Anwaltsblatt 2002/04 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
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Berichte<br />
30. Europäische Präsidentenkonferenz<br />
Zum nunmehr bereits 30. Mal kamen in der Zeit vom 7. bis<br />
9. Februar <strong>2002</strong> die Spitzenvertreter der Europäischen Rechtsanwaltskammern<br />
und Anwaltsverbände zu den Wiener Advokatengesprächen<br />
zusammen. Wien war in diesen Tagen Zentrum der<br />
europäischen Advokatur. Traditionell begann die Tagung mit dem<br />
gemeinsamen Begrüßungsabend der Stadt Wien und des Österreichischen<br />
<strong>Rechtsanwaltskammertag</strong>es im Kunsthistorischen Museum.<br />
Frau Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll und ÖRAK-Präsident<br />
Dr. Klaus Hoffmann begrüßten die bereits zahlreich anwesenden<br />
Teilnehmer der Europäischen Präsidentenkonferenz. Nach<br />
dem Abendessen konnten die Kunstschätze des Museums besichtigt<br />
werden.<br />
Am Freitag, den 8. Februar <strong>2002</strong> hatten die Konferenzteilnehmer<br />
im Palais Ferstel ein dichtes Arbeitsprogramm zu bewältigen.<br />
Nach den einleitenden Länderberichten – hier wurde die<br />
Gelegenheit geboten, über Neuerungen zu berichten, die die<br />
Rechtsanwaltschaft in einem bestimmten Land betreffen – stand<br />
das Thema Sicherheit und bürgerliche Freiheitsrechte im Mittelpunkt<br />
der Beratungen. Gerade nach dem 11. September 2001<br />
ist das Spannungsverhältnis zwischen dem Sicherheitsbedürfnis<br />
einerseits und den Freiheitsrechten andererseits auch in das<br />
Zentrum von Diskussionen gerückt. Übereinstimmender Tenor<br />
der Wiener Advokatengespräche war, dass sowohl Sicherheit<br />
als auch Freiheit Grundbedürfnisse in einer Gesellschaft sind,<br />
eine ausschließliche Betonung der Sicherheit zu Lasten der Freiheit<br />
aber entschieden abzulehnen sei. Fortgesetzt wurde mit<br />
einem Referat von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Jürgen<br />
Hellwig, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, zu dem<br />
Thema „Unterschiede und Harmonisierung der Berufsrechte“<br />
(siehe Seite 190ff).<br />
Zu Mittag empfing Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel die<br />
Gäste der Europäischen Präsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt<br />
am Ballhausplatz, wobei in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers<br />
die Teilnehmer durch Staatssekretär Franz Morak begrüßt wurden.<br />
Der zweite Teil der Konferenz war den Berichten über internationale<br />
Sozietäten und das damit in Zusammenhang stehende anwaltliche<br />
Berufsrecht sowie den Ausführungen der Präsidenten des<br />
CCBE und der internationalen Anwaltsorganisationen gewidmet.<br />
Nach der Konferenz wurden die Präsidenten der teilnehmenden<br />
Rechtsanwaltskammern und die CCBE-Delegationsleiter von Herrn<br />
Bundespräsident Dr. Thomas Klestil in der Hofburg empfangen,<br />
wobei hier Herr Kabinettsvizedirektor Dr. Heinz Anton Hafner den<br />
Herrn Bundespräsidenten vertreten hat.<br />
Ebenfalls der Tradition entsprechend endete der arbeitsreiche Tag<br />
mit einem Empfang und Festbankett im Palais Pallavicini. Hierbei<br />
bot sich den Teilnehmern die Gelegenheit internationale Kontakte,<br />
aber auch persönliche Freundschaften zu knüpfen und weiter zu<br />
vertiefen. Die österreichische Rechtsanwaltschaft konnte an diesem<br />
Abend auch den Herrn Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer,<br />
dessen Gäste, die Justizminister aus Rumänien und Bulgarien,<br />
Frau Rodica Mihaela Stanoiu und Herrn Anton Stankov, und<br />
den Herrn Präsidenten des OGH Dr. Erwin Felzmann und seinen<br />
Besuch, den ersten Präsidenten des Cour de Cassation von Paris,<br />
Herrn Guy Canivet, sowie weitere hochrangige Vertreter dieses<br />
Gerichtshofes begrüßen.<br />
Ehem CCBE-Präsidenten Michel Gout und Dr. Rupert Wolff<br />
Wiener Advokatengespräche <strong>2002</strong> im Palais Ferstel<br />
Am Vormittag des 9. Februar <strong>2002</strong> begrüßte der Herr Bundesminister<br />
für Justiz die Teilnehmer der Wiener Advokatengespräche<br />
persönlich im Justizministerium. Im Rahmen dieser Einladung wurden<br />
RA Dr. Rupert Wolff (Präsident des CCBE im Jahr 2001) und<br />
RA Michel Gout (Präsident des CCBE im Jahr 1998) für ihre langjährige<br />
verdienstvolle Tätigkeit in der Standesarbeit mit dem Großen<br />
Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.<br />
224 AnwBl <strong>2002</strong>/4