Eichordnung - Allgemeine Vorschriften - Swdu-netz.dvv.de

13. die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Prüfstellen nach § 6 des Eichgesetzes vom 11. Dezember
1970 (BAnz. Nr. 236), geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 3. März 1972 (BAnz.
Nr. 51 vom 14. März 1972 - Beilage),
(2) Die Eichpflicht für die in § 40 Abs. 3 des Eichgesetzes aufgeführten medizinischen Messgeräte wird
durch die in dieser Verordnung getroffene Regelung ersetzt.
§ 79
EWG-Richtlinien
Richtlinien des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Änderung der in den
Anlagen genannten Richtlinien über einzelne Messgerätearten gelten von dem Tag an, zu dem die
Bundesrepublik Deutschland diese Änderungsrichtlinien anzuwenden hat.
§ 80
Anerkennung
(1) Messgeräte, die nicht die CE-Kennzeichnung, die EWG-Bauartzulassung oder die EWG-Ersteichung
erhalten können, und die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Türkei oder einem
EFTA-Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, rechtmäßig
hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden, werden einschließlich der Prüfungen und Kennzeichen als
gleichwertig behandelt, wenn diese Messgeräte ein vergleichbares Niveau des Schutzes des
Verbrauchers, des Wettbewerbs und anderer im öffentlichen Interesse bestehender Schutzgüter
gewährleisten.
(2) Die Bundesanstalt stellt auf Antrag des Herstellers, seines Bevollmächtigten oder Einführers das
Vorliegen der Voraussetzungen der Gleichwertigkeit nach Absatz 1 fest. Die Entscheidung ist für die
zuständige Behörde verbindlich.
(3) Die Bundesanstalt kann die Entscheidung nach Absatz 2 auch auf Ersuchen der zuständigen Behörde
treffen. Satz 1 gilt entsprechend für die Entscheidung über die Aufhebung einer Entscheidung nach
Absatz 2.
(4) Die Bundesanstalt macht die Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 bekannt.
§ 81 2
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt unbeschadet des Absatzes 2 am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden
dritten Kalendermonats in Kraft.
(2) § 29 Abs. 4, Anlage 1 Abschnitt 1 Teil 1 und Anlage 15 Abschnitt 1 Teil 1 treten am Tage nach der
Verkündung in Kraft.
2 § 81 bezieht sich auf die Fassung vom 12. August 1988. Das Inkrafttreten der vorliegenden Fassung wird durch die
im Vorwort genannten Änderungsverordnungen geregelt.
2.1 / 38 Mai 2009 Kapitel 2: Messgeräte – allgemeine Anforderungen