Friedhofs- und Bestattungssatzung (109 KB) - Waltenhofen

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GHU*HPHLQGH:DOWHQKRIHQ
/DQGNUHLV2EHUDOOJlX
YRP
Die Gemeinde Waltenhofen erläßt aufgrund der Artikel 23 und 24 Abs. 1, Ziffer 1 und 2 und Absatz 2
der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung:
†
%HVWDWWXQJVDQVWDOW
Gemäß dieser Satzung unterhält die Gemeinde die erforderlichen Einrichtungen für das Bestattungswesen
(Gemeindeanstalt) als öffentliche Einrichtung. Zur Bestattungsanstalt gehören folgende Einrichtungen:
1. Der gemeindliche Friedhof in Waltenhofen
2. der gemeindliche Waldfriedhof in Hegge
3. der gemeindliche und kirchliche Friedhof in Niedersonthofen
4. der kirchliche Friedhof in Martinszell
5. die Leichenhäuser in Martinszell, Hegge, Niedersonthofen, Waltenhofen
6. der Sektionsraum und die Aussegnungshalle im gemeindlichen Friedhof Waltenhofen
7. der Bestattungsbetrieb auf den gemeindlichen und kirchlichen Friedhöfen
8. das in der Bestattungsanstalt tätige Personal.
†
$XIJDEHQGHU%HVWDWWXQJVDQVWDOW
(1) Aufgabe der Bestattungsanstalt ist es, im Gemeindegebiet Waltenhofen Bestattungen durchzuführen,
d.h. alle Leistungen zu erbringen oder zu vermitteln, die zur Versorgung eines Toten bis zur
Beerdigung oder Überführung nach auswärts notwendig oder üblich sind und die satzungsgemäßen
Gebühren hierfür zu erheben.
(2) Die Bestattungsanstalt kann sich zur Durchführung ihrer Aufgaben eigener oder fremder Personen
und Einrichtungen bedienen.
7HLO
%HVWDWWXQJVHLQULFKWXQJHQ
$'LH)ULHGK|IH
†
(LJHQWXPXQG9HUZDOWXQJ
(1) Die Friedhöfe und ihre Einrichtungen, soweit es sich nicht um kirchliche Friedhöfe handelt, sind
Eigentum der Gemeinde.
-2-

2
(2) Die Verwaltung und Beaufsichtigung der Friedhöfe und des Bestattungsbetriebes obliegt ausschließlich
der Gemeinde.
†
%HQXW]XQJVUHFKWH
(1) Die Gemeinde stellt alle unter ihrer Verwaltung stehenden Friedhöfe allen Personen, die bei ihrem
Tod in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hatten, für die Bestattung zur Verfügung.
(2) Personen, die nicht im Gemeindegebiet ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hatten, können sowohl in
den gemeindlichen als auch kirchlichen Friedhöfen bestattet werden, wenn ihnen auf Grund dieser
Satzung (oder früheren Bestimmungen) ein Grabnutzungsrecht in den Friedhöfen zusteht.
(3) Für die Bestattung anderer Personen ist die besondere Genehmigung der Gemeinde erforderlich.
%/HLFKHQKlXVHU
†
%HQXW]XQJGHU/HLFKHQKlXVHU
(1) Die Leichenhäuser dienen zur Aufbewahrung der Leichen bis sie bestattet oder überführt werden
und zur Aufbewahrung von überführten Leichen oder von Aschen feuerbestatteter Leichen bis zur
Beisetzung in einem der Friedhöfe.
(2) Die Leichen werden nur durch Fenster gezeigt. Die Angehörigen der Verstorbenen können die Aufbahrung
im geschlossenen Sarg verlangen.
(3) Auch ohne Einverständnis der Hinterbliebenen kann zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit
oder aus Pietätsgründen (z.B. abstoßendes Aussehen der Leiche) die Leiche im geschlossenen
Sarg aufgebahrt werden.
(4) Bei rasch verwesenden Leichen wird der Sarg vorzeitig geschlossen.
†
6HNWLRQVUDXP
Der Sektionsraum im Leichenhaus des gemeindlichen Friedhofes in Waltenhofen dient ausschließlich
der Vornahme von Leichenöffnungen.
†
%HQXW]XQJV]ZDQJ
(1) Alle im Gemeindegebiet Verstorbenen müssen nach Vornahme der ersten Leichenschau, möglichst
noch am Sterbetag, spätestens am folgenden Tag in das Leichenhaus des Friedhofes gebracht
werden, in dem sie bestattet oder von dem aus sie überführt werden.
-3-

