Anwaltsblatt 2002/04 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Europa
Grundlage sie interessierten Dritten ihre persönliche Beurteilung
über die Zuverlässigkeit dieser Buchungsdaten übermitteln, folge,
dass für Wirtschaftsprüfer in den Niederlanden – anders als etwa
im deutschen Recht – kein Berufsgeheimnis gilt, das mit dem der
Rechtsanwälte vergleichbar wäre.
Daraus folge, dass die SWV in den Niederlanden die Einhaltung
des dort geltenden Standesrechts sichern soll und dass die Niederländische
Anwaltskammer in Anbetracht der berufsständischen
Grundsätze annehmen konnte, dass ein Rechtsanwalt möglicherweise
nicht mehr in der Lage ist, seinen Mandanten unabhängig
und unter Wahrung eines strengen Berufsgeheimnisses zu vertreten,
wenn er einer Struktur angehört, die auch die Aufgabe hat,
die finanziellen Ergebnisse der Vorgänge, in denen er tätig geworden
ist, im Rahmen der Rechnungslegung zu erfassen und zu prüfen.
Eine Verordnung wie die SWV sei daher notwendig um die
ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufes sicherzustellen.
12 )
Dass in einem anderen Mitgliedstaat möglicherweise andere Vorschriften
gelten, bedeutet nach Ansicht des EuGH im Übrigen
nicht, dass die in einem Mitgliedstaat anwendbaren Vorschriften
gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Auch wenn gemischte
Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern in anderen
Mitgliedstaaten zulässig seien, könne die Niederländische
Rechtsanwaltskammer zu Recht den Standpunkt vertreten, dass die
mit der SWV verfolgten Ziele insbesondere in Anbetracht des in
den Niederlanden für die Rechtsanwälte und die Wirtschaftsprüfer
jeweils geltende Berufsrecht nicht mit weniger einschneidenden
Mitteln erreicht werden hätte können. 13 )
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte sei nicht zu erkennen,
dass die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen, wie sie
sich für die in den Niederlanden tätigen Rechtsanwälte aus einer
Verordnung wie der SWV ergeben, über das hinausgingen, was
erforderlich ist, um die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufes
sicherzustellen.
Auslegung von Art 82 EG-Vertrag
Eine Einrichtung wie die Niederländische Anwaltskammer ist nach
Ansicht des EuGH kein Unternehmen im Sinne von Art 82 EG-Vertrag,
da sie keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Sie könne auch
nicht als Gruppe von Unternehmen im Sinne von Art 82 EG-Vertrag
betrachtet werden, weil die in den Niederlanden eingetragenen
Anwälte nicht so eng miteinander verbunden sind, dass sie auf
dem Markt in gleicher Weise vorgehen können, sodass das zwischen
ihnen bestehende Wettbewerbsverhältnis entfällt.
Der Rechtsanwaltsberuf sei nämlich durch geringe Konzentration,
große Heterogenität und starken Wettbewerb gekennzeichnet.
Rechtsanwälte können mangels struktureller Bindungen nicht als Inhaber
einer kollektiven beherrschenden Stellung im Sinne von
Art 82 EG-Vertrag angesehen werden. Im Übrigen entfallen auf
die Rechtsanwälte in den Niederlanden nur 60% der Umsätze im
Bereich der juristischen Dienstleistungen. Der Gerichtshof stellte
fest, dass sie damit einen Marktanteil haben, der angesichts der
großen Zahl von Anwaltskanzleien für sich genommen keinen
maßgeblichen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer kollektiven beherrschenden
Stellung darstellt.
Auslegung von Art 43 und 49 EG-Vertrag
Der EuGH stellte fest, dass die Art 43 und 49 EG-Vertrag einer nationalen
Regelung, wie der SWV, durch die Sozietäten zwischen
Anwälten und Wirtschaftsprüfern verboten werden, nicht entgegenstehen,
da diese Regelung bei vernünftiger Betrachtung als für
die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, wie er
in den Niederlanden geordnet ist, erforderlich angesehen werden
konnte.
Soweit die Bestimmungen über das Niederlassungsrecht und/oder
den freien Dienstleistungsverkehr auf ein Verbot gemischter Sozietäten
zwischen Anwälten und Wirtschaftsprüfern wie das in der
SWV enthaltene anwendbar sein sollten und soweit diese eine Beschränkung
dieser Freiheiten darstellen sollte, wäre nach Ansicht
des EuGH diese Beschränkung jedenfalls aus den gleichen Gründen,
aus welchen die Wettbewerbsbeschränkung gerechtfertigt ist,
gerechtfertigt. 14 )
Schlussbemerkung
Aus Sicht der Anwaltschaft ist zu begrüßen, dass der EuGH in diesem
Urteil die Bedeutung der Grundwerte des Rechtsanwaltsberufes
bestätigt hat und diese als wesentlich zum Schutz des Mandanten
ansieht. Damit wird deutlich, dass der Anwalt eben nicht, wie
etwa von der Europäischen Kommission propagiert, gleich wie jeder
andere Dienstleistungsanbieter behandelt werden kann. Die
Grundsätze, die der EuGH in seinem Urteil entwickelt hat, sind auf
das österreichische Berufsrecht übertragbar, welches multidisziplinäre
Partnerschaften aus den selben Überlegungen wie der Gerichtshof
verbietet, weil nur so die Unabhängigkeit und Verschwiegenheit
des Rechtsanwaltes gewahrt und Interessenskonflikte vermieden
werden können.
EuGH-Urteil Arduino
Im Verfahren Arduino 15 ) hatte der EuGH zu beurteilen, ob die verbindliche
Gebührenordnung der italienischen Rechtsanwälte gegen
das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verstößt.
12) Rn 105 und 107 des Urteils
13) Rn 108 des Urteils
14) Rn 122 des Urteils
15) Rs C-35/99, Urteil vom 19. Februar 2002 (noch nicht in der Slg veröffentlicht)
AnwBl 2002/4 209