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Hinsichtlich der Gemeinschaftsveranstaltungen bzw. des Lehrerausflugs wird darauf
verwiesen, dass sie einmal im Schuljahr ‚innerhalb der allgemeinen Unterrichtszeit’
stattfinden können. Die ‚allgemeine Unterrichtszeit’ ist definiert als Zeit, ‚in der die
ganz überwiegende Zahl der Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden’ (vgl. Ausführungen
zu § 13).
§ 26 Schulverwaltung, Außenvertretung
Sinnvoll im Sinne des Schutzes von Schulleiterinnen und Schulleitern sind die Konkretisierungen
in § 26 Abs. 2 hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen. Gerade angesichts
der Ganztagsentwicklung ist der Verweis auf die Bevollmächtigung durch den Schulträger
kein bürokratisches Hemmnis sondern gute Schutzregelung.
§ 29 Besondere Vorkommnisse
Wir verweisen zu Absatz 1 auf die Ausführungen in Punkt 2.1. Den sog. ‚Fünf-Ministerien-Erlass’
(BASS 18 – 03 Nr. 1) haben wir in der Anlage beigefügt.
§ 31 Beurlaubungen, Dienstbefreiungen
In Analogie zur Regelung zur Fortbildung wird die Erteilung von Sonderurlaub und die
Gewährung von Dienst- oder Arbeitsbefreiung unter den Vorbehalt gestellt, dass ‚die
Vertretung gesichert ist oder der Unterricht vorgezogen oder nachgeholt oder Unterrichtsausfall
auf andere Weise vermieden wird.’
Hier ist der Hinweis von Bedeutung, dass tarifliche Ansprüche nicht durch ‚innerdienstliche
Anweisungen’ verschlechtert werden können. Die Paragrafen 28 und 29 TV-L gewähren
Sonderurlaub bzw. Dienstbefreiungsanspruch ohne eine gleichzeitige Verpflichtung,
die versäumte Unterrichtszeit nachzuholen.
§ 32 Vertretung der Schulleiterin oder des Schulleiters
Die Vorgabe, dass die Aufgabenverteilung innerhalb der Schulleitung von der einzelnen
Schule schriftlich festgelegt werden soll, ist sinnvoll. Die Regelung dient der Transparenz
in der Schule.
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