Anwaltsblatt 2002/04 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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Inhalt Autoren dieses Heftes: RA Dr. Harald Bisanz, Wien Dr. Alexander Christian, Wien RA Dr. Kurt Dellisch, Klagenfurt Mag. Silvia Dotzauer, Wien RA Dr. Günther Frosch, Wien RA Dr. Ivo Greiter, Innsbruck RA Dr. Georg Grießer, Wien RA Dr. Herwig Hasslacher, Villach RA Dr. Erich Heliczer, Bad Vöslau RA Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig, DAV RA DDr. Karl Robert Hiebl, Braunau/Inn RA Dr. Klaus Hoffmann, Wien RAA Mag. Dr. Adrian Hollaender, Wien RA Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel, Mödling RA Dr. Ruth E. Hütthaler-Brandauer, Wien RAA Mag. Dr. Roland Kier, Wien RA Dr. Wolfgang Rainer, Wien RA Dr. Martin Riedl, Wien o. Prof. DDr. Hans-Georg Ruppe, Wien RAA Dr. Ullrich Saurer, Wien RA Dr. Reinhard Schanda, Wien RA Univ.-Doz. Dr. Richard Soyer, Wien Univ.-Ass. Mag. Franz Philipp Sutter, Wien RA Dr. Heinz-Peter Wachter, Wien RA Dr. Ulrike Christine Walter, Wien RA Mag. Vera Ziegelwanger, Wien Der aktuelle Beitrag Pauschalvergütung – Dr. Klaus Hoffmann Wichtige Informationen Termine Schon gelesen? Abhandlungen RA Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig Unterschiede der nationalen Berufsrechte RAA Mag. Dr. Adrian Hollaender Die Zulässigkeit des freiwilligen Lügendetektor-Tests im Strafverfahren Mag. Silvia Dotzauer Europa-Seiten 181 184 186 188 190 199 206 Impressum Medieninhaber und Verleger: MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH. Sitz der Gesellschaft: A-1014 Wien, Kohlmarkt 16. Verlagsadresse: A-1015 Wien, Johannesgasse 23 (verlag@manz.at). Geschäftsführung: Dr. Kristin Hanusch-Linser (Vorsitz), Mag. Lucas Schneider-Manns-Au – Verlagsleitung: Prokurist Dr. Wolfgang Pichler Herausgeber: RA Dr. Klaus Hoffmann, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, A-1010 Wien, Rotenturmstraße 13, Tel 535 12 75, Fax 535 12 75-13, e-mail: rechtsanwaelte@oerak.or.at Internet: http://www.oerak.or.at Hersteller: MANZ CROSSMEDIA, 1051 Wien Layout: Böckle & Gmeiner, Fußach Verlags- und Herstellungsort: Wien Redaktionsbeirat: RA Dr. Harald Bisanz, RA Dr. Georg Fialka, RA Dr. Klaus Hoffmann, RA Prof. Dr. Walter Strigl Redakteur: Dr. Alexander Christian, Generalsekretär des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Redaktion: Generalsekretariat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, A-1010 Wien, Rotenturmstraße 13, Tel (01) 535 12 75, Fax (01) 535 12 75-13, e-mail: anwaltsblatt@oerak.or.at Anzeigenannahme: Günter Koch, Tel (01) 879 24 25 und Fax (01) 879 24 26; e-mail: kochguenter@aon.at Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im Besonderen für das Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen Rechtsanwaltskammern. Zitiervorschlag: AnwBl 2002, Seite Erscheinungsweise: 11 Hefte jährlich (eine Doppelnummer) Bezugsbedingungen: Der Bezugspreis für die Zeitschrift inkl. Versandspesen beträgt jährlich EUR 212,–. Das Einzelheft kostet EUR 21,20. Nicht rechtzeitig vor ihrem Ablauf abbestellte Abonnements gelten für ein weiteres Jahr erneuert. Abbestellungen sind schriftlich bis spätestens 30. 11. 2002 an den Verlag zu senden. Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich abgegeben. Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter Angabe der Quelle gestattet. Namentlich gezeichnete Beiträge geben ausschließlich die Meinung der Autoren wieder. Anwaltsakademie AVM Amtliche Mitteilungen Änderungen der Liste Gesetzgebung Eingelangte Gesetzesentwürfe Berichte 30. Europäische Präsidentenkonferenz Veranstaltungen Resonanz Rechtsprechung Literaturbericht Indexzahlen Anzeigen 211 215 216 222 224 226 228 231 238 241 244 AnwBl 2002/4 183
