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2. Lesehilfe
Mehr als 30 Jahre stand im Schulverwaltungsgesetz des Jahres 1958 die Aufforderung
an das Ministerium „zur Ausführung dieses Gesetzes und des Schulmitwirkungsgesetzes
eine Dienstanweisung für Schulleiter und Lehrer“ zu erlassen. Bis zum Jahr 1992 wurde
diese Vorgabe nicht umgesetzt.
Seit 1992 galt dann – fast unverändert – die ‚Allgemeine Dienstordnung für Lehrerinnen
und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen’ und
trotzte rechtlichen, schulpolitischen und pädagogischen Neuerungen.
2005 löste das erste einheitliche Schulgesetz für Nordrhein-Westfalen sieben einzelne
(Schul-) Gesetze ab und fasste sie zusammen. Seitdem steht die Ermächtigung zum
Erlass einer solchen Dienstordnung in § 128 SchulG: „Die zur Durchführung dieses
Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Ministerium. Dazu gehört
insbesondere eine Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer und Schulleiterinnen
und Schulleiter.“
2012 wird nun – nach Änderungen im Detail - die erste systematische Überarbeitung
der 20 Jahre alten Dienstordnung vorgenommen. Diese Überarbeitung war überfällig.
Wesentliche Aufgabe der Allgemeinen Dienstordnung – als Verwaltungsvorschrift - ist
die Zusammenfassung und Konkretisierung allgemeiner (Rechts-) Vorschriften bzw.
der Rechte und Pflichten der schulischen Akteure. Dies bezieht schulrechtliche und
dienstrechtliche Regelungen ein. Ihre Aufgabe ist es nicht, eigenständige Regelungen
zu formulieren; die Vorschrift kann gesetzliche Regelungen nicht ersetzen oder ihnen
gar vorgehen.
Vor diesem Hintergrund wird der Allgemeinen Dienstordnung oft die Funktion einer
‚innerdienstlichen Geschäftsordnung’ zugeschrieben (vgl. Schulrechtshandbuch Nordrhein-Westfalen;
Jülich, van den Hövel, Packwitz). Eine treffende Beschreibung, wenn
bedacht wird, dass diese Geschäftsordnung natürlich deutlich mehr als Verfahrensfragen
regelt (vgl. zur Abgrenzung Empfehlung einer Geschäftsordnung für die Schulmitwirkungsgremien
– BASS 17 – 02 Nr. 1).
Die Gliederung der Allgemeinen Dienstordnung lautet:
• Erster Teil: Allgemeines
• Zweiter Teil: Lehrerinnen und Lehrer
• Dritter Teil: Schulleitung
• Vierter Teil: Lehrerinnen und Lehrer mit besonderen Funktionen
Die Allgemeine Dienstordnung findet unmittelbar ausschließlich Anwendung an öffentlichen
Schulen. Schulen in ‚freier Trägerschaft’ (Elfter Teil des Schulgesetzes) können
sie aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des jeweiligen Schulträgers – ggfs.
modifiziert – übernehmen.
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