Anwaltsblatt 2002/04 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Resonanz
Weg mit den „Privilegien“
der Anwälte!
Sie haben richtig gelesen. Aber vielleicht falsch gedacht. Es ist
höchste Zeit, dass auch in der Öffentlichkeit umgedacht wird. Wir
als Rechtsanwälte habe keine Privilegien!
Die Rechte, die ein Klient gegenüber uns, als seinen Rechtsanwälten
hat, sind nicht unsere Privilegien, sind nicht Privilegien der
Anwälte, sondern Rechte der Klienten und Pflichten des Anwalts.
So wie die ärztliche Verschwiegenheit kein Privileg des Arztes,
sondern ein Recht des Patienten ist. Daraus ergibt sich die Verpflichtung
des Arztes.
Und genauso ist es mit den „Privilegien“ der Anwälte. Es gibt keine
Privilegien der Anwälte! Deshalb müssen auch die Hinweise auf so
genannte „Privilegien“ der Anwälte endlich unterbunden werden,
aus dem Gedankengut der Öffentlichkeit entfernt werden.
Denn es gibt eben nur Rechte des Klienten. Diese Rechte des Klienten
verpflichten den Anwalt und den Gesetzgeber, alles zu unternehmen,
um diese Rechte auch für die Zukunft abzusichern.
Um der Öffentlichkeit eine übersichtliche Sammlung der Rechte des
Klienten zu unterbreiten, hat die Tiroler Rechtsanwaltskammer am
18. Mai 2001 aus Anlass der Feier ihres 150-jährigen Bestehens
die „Charta der Rechte des Klienten“ im Kongresshaus Innsbruck
präsentiert.
Bei der Feier und in den Medien ist die Charta auf großes Interesse
gestoßen.
Auch über Österreich hinaus wurde die Idee der Charta der Rechte
des Klienten aufgegriffen und veröffentlicht: Im Deutschen Anwaltsblatt
vom September 2001 (Seite 508), im Bulletin Advocacie der
Tschechischen Anwaltskammer vom Oktober 2001 (Seite 93) und
in der Anwaltsrevue des Schweizerischen Anwaltsverbandes vom
Januar 2002 (Seite 20) wurde die Charta bereits abgedruckt. Der
Präsident der Pariser Rechtsanwaltskammer, Mr. Francois Teitgen,
hat mir im November 2001 zugesagt, die Charta auch ins Nachrichtenblatt
(Bulletin) der Pariser Anwaltschaft zu übernehmen.
Bei der Konferenz der World Jurist Association (vgl AnwBl 1999/
495 und 1999/777) in Dublin wurden am 4. Oktober 2001 die
Punkte 1–14 der Charta einstimmig als Resolution angenommen
und allen Ländern empfohlen, entsprechende gleiche Grundsätze
zu verabschieden: „The World Jurist Association appreciates the
Charter of the Rights of a Client presented by the Tyrolean Law
Society on the occasion of their 150 th Anniversary in Innsbruck and
recommends that all states should adopt similar rules.“
Es ist erfreulich, dass von der Österreichischen Anwaltschaft
Impulse nicht nur nach Europa, sondern in die Welt hinausgehen.
Damit soll auch auf breiter Ebene dokumentiert werden, wie wichtig
eben der Anwalt ist, wenn es um die Wahrung der Rechte seiner
Klienten geht. Um dies weiter zu fördern und zu erleichtern,
wird im Folgenden der Wortlaut der Charta der Rechte des Klienten
nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Französisch und Englisch
wiedergegeben.
RA Dr. Ivo Greiter, Mitglied des Ausschusses der
Tiroler Rechtsanwaltskammer
Charta der Rechte des Klienten
präsentiert von der Tiroler Rechtsanwaltskammer
aus Anlass ihres 150-jährigen Bestehens
am 18. Mai 2001 in Innsbruck
Der Klient hat
1. das Recht auf Verschwiegenheit seines Rechtsanwalts;
2. das Recht auf vertrauliche Gespräche mit seinem Anwalt;
3. das Recht, dass sein Anwalt nicht als Zeuge im gerichtlichen oder
behördlichen Verfahren aussagen darf, soferne ihn der Klient nicht entbunden
hat;
4. das Recht, dass seine Schriftstücke bei seinem Anwalt nicht beschlagnahmt
werden dürfen;
5. das Recht auf einen Anwalt, der gegenüber seinem Klienten uneingeschränkt
treu ist;
6. das Recht auf einen Anwalt, der nur von seinem Klienten Weisungen
und Aufträge entgegen nimmt und von Weisungen Dritter völlig unabhängig
ist;
7. das Recht auf einen Anwalt, der frei von jeder Interessenskollision ist,
also weder direkt noch indirekt für die Gegenseite oder einen Dritten tätig
ist und der unabhängig von sachfremden Einflüssen ist;
8. das Recht auf unumwundenes schriftliches und mündliches Vorbringen
durch seinen Anwalt;
9. das Recht auf einen geprüften, umfassend ausgebildeten und qualifizierten
Anwalt;
10. das Recht auf laufende Information, fachkundigen Rat, sorgfältige Vertretung
und gewissenhafte Pflichterfüllung durch seinen Anwalt;
11. das Recht auf eine detaillierte und überprüfbare Honorarlegung durch
den Anwalt;
12. das Recht, dass die dem Klienten zustehenden Gelder als Fremdgelder
getrennt verwahrt werden;
13. das Recht, in allen Lebenslagen anwaltlichen Schutz zu verlangen und
auch zu bekommen;
14. das Recht auf anwaltliche Vertretung, auch wenn er keine ausreichenden
Mittel hat, um den Rechtsanwalt zu honorieren;
15. das Recht auf Ersatz der Kosten durch die Gegenseite, wenn sich
herausstellt, dass er zu Unrecht in ein Verfahren verwickelt wurde.
Charte des Droits du Client
Présentée par l’ordre des avocats du Tyrol
À l’occasion du 150ème anniversaire de sa fondation
le 18 mai 2001 á Innsbruck
Le client a
1. droit à la discrétion absolue de son avocat;
2. droit à des entretiens confidentiels avec son avocat;
3. droit à ce que son avocat ne soit pas obligé de faire une déposition
comme témoin dans des procédures juridiques ou administratives, à la
seule exception que le client l’ait autorisé à témoigner;
4. droit à ce que ses dossiers ne puissent pas être saisis chez son avocat;
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