Wichtige Informationen Zivilverfahrensnovelle 2002 Herr Bundesminister für Justiz, Dr. Dieter Böhmdorfer, hat uns gebeten, das nachfolgende, von ihm an die Kollegenschaft gerichtete Schreiben zu veröffentlichen. Dr. Klaus Hoffmann Wien, am 21. 3. 2002 Sehr geehrte Frau Kollegin! Sehr geehrter Herr Kollege! Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 20. März 2002 ein umfangreiches Paket an Justizgesetzen verabschiedet: die Reform des Kartellrechts, ein neues Wohnungseigentumsgesetz, ein neues Vereinsgesetz, eine Insolvenzrechtsnovelle sowie – mit den Stimmen aller Parteien – die Zivilverfahrensnovelle 2002. Über das zuletzt genannte Gesetz, das im Zuge der legislativen Vorarbeiten lebhaft in der Anwaltschaft diskutiert wurde, möchte ich auf diesem Weg eine erste Information geben. • Das Mahnverfahren wird auf Zahlungsklagen beim Gerichtshof ausgedehnt. Dieses soll jedoch nicht – wie noch im Begutachtungsverfahren vorgesehen – betraglich unbeschränkt, sondern nur bis zu einer Forderungshöhe von 30.000 Euro zulässig sein. Für das gesamte Mahnverfahren (also auch im bezirksgerichtlichen Verfahren) wird die Einspruchsfrist einheitlich auf vier Wochen verlängert und im Gerichtshofverfahren bereits für den Einspruch die Anwaltspflicht statuiert. Um das Verfahren nicht zu verlängern und die Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zu unterstreichen, hat der Einspruch beim Gerichtshof auch bereits den Inhalt einer Klagebeantwortung aufzuweisen. • Der Anwendungsbereich des echten Versäumungsurteils wird bis zur mündlichen Streiteinlassung beider Parteien (bei Abschaffung der übrigen Fälle des unechten Versäumungsurteils) erweitert. Anders als noch im Begutachtungsentwurf und in der Regierungsvorlage wird der Widerspruch gegen das Versäumungsurteil – verkürzt ausgedrückt – dort bestehen bleiben, wo es ergeht, weil eine Partei oder ihr Anwalt die erste aufgetragene Verfahrenshandlung versäumt. Daher wird zB ein Widerspruch beim Gerichtshof weiterhin möglich sein, wenn ein Versäumungsurteil wegen Nichterstattung der Klagebeantwortung ergeht. • Die erste Tagsatzung gibt es in Zukunft nicht mehr. Die nunmehr vorgesehene vorbereitende Tagsatzung umfasst das Programm der Ersten Tagsatzung, der „Beweisbeschlusstagsatzung“ sowie der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung. Der Beweisbeschluss wird zu einem Prozessprogramm ausgebaut, in dem der weitere Ablauf des Verfahrens mit den Parteien – auch in zeitlicher Hinsicht – strukturiert und festgelegt werden soll. Dadurch soll das Eingangsstadium des Verfahrens gestrafft sowie einem Vertagungs-Unwesen und langen Ausschreibungsfristen gegengesteuert werden. • Ausdrücklich wird eine „Prozessförderungspflicht“ der Parteien bei gleichzeitigem Ausbau der richterlichen Erörterungspflicht normiert. Im Gegensatz zum Begutachtungsentwurf ist neues Vorbringen nach wie vor bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zulässig, solange es nicht – gemessen an der konkreten Prozesssituation – grob fahrlässig verspätet erfolgt und zudem den Prozess verzögert. Diese – im Vergleich zum Begutachtungsentwurf abgeschwächte – Veränderung der Präklusionsvorschrift des § 179 ZPO wurde mit Vertretern der Anwaltschaft abgestimmt. • Die Einrichtung der Schiedsgerichtsbarkeit bei den Rechtsanwaltskammern wird gesetzlich verankert. • Um eine ausreichende Vorbereitung auf die Novelle zu gewährleisten, wurde das Inkrafttreten einheitlich mit 1. 1. 2003 festgelegt. Der Bundesrat wird den Gesetzesbeschluss des Nationalrats am 5. April 2002 behandeln. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, der Anwaltschaft und ihren Repräsentanten für die engagierte Mitwirkung an der Realisierung dieses Gesetzesvorhabens besonders zu danken. Mit kollegialen Grüßen Dr. Dieter Böhmdorfer (eigenhändig unterschrieben) Druckfehlerberichtigung Hasenauer: Handtarif für Rechtsanwälte 1/02 Seite 2: TP 3B, Streitwert bis 29.020 Euro; statt 637,30 Euro richtig 667,30 Euro; Seite D: TP 3A, Streitwert bis 180.000 ATS; statt 377,76 Euro richtig 277,76 Euro. 184 AnwBl 2002/4
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