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2.1 Überfällige Aktualisierung
Eine Rechtsvorschrift mit dem Charakter einer innerdienstlichen Geschäftsordnung
hat erhebliche Relevanz für das tägliche schulische Handeln und sollte von Leserinnen
und Lesern zu verstehen sein. Auch von jenen, die sich nicht täglich mit ‚Recht und
Gesetz’ beruflich befassen und daher hin und wieder eine Rechtsänderung nicht oder
nur verspätet zur Kenntnis nehmen. Für Leserinnen und Leser der Allgemeinen Dienstordnung
kam in den vergangenen Jahren erschwerend hinzu, dass Verweise auf Rechtsvorschriften
enthalten waren, die zwischenzeitlich von anderen Vorschriften abgelöst
worden waren.
Ein Beispiel: In § 3 werden ‚Allgemeine Rechte und Pflichten’ durch Bezug zu allgemeinen
Regelungen des Beamtenrechts definiert. In der alten Fassung der ADO wurde
hier der Bezug zum Landesbeamtengesetz hergestellt. Zwischenzeitlich ist an dieser
Stelle der Bezug zum Beamtenstatusgesetz zwingend. Dieses Gesetz löste 2009 nach der
Föderalismusreform das Beamtenrechtsrahmengesetz ab und ‚lockerte’ die Vorgaben der
Bundesgesetzgebung für die Bundesländer.Aufgrund neuer Rechtsvorschriften sind nun
die folgenden neuen Bezüge von Bedeutung:
• Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
(Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
• Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG)
• Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesgleichstellungsgesetz - LGG) – neu ab 1999
• Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen – statt Schwerbehindertengesetz (SchwbG)
• Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) – statt Bundes Angestelltentarifvertrag
(BAT)
2.2 Neue Akzentsetzungen
Eine grundlegende und systematische Überarbeitung der ADO war zudem zwingend,
da eine Allgemeine Dienstordnung aus dem Jahr 1992 vor dem Hintergrund der schulpolitischen
Vorgaben der (späten) 80er Jahre des 20. Jahrhunderts geschrieben ist, die
heute z.T. obsolet sind.
1. Sie ist damit vor dem sog. PISA-Schock und der sog. ‚empirischen Wende’ bzw. vor
dem Paradigmenwechsel mit der Einführung der sog. Outputsteuerung’ geschrieben.
2. Standardsicherung und Qualitätsentwicklung werden heute anders definiert. „Mit
zunehmender Eigenverantwortlichkeit haben Schulen in NRW größere Freiräume
erhalten, um Unterricht und Schule zu gestalten. Dabei sind sie verpflichtet, die
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