Eichordnung - Allgemeine Vorschriften - Swdu-netz.dvv.de

"Sie schwören, dass Sie die Ihnen als öffentlich bestellter Leiter (stellvertretender Leiter) der Prüfstelle...
obliegenden Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und das Prüfstellenpersonal zu
Gleichem anhalten werden."
und der zu Verpflichtende hierauf die Worte spricht:
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe".
(3) § 67 Abs. 3 bis 7 gilt entsprechend.
§ 55
Rücknahme und Widerruf
(1) Die Bestellung kann außer nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze widerrufen werden,
wenn der Bestellte inhaltliche Beschränkungen der Bestellung nicht beachtet oder ihm obliegende
Pflichten grob verletzt, insbesondere Prüfungen nicht unparteiisch ausführt oder ausführen lässt.
(2) Rücknahme und Widerruf der Bestellung bedürfen der Schriftform.
3. Abschnitt: Betrieb der Prüfstelle
§ 56
Betriebsaufnahme
Eine Prüfstelle darf ihren Betrieb erst aufnehmen, wenn die zuständige Behörde die Betriebserlaubnis
schriftlich erteilt hat.
§ 57
Bezeichnung der Prüfstelle
Die Prüfstellen führen die Bezeichnung ”Staatlich anerkannte Prüfstelle” mit einem Zusatz, der auf die Art
der zu eichenden Messgeräte und den Träger der Prüfstelle hinweist.
§ 58
Pflichten des Trägers der Prüfstelle
(1) Der Träger der Prüfstelle hat die Prüfstelle als organisatorisch selbständige Einheit so einzurichten
und zu unterhalten, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb der Prüfstelle gewährleistet ist. Er ist
insbesondere dafür verantwortlich, dass während des Betriebs die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1
Nr. 1 und 2 und Abs. 2 erfüllt bleiben. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass das Prüfstellenpersonal in der
Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig ist.
(2) Der Träger der Prüfstelle hat der zuständigen Eichbehörde die Einstellung des Betriebs der Prüfstelle
sowie die Aufnahme und Beendigung der Beschäftigung der bestellten Personen unverzüglich anzuzeigen.
(3) Der Träger der Prüfstelle hat die für die Durchführung der Aufsicht über die Prüfstelle erforderlichen
Hilfskräfte und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
§ 59
Eichung durch Prüfstellen
(1) Für die Durchführung der Eichung durch die staatlich anerkannten Prüfstellen gelten die §§ 28a bis
35, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 und 3 etwas anderes ergibt.
(2) Stempelzeichen sind das Eichzeichen der Prüfstelle und die Jahresbezeichnung. Eichzeichen der
Prüfstelle und Jahresbezeichnung bilden zusammen den Hauptstempel. Das Eichzeichen für die EWG-
Ersteichung darf nur von einer Prüfstelle bei einem Herstellerbetrieb angebracht werden.
(3) Die Ausführung der Stempelzeichen ist in Anhang D Nr. 4 festgelegt.
2.1 / 30 Mai 2009 Kapitel 2: Messgeräte – allgemeine Anforderungen