Eichordnung - Allgemeine Vorschriften - Swdu-netz.dvv.de

3. Luftdruckmessgeräte für Kraftfahrzeugreifen im Sinne der Richtlinie 86/217/EWG des Rates vom 26.
Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftdruckmessgeräte für
Kraftfahrzeugreifen (ABl. EG Nr. L 152 S. 48),
wenn die Bauart den Anforderungen der jeweiligen Richtlinie entspricht.
(5) Ist eine EWG-Ersteichung nicht vorgeschrieben, so gilt die EWG-Bauartzulassung als Genehmigung
für den Vertrieb und die Inbetriebnahme.
§ 17
Zulassungsantrag
(1) Die Bauartzulassung wird von der Bundesanstalt auf schriftlichen Antrag des Herstellers oder seines
Beauftragten erteilt. Aus dem Antrag muss hervorgehen, ob eine innerstaatliche Bauartzulassung oder
eine EWG-Bauartzulassung beantragt wird.
(2) Der Antrag auf eine EWG-Bauartzulassung kann nur vom Hersteller oder seinem in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Beauftragten gestellt werden. Für eine bestimmte Gerätebauart
kann der Antrag nur in einem einzigen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gestellt werden.
(3) Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen.
§ 18
Zulassungsprüfung
Die Bundesanstalt kann verlangen, dass der Antragsteller
1. für die Untersuchung von Messgerätemustern ein oder mehrere Messgeräte oder Teile der Messgeräte,
einschließlich der erforderlichen Einrichtungen und Hilfsmittel, betriebsfertig vorstellt,
2. die zur Prüfung erforderlichen Normalgeräte sowie angemessene Prüfmittel und fachkundiges Personal
zur Verfügung stellt.
§ 19
Zulassungserteilung
(1) Genügt die Bauart den Anforderungen der Zulassungsprüfung, so erteilt die Bundesanstalt einen
Zulassungsschein. Im Zulassungsschein sind die Anforderungen an die Messgeräte festzulegen. Die
Zulassung kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung oder Bedingung erlassen oder mit einer
Auflage verbunden werden. Die EWG-Bauartzulassung ist zehn Jahre gültig; sie kann um jeweils bis
zehn Jahre verlängert oder kürzer befristet werden.
(2) Auf Antrag des Zulassungsinhabers kann festgelegt werden, dass zugelassene Bauarten von
Messgeräten oder Teile davon mit demselben Zulassungszeichen auch unter dem Namen oder dem
Zeichen einer anderen Firma oder unter einer anderen Handelsbezeichnung in den Verkehr gebracht
werden dürfen.
§ 20
Gültigkeit der Zulassung
(1) Die Gültigkeit einer befristeten Bauartzulassung kann nach einer Änderung der Anforderungen nur
verlängert werden, wenn die Bauartzulassung auch aufgrund der neuen Anforderungen hätte erteilt werden
können.
(2) Wird die Gültigkeit einer befristeten Bauartzulassung nicht verlängert oder die Bauartzulassung widerrufen,
so gelten die im Gebrauch befindlichen Messgeräte weiterhin als zugelassen.
2.1 / 20 Mai 2009 Kapitel 2: Messgeräte – allgemeine Anforderungen