischen Medien sowie der
Printmedien eingegangen, denn laut Vertrag sollen die unterzeichnenden Länder ihre
104 Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (1992), online im WWW unter:
http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/148.htm [11.10.2009].
105 http://www.bka.gv.at/site/3517/default.aspx [11.10.2009].
106 Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (1992), online im WWW unter:
http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/148.htm [11.10.2009].
107 Artikel 11 Abs. 1 a.) iii der Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (1992), online im
WWW unter: ebenda.
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