Anwaltsblatt 2002/04 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Europa
Mag. Silvia Dotzauer, ÖRAK
EuGH-Urteil Wouters : Ein von einer Anwaltskammer erlassenes
Verbot gemischter Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und
Wirtschaftsprüfern verstößt nicht gegen das EG-Wettbewerbsrecht
Einleitung
Am 19. 2. 2002 hat der EuGH in zwei Fällen, die die Berufsgruppe
der Rechtsanwälte betreffen, entschieden. Im Verfahren
Wouters/NOvA 1 ) (Nederlandse Orde van Advocaten / Niederländische
Rechtsanwaltskammer) hatte er sich mit der Frage zu
beschäftigen, ob eine Rechtsanwaltskammer als Unternehmensvereinigung
im Sinne von Art 81 Abs 1 EG-Vertrag 2 ) anzusehen ist
und ob ein von einer Anwaltskammer erlassenes Verbot multidisziplinärer
Partnerschaften mit dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft
vereinbar ist. Das Urteil des EuGH im Fall Arduino 3 ) betraf
die Frage, ob die Festlegung des italienischen Rechtsanwaltstarifs
gegen das EG-Wettbewerbsrecht verstößt. Das Verfahren Arduino
wird im Anschluss an die Darstellung des Urteils Wouters erläutert.
Im Verfahren Wouters sprach der EuGH aus:
1. Eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten
und Angehörigen anderer freier Berufe wie die Zusammenarbeitsverordnung
von 1993, die von einer Einrichtung wie der
Niederländischen Rechtsanwaltskammer erlassen wurde, ist als
Beschluss einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Art 81
Abs 1 EG-Vertrag anzusehen.
2. Eine nationale Regelung wie die Zusammenarbeitsverordnung
1993, die von einer Einrichtung wie der Niederländischen Rechtsanwaltskammer
erlassen wurde, verstößt nicht gegen Art 81 Abs 1
EG-Vertrag, da diese Einrichtung bei vernünftiger Betrachtung annehmen
konnte, dass die Regelung trotz der notwendig mit ihr verbundenen
wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen für die ordnungsgemäße
Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, wie er in dem
betreffenden Mitgliedstaat geregelt ist, erforderlich ist.
3. Eine Einrichtung wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer
stellt weder ein Unternehmen noch eine Gruppe von Unternehmen
im Sinne von Art 82 EG-Vertrag dar.
4. Die Art 43 und 49 EG-Vertrag stehen einer nationalen Regelung
wie der Zusammenarbeitsverordnung 1993, durch die Sozietäten
zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern verboten werden,
nicht entgegen, da diese Regelung bei vernünftiger Betrachtung
als für die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufes,
wie er in dem betreffenden Staat geordnet ist, erforderlich
angesehen werden konnte.
Der EuGH hat mit diesem Urteil nunmehr generell festgestellt, dass
Rechtsanwaltskammern Unternehmensvereinigungen im Sinne von
Art 81 Abs 1 EG-Vertrag sind, woraus folgt, dass die Regelungen,
die von Anwaltskammern erlassen werden, grundsätzlich dem europäischen
Wettbewerbsrecht unterliegen.
Allerdings hat er hinsichtlich der Anwendbarkeit des EG-Wettbewerbsrechts
auf Regelungen, die von einem Berufsverband erlassen
wurden, generell zwei Fälle unterschieden. Danach unterliegen
die von einem Berufsverband aufgestellten Regelungen in dem
Fall nicht dem EG-Wettbewerbsrecht, in welchem ein Mitgliedstaat
bei der Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen an einen Berufsverband
Kriterien des Allgemeininteresses und wesentliche
Grundsätze festlegt, die bei der Satzungsgebung zu beachten
sind, und die Letztentscheidungsbefugnis behält. Im anderen Fall
sind die vom Berufsverband erlassenen Regelungen allein diesem
zuzurechnen.
Anders als der Generalanwalt 4 ) kam der EuGH zu dem Ergebnis,
dass nicht einmal der Tatbestand des Art 81 Abs 1 EG-Vertrag erfüllt
ist, wenn die von Anwaltskammern erlassenen Regelungen die
Grundwerte des Rechtsanwaltsberufes, wozu jedenfalls die Wahrung
der Unabhängigkeit und Verschwiegenheit und die Vermeidung
von Interessenkonflikten zählt, betreffen.
Sachverhalt
Den beiden in Amsterdam zugelassenen Rechtsanwälten Wouters
und Savelbergh war vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer
die Genehmigung für die Gründung von Sozietäten mit den in
den Niederlanden ansässigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
Arthur Andersen und Price Waterhouse versagt worden.
Der Kammervorstand stützte seine ablehnende Entscheidung auf
eine Verordnung von 1993 über die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten
mit Angehörigen anderer Berufsgruppen (Samenwerkingsverordening,
kurz SWV), die von der Delegiertenversammlung
der niederländischen Rechtsanwaltskammer erlassen worden war.
Diese Verordnung verbietet Sozietäten von Rechtsanwälten mit
Wirtschaftsprüfern.
1) Rs C-309/99, Urteil vom 19. 2. 2002 (noch nicht in der Slg veröffentlicht)
2) Die Artikelbezeichnungen beziehen sich auf den EG-Vertrag nach Amsterdam
3) Rs C-35/99, Urteil vom 19. 2. 2002 (noch nicht in der Slg veröffentlicht)
4) Schlussanträge vom 10. 7. 2001; siehe die Darstellung im AnwBl
2001/588
206 AnwBl 2002/4