Anwaltsblatt 2002/04 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Europa
Sachverhalt
Gegen Manuele Arduino wurde vor dem Pretore von Pinerolo wegen
eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung ein Strafverfahren
durchgeführt. Bei der Festsetzung der vom Angeklagten
zu erstattenden Kosten des Nebenklägers, wich der Pretore von
der in Italien geltenden Gebührenordnung für die Leistungen der
Rechtsanwälte ab.
Das Rechtsmittelgericht erklärte die Abweichung von der Gebührenordnung
für rechtswidrig, hob die Kostenentscheidung des Pretore
auf und verwies die Sache insoweit an das erstinstanzliche
Gericht zurück. Daraufhin setzte der Pretore von Pinerolo das Verfahren
aus und legte dem Gerichtshof Fragen nach der Vereinbarkeit
der Gebührenordnung der italienischen Rechtsanwälte mit
dem EG-Wettbewerbsrecht zur Vorabentscheidung vor.
Urteil des EuGH
Der EuGH sprach aus, dass kein Verstoß gegen die Art 10 und 81
EG-Vertrag vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat eine Maßnahme, die
auf einem Vorschlag eines Berufsverbandes der Rechtsanwälte für
eine Gebührenordnung mit Mindest- und Höchstsätzen beruht, in
Gesetzes- oder Verordnungsform erlässt, soweit diese staatliche
Maßnahme in einem Verfahren wie dem ergeht, das in der italienischen
Regelung vorgesehen ist.
Nach Ansicht des Gerichtshofs führt die Betrauung eines Berufsverbandes
durch einen Mitgliedstaat mit der Ausarbeitung einer Gebührenordnung
für Dienstleistungen, nicht automatisch dazu, dass
die Gebührenordnung den Charakter einer staatlichen Regelung
verliert. Diesen Charakter verliere sie dann nicht, wenn die Mitglieder
des Berufsverbandes als von den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
unabhängige Sachverständige – die gesetzlich verpflichtet
sind, bei der Gebührenfestsetzung nicht nur die Interessen der
Unternehmen des Sektors, den sie vertreten, sondern auch das
Interesse der Allgemeinheit und das Interesse der Unternehmen
anderer Sektoren oder derjenigen, die die betreffenden Dienstleistungen
in Anspruch nehmen, zu berücksichtigen – angesehen werden
können. 16 )
Zur Rechtslage in Italien stellt der Gerichtshof fest, dass der Nationale
Rat der Rechtsanwälte (Consiglio nazionale forense, kurz
CNF), der ausschließlich aus Rechtsanwälten besteht, die von den
Angehörigen des Anwaltsstandes gewählt werden, vom italienischen
Staat verpflichtet wurde, alle zwei Jahre einen Vorschlag für
eine Gebührenordnung mit Mindest- und Höchstsätzen für die Leistungen
der Rechtsanwälte vorzulegen. Dabei habe er zwar den
Streitwert, den Rang des mit der Sache befassten Gerichts sowie
bei Strafsachen die Verfahrensdauer, nicht aber das Interesse der
Allgemeinheit zu beachten. Die nationale Regelung enthalte daher
keine Vorschrift, durch die ausreichend sichergestellt werden
könnte, dass der CNF bei der Ausarbeitung des Vorschlages für
die Gebührenordnung als eine im Allgemeininteresse tätige Ausprägung
der öffentlichen Gewalt handle.
Es sei aber auch nicht zu erkennen, dass der italienische Staat auf
die Ausübung seiner Letztentscheidungsbefugnis oder auf die Kontrolle
der Anwendung der Gebührenordnung verzichtet hätte. Der
CNF sei lediglich mit der Ausarbeitung eines Vorschlages für die
Gebührenordnung betraut, der als solcher keine Bindungswirkung
entfalte. Sie trete erst mit Genehmigung des Ministers in Kraft.
Außerdem stehen dem Minister zwei staatliche Organe (Staatsrat
und interministerieller Preisausschuss) zur Seite, deren Stellungnahmen
er vor der Genehmigung einzuholen habe. Weiters seien die
Gebühren durch das Gericht anhand der gesetzlich vorgesehenen
Maßstäbe und unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und der
Anzahl der behandelten Probleme festzusetzen. Zudem könne das
Gericht unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen durch
eine ordnungsgemäß begründete Entscheidung von den festgelegten
Höchst- und Mindestsätzen abweichen.
Der EuGH vertritt daher die Ansicht, dass der italienische Staat
nicht die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen
privaten Wirtschaftsteilnehmern übertragen hätte, was zur
Folge hätte, dass die Gebührenordnung ihren staatlichen Charakter
verlieren würde. Der italienische Staat habe daher keine Kartellabsprachen,
die gegen Art 81 EG-Vertrag verstoßen, vorgeschrieben,
erleichtert oder die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt.
17 )
16) Rn 36 und 37 des Urteils
17) Rn 43 des Urteils
210 AnwBl 2002/4