Anwaltsblatt 2002/04 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rechtsprechung
Die von der Vollzugsbehörde I. Instanz zur Begründung ihrer
abweislichen Entscheidung herangezogene Rechtsanwaltsordnung
(§ 1 Abs 3 RAO) in der Fassung des Bundesgesetzes über den
freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen
Rechtsanwälten in Österreich, BGBl I 2000/27 (EuRAG,
§ 1) regelt ua die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein im
Gebiet der Europäischen Union ansässiger Rechtsanwalt nach
Außen hin im Bundesgebiet der Republik Österreich sowohl vor
inländischen Behörden und Gerichten als auch in außergerichtlichen
und privaten Angelegenheiten zulässigerweise als Vertreter
auftreten kann (§ 8 Abs 1 RAO).
Hievon zu unterscheiden ist aber der ausnahmslos im Innenverhältnis
gepflogene Kontakt eines Rechtsanwaltes zu seinen Klienten.
Hiezu lässt BGBl 1995/1 in der Fassung BGBl III 1999/61 auch
für ausländische Anwälte einzelne Beratungstätigkeiten im Inland
in genau determiniertem Umfang (insbes im Zusammenhang mit
ausländischem Recht) zu.
Weder der Text des § 90b StVG noch die betreffenden Gesetzesmaterialien
(946 BlgNR XVIII. GP; 1253 BlgNR XVIII. GP) schränken
den privilegierten Personenkreis auf ausnahmslos zur Berufsausübung
in der Republik Österreich berechtigte (so genannte
inländische) Rechtsanwälte ein. Dies ist für das Innenverhältnis
eines Anwaltes zu seinem Klienten – wie ausgeführt – auch nicht
aus den Standes- bzw Berufsausübungsvorschriften für Rechtsanwälte
ableitbar.
Darüber hinaus regelt § 90b StVG den Schriftverkehr eines Strafgefangenen
ua mit öffentlichen Stellen und mit Rechtsbeiständen
(Rechtsanwälte gemäß § 90b Abs 5 StVG) auch im Lichte des
Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom
25. 3. 1992, Z 25/1990/243/314 (Fall Campell gegen Vereinigtes
Königreich). Der Europäische Gerichtshof kam dabei zum
Ergebnis, dass – wenn aufgrund konkreter Umstände nichts Anderes
geboten – das Risiko eines bloß möglichen Missbrauchs von
der Notwendigkeit überwogen werde, die Vertraulichkeit des Verhältnisses
zwischen einem Anwalt und seinem Klienten zu achten.
Der Verfassungsgerichtshof trat dieser Auffassung bei und sprach
mit Erkenntnis vom 2. 12. 1993, G 134/93-6, aus, dass das
Öffnen und Lesen der Korrespondenz eines Häftlings mit seinem
Anwalt ohne konkrete Verdachtsmomente iSd Art 8 Abs 2 EMRK
nicht gerechtfertigt ist.
Aus dieser Sicht ist für ausländische Anwälte aber § 90b Abs 5
StVG auch in Zusammenhang mit § 90 Abs 4 StVG zu verstehen.
Danach dürfen Schreiben der Strafgefangenen an die Europäischen
Instanzen in Straßburg nicht überwacht werden. Die Republik
Ungarn ratifizierte mit 5. 11. 1992 die Konvention zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. 11. 1950
samt Zusatzprotokollen. Damit ist ua ein im Hoheitsgebiet einer
Vertragspartei zugelassener Rechtsbeistand mit dortigem Wohnsitz
vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertretungsbefugt
(Art 36 VerfO EUGH).
Hat ein Strafgefangener einen vertretungsbefugten ausländischen
Rechtsanwalt, der diesen vor dem Europäischen Gerichtshof vertritt,
so darf iS einer verfassungskonformen Interpretation des
§ 90b Abs 5 StVG der unüberwachte Schriftverkehr mit den genannten
öffentlichen Stellen nicht dadurch umgangen werden,
dass der Schriftverkehr mit dem ausländischen Rechtsanwalt überwacht
wird, ausgenommen der Fälle des § 90b Abs 2 und 3
StVG. Im Sinne der vom Europäischen Gerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof
anerkannten grundsätzlichen Schutzwürdigkeit
der Vertraulichkeit des Verhältnisses eines Anwaltes zu seinem
Klienten, muss dies letztlich auch für allfällige vorbereitende
Korrespondenz zwischen einem Anwalt und dem Klienten gelten,
unabhängig ob daraus resultierend, ein Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof auch anhängig gemacht wird.
Ist die Person eines einschreitenden ausländischen Rechtsanwaltes
in seiner Funktion verifiziert (wie dies hinsichtlich des Rechtsanwalts
Dr. B durch Bestätigung der Budapester Rechtsanwaltskammer
vom 17. 5. 1995 den Vollzugsbehörden bekannt ist) und
liegen auch keine konkreten Gründe iSd § 90b Abs 2 und 3 StVG
vor, so ist ein unüberwachter Briefverkehr zwischen einem Strafgefangenen
und seinem ausländischen Rechtsanwalt aus den dargelegten
Gründen zuzulassen.
Die am 20. 11. 2001 erfolgte Öffnung des von Rechtsanwalt Dr. B
an den Beschwerdeführer gerichteten Schreibens als auch die an
den Beschwerdeführer gerichtete schriftliche Anordnung der Vollzugsbehörde
I. Instanz vom 8. 1. 2001, seine an diesen Rechtsanwalt
gerichtete Schreiben geöffnet abzugeben, standen daher mit
der Bestimmung des § 90b StVG nicht im Einklang.
Anmerkung:
In der vorliegende Beschwerdeentscheidung stellt das BMJ zunächst
klar, dass der gem § 90b StVG privilegierte Personenkreis
keineswegs nur inländische Rechtsanwälte sind. Sodann wird im
Lichte der Straßburger Judikatur, die das Vertrauensverhältnis
Mandant-Anwalt hoch hält, in überzeugender Weise die Rechtsansicht
vertreten, dass das Verbot der Überwachung der Korrespondenz
zwischen Strafgefangenen und (ausländischem) Anwalt auf
dessen Berufszulassung in seinem Heimatstaat und die Vertretungsbefugnis
vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu
fokussieren ist. Damit spielt im hier gegenständlichen Fall keine
Rolle, ob der ausländische Rechtsanwalt im Gebiet der Europäischen
Union ansässig ist. Die Frage, ob ein ausländischer Rechtsbeistand
vor österreichischen Behörden und Gerichten vertretungsbefugt
ist, ist daher nicht einziger Ansatzpunkt für das Verbot der
Überwachung des Briefverkehrs. Über den Bezug zu einer (allenfalls
auch erst in Vorbereitung befindlichen, in der Folge gar nicht
zustande kommenden) Vertretungstätigkeit vor dem Straßburger
Gerichtshof hinaus sind somit Anwendungsfälle denk- und argumentierbar
geworden. Als in beständiger Weise relevantes Kriterium
einer notwendigen Grenzziehung von Überwachungen des
232 AnwBl 2002/4