Anwaltsblatt 2002/04 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Nordirland
(Solicitors), Norwegen, Österreich, Schottland (Solicitors und
Advocates), Spanien und Schweden. Die Angabe ist unzulässig in
Griechenland, Irland (Solicitors und Barristers) und Portugal.
Spezialisierungsangaben sind unzulässig in Teilen von Belgien, in
Finnland, Griechenland, Irland (Solicitors), Nordirland (Barristers),
Österreich, Portugal und Spanien.
Amtliche Spezialisierungsangaben, ähnlich dem deutschen Fachanwalt,
existieren neben Deutschland in England und Wales (Solicitors),
Frankreich (15 Gebiete), Island und Schottland (Solicitors).
Die Bezeichnung „Experte/Spezialist“ ohne amtliche Ausbildung
oder amtlichen Titel, dh letztlich eine Spezialisierung kraft Selbsteinschätzung,
die allerdings zutreffend sein muss, darf geführt werden
in Dänemark, England und Wales (Solicitors und Barristers),
Irland (Barristers), Island, Italien, Liechtenstein, Niederlande,
Nordirland (Solicitors), Norwegen, Schottland (Solicitors und
Advocates) und Schweden. Die Zahl der Länder, in denen die Spezialisierungsangabe
kraft Selbsteinschätzung erfolgt, ist also erheblich
höher als die Zahl der Länder mit amtlichen Spezialisierungsangaben.
Was gilt bei grenzüberschreitender Tätigkeit? Kann das Recht des
Niederlassungsortes, das keine Spezialisierungsbezeichnungen
zulässt, die Führung einer nach Heimatrecht zulässigen Spezialisierungsangabe
verbieten? Oder umgekehrt: Kann das Niederlassungsrecht
dem niedergelassenen Anwalt die Führung einer Spezialisierungsbezeichnung
zusätzlich zum heimatlichen Berufstitel
gestatten, die nach Heimatrecht unstatthaft ist?
Was gilt im Fall von grenzüberschreitenden Sozietäten, zumal
wenn man bedenkt, dass nach einer Reihe von Berufsrechten in
den einzelnen Ländern die Sozietäten als solche berechtigt sind,
Interessenschwerpunkte, Tätigkeitsschwerpunkte und Spezialisierungen
anzugeben?
6. Sozietätsrecht
Damit bin ich bei einem weitgehend ungeklärten Thema. Gibt es
in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU überhaupt ein eigenes
Berufsrecht der Sozietäten, oder nur ein Berufsrecht der einzelnen
Anwälte? Und unabhängig davon, wo liegen rechtliche Regelungsunterschiede,
soweit es um die Bildung von Sozietäten unter Beteiligung
von Anwälten aus anderen Ländern geht?
Gelegentlich der Wiener Präsidentenkonferenz 2001 habe ich
erfahren, dass nach norwegischem Berufsrecht bei einer norwegischen
Anwaltskanzlei die Mehrheit nach Köpfen bei norwegischen
Anwälten liegen muss. Andere Länder – zB Deutschland und England
– kennen ein derartiges berufsrechtliches Mehrheitserfordernis
nicht, das mir im Hinblick auf das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot
als zumindest fragwürdig erscheint. Die praktische
Konsequenz des norwegischen Mehrheitserfordernisses ist,
dass sich eine Kanzlei von drei norwegischen Anwälten in Oslo
mit einer Kanzlei von drei deutschen Rechtsanwälten in Hamburg
nur in der Form zusammenschließen kann, dass die norwegischen
Anwälte der deutschen Sozietät beitreten, die dann in Oslo eine
Niederlassung unterhält.
7. Syndikusanwälte
Diesen Themenkreis möchte ich nur der Vollständigkeit halber
erwähnen. Die Stellung der Syndikusanwälte in den einzelnen
europäischen Ländern ist sehr unterschiedlich. Der Europäische
Gerichtshof in der Entscheidung AM & S von 1981 und der CCBE
lehnen es bisher ab, den Syndikusanwälten, die als angestellte
Rechtsanwälte für ihren Arbeitgeber tätig sind, denselben Status
wie selbstständigen Rechtsanwälten zu geben. Auch hier kann es
zu zahlreichen Konfliktsituation kommen, die für die praktische
Arbeit große Schwierigkeiten bereiten. Würde etwa ein Syndikusanwalt,
der nach seinem Heimatrecht den Status als Anwalt hat, in
einem anderen Mitgliedstaat, das diesen Status verweigert, ein
Zeugnisverweigerungsrecht haben? Ich erinnere an den oben
erwähnten Fall des amerikanischen Inhouse Counsel.
Meine Ausführungen haben gezeigt, dass es in wichtigen Einzelfragen
wesentliche Unterschiede zwischen den anwaltlichen Berufsrechten
der einzelnen Länder gibt. Dieser Umstand wirkt sich
in der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Anwälten – allein, in
Sozietäten oder in Kooperationen – immer störender aus. Er kann
und wird – siehe das Beispiel USA – zunehmend dazu benutzt werden,
Anwälte und Sozietäten aus Mandaten „herauszuschießen“.
Von daher wird es zunehmend dringlich, das Problem im Interesse
der Anwälte, der Mandanten und der allgemeinen Öffentlichkeit
aktiv anzugehen.
Die ideale Lösung wäre natürlich eine Harmonisierung der nationalen
Berufsrechte, und zwar unabhängig davon, ob diese vom
Gesetzgeber oder von einer Standesorganisation erlassen worden
sind. Die Hoffnung, dass sich dieses Ziel auch nur mittelfristig erreichen
lassen wird, wäre jedoch unrealistisch. Dafür sind die Unterschiede
in den nationalen Berufsrechten und vor allem die Unterschiede
in dem ihnen zu Grunde liegenden Verständnis von Stellung
und Funktion des Anwalts zu unterschiedlich. Auch die von
mir aufgezeigten Querverbindungen zum Anwaltsmonopol, zur
Überprüfung des anwaltlichen Berufsrechts nach dem Maßstab des
Wettbewerbsrechts und zur Frage, bis wann ein Anwalt in der
Rechtsanwendung straffrei ist und ab wann er sich strafbar macht,
sind nicht gerade dazu angetan, die Harmonisierung der nationalen
Berufsrechte zu beschleunigen. Bedenkt man, dass trotz der
signifikanten Zunahme der grenzüberschreitenden Tätigkeit die
anwaltliche Tätigkeit weiterhin in der übergroßen Mehrzahl der
Fälle rein nationalen Charakter hat, dann kann man eine Harmonisierung
der nationalen Berufsrechte insgesamt, um die Probleme
bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit zu lösen, realistischerweise
nur langfristig in den Blick nehmen.
AnwBl 2002/4 197