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Berechnung gem. § 134 Abs. I Satz 1 BRAGO Übergangsvorschrift
Aktivieren Sie diese Einstellung, wenn die Kostenrechnung ein Mandat betrifft, das vor dem 01.01.2002
angenommen wurde.
Mandate und Aufträge, die bis zum 31.12.2001 angenommen wurden, sind lt. § 134 BRAGO nach dem
bis zu diesem Stichtag geltenden Gesetz abzurechnen. Wird für solche Mandate im Jahr 2002 eine
Gebührenrechnung erstellt, ist die Einstellung Berechnung gem. § 134 Abs. 1 S. 1 BRAGO
Übergangsvorschrift zu setzen. Alle Gebührenwerte werden in diesem Fall aus der bis zum 31.12.2001
gültigen DM-Gebührentabelle entnommen und entsprechend dem €-Umrechnungskurs in €
umgerechnet und auch nur in € in der Rechnung ausgegeben. Eine zusätzliche Angabe der ursprünglichen
DM-Beträge ist nicht erforderlich. Wurde die Einstellung von Ihnen aktiviert, können Sie
wählen, ob Sie auf dem Rechnungsblatt den Gegenstandswert in Euro oder DM angeben möchten.
Berechnung für Instanz
Wählen Sie die Instanz aus, bezüglich welcher die Rechnung erstellt werden soll. Die jeweilige
Quotenerhöhung wird daraufhin bei der Gebührenerfassung automatisch berücksichtigt.
Gebührenkürzung
Bei Optionen können Sie wählen, ob die Tatbestände in der Rechnung gekürzt werden sollen.
Falls Sie eine Gebührenrechnung ohne Kürzungen berechnen wollen, wählen Sie keine.
Wenn der Gebührenrechnung eine zehnprozentige Kürzung gem. Einigungsvertrag vom 31. August
1990 (BGBl. II 889, 936) i. V. m. § 1 Ermäßigungssatz-AnpassungsVO vom 15. April 1996 (BGBl. I
604), mit Wirkung ab dem 01. Juli 1996, zugrunde liegen soll, wählen Sie um 10%.
Für Gebührenrechnungen mit einer zwanzigprozentigen Kürzung gem. Einigungsvertrag mit Wirkung bis
01. Juli 1996 wählen Sie um 20%.
Gebührenerfassung
Klicken Sie auf
um die angefallenen Gebühren für die Rechtsanwaltsgebührenrechnung zu
erfassen. Wählen Sie zunächst die Gebühr aus, die Sie berechnen möchten. Dies können Sie, indem Sie
die Gebühr direkt eintragen, z. B. 31 I 1 BRAGO. In der Tatbestandsauswahl wird automatisch der § 31
I 1 BRAGO markiert. Sie können auch in der Tatbestandsauswahl den § 31 I 1 auswählen und dann
bestätigen. Der Paragraf wird dann in die Rechnungsposition eingefügt. Mit Klick der rechten Maustaste
auf den markierten Paragrafen und Wahl von Informationen zum Tatbestand, wird Ihnen der jeweilige
Gesetzestext angezeigt.
Sofern Sie eine Gebühr berechnen möchten, die nicht in der Gebührendatenbank enthalten ist, können
Sie eine direkte Eingabe in der Rechnungsposition durchführen. Erfolgt bei Eingabe der
Rechnungspositionen eine Texteingabe, fragt das Programm beim Bestätigen dieser Rechnungszeile, ob
der eingegebene Text in der Zeile gespeichert werden soll. Nicht mehr benötigte Eingaben können aus
der Liste gelöscht werden, indem der entsprechende Listeneintrag ausgewählt und auf gedrückt
wird. In der Datenbank werden auch die Gebührentatbestände vorgeschlagen, die für die Berechnungen
nach dem DAV-Abkommen notwendig sind.
Bei Tatbestand sehen Sie den Text zur ausgewählten Gebühr, wie er in der Rechnungszeile ausgegeben
wird. Sie können in dem Eingabefeld Änderungen vornehmen. Bei Quote können Sie die Gebührenquote
festlegen. Sofern Sie eine Gebühr aus der Tatbestandsauswahl gewählt haben, wird automatisch eine
Quote in das Eingabefeld eingefügt. Klicken Sie mit der Maus das Eingabefeld an, erhalten Sie eine
Auswahl der für diesen Paragrafen vorgegebenen Quoten. Sie können die Quote auch selbst festlegen.
Bei Gegenstandswert geben Sie den Gegenstandswert ein, vgl. § 7 Abs. 1 BRAGO. Falls zu der Akte
bereits ein Gegenstandswert in der Aktenanlage gespeichert wurde, wird dieser automatisch
eingelesen. Sie können aber auch einen frei bestimmten Betrag eingeben. Als Gebühr wird Ihnen die
vom Programm anhand Ihrer Eingaben errechnete Gebührenhöhe angezeigt.
Wenn die von Ihnen in der Tatbestandsauswahl ausgewählte Gebühr nach § 6 Abs. 1 BRAGO wegen
mehrerer Auftraggeber erhöht werden kann, erscheint bei den Rechnungspositionen automatisch eine
weitere Spalte Auftraggeber (Ag), in die Sie die Anzahl der Auftraggeber eingeben können. Die
Gebührenquote braucht nicht vom Anwender erhöht zu werden, da diese vom Programm automatisch
berechnet wird.
Wenn Sie Gebühren berechnen möchten, die nicht auf Grundlage einer Quote berechnet werden, z. B.
für die Verteidigung in Strafsachen, besteht keine Eingabemöglichkeit für Quote und Gegenstandswert.
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Stand: 03/09