3
(2) Leichenöffnungen dürfen nur in dem hierfür vorgesehenen Raum des Leichenhauses vorgenommen
werden. Sie bedürfen in jedem Falle einer schriftlichen Einwilligung der nächsten Angehörigen.
&/HLFKHQWUDQVSRUWPLWWHO
†
/HLFKHQWUDQVSRUW
Die gemeindlichen Leichentransportmittel (Leichenwagen, Bahren, usw.) sind Einrichtungen der gemeindlichen
Bestattungsanstalt.
)ULHGKRIVXQG%HVWDWWXQJVSHUVRQDO
†
/HLFKHQWUlJHUXQG/HLFKHQEHVRUJHU
(1) Der Transport von Leichen innerhalb der Friedhöfe und die Mithilfe bei der Aufbewahrung von Leichen
sowie die Mitwirkung bei den Beerdigungsfeierlichkeiten sind nur durch die von der Gemeinde
bestellten Personen auszuführen.
(2) Die Gemeinde kann hiervon befreien.
†
)ULHGKRIVZlUWHU
(1) Der Grabaushub und die unmittelbare Wahrnehmung der mit dem Friedhofsbetrieb verbundenen
Aufgaben obliegen ausschließlich den von der Gemeinde hiermit beauftragten Personen.
(2) Die beauftragten Personen haben insbesondere
a) die Särge mit den Leichen anzunehmen und die Aufbewahrung im Leichenhaus anzuweisen,
b) die Urnen mit den Aschen anzunehmen und bis zur Beerdigung oder Aufstellung in Verwahrung
zu nehmen,
c) die Kränze und Blumengebinde anzunehmen und bei den aufgebahrten Leichen abzustellen,
d) auf den Zustand der Leichen zu achten und alle für eine würdige Beerdigung notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen,
e) nach jeder Benutzung den Sektionsraum gründlich zu reinigen und zu desinfizieren,
f) Fehlgeburten und abgetrennte Körperteile anzunehmen und für deren Beerdigung zu sorgen.
†
6FKZHLJHSIOLFKW
Das Bestattungspersonal ist zur Verschwiegenheit über alle Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem
Bestattungsvorgang verpflichtet.
7HLO,,
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*UDEVWlWWHQ
$*HPHLQVDPH%HVWLPPXQJHQIUDOOH)ULHGK|IH
†
$UWGHU*UlEHUXQGLKUH9HUZHQGXQJ
(1) Es werden folgende Arten von Gräbern unterschieden:
1. Einzelgräber
2. Doppel- und Dreifachgräber
3. Kindergräber
4. Urnengräber.
(2) Kindergräber sind Einzelgräber, Sie dürfen nur in dem hierfür vorgesehenen Feld errichtet werden.
(3) Urnengräber werden einheitlich in einem von der Gemeinde bestimmten Feld angelegt. Die Beisetzung
von Urnen in anderen Gräbern ist zulässig.
Die Grabtiefe muß mindestens betragen:
†
*UDEWLHIH
1. Bei Erwachsenen 1,80 m
2. bei Kindern unter sieben Jahren 1,20 m.
Im Einzelfall kann eine andere Regelung getroffen werden.
†
5XKHIULVW
Die Ruhefrist beträgt bei Kindern unter 7 Jahren mindestens
und im übrigen mindestens 15 Jahre und höchstens
soweit in der Satzung keine gesonderte Regelung getroffen wird.
10 Jahre
25 Jahre
(1) Die Grabstätten haben folgende Ausmaße:
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*U|‰HGHU*UlEHU
Kindergräber 0,80 m lang 0,40 m breit
Einzelgräber 1,60 m lang 0,80 m breit
Doppelgräber 1,60 m lang 1,60 m breit
Dreifachgräber 1,60 m lang 2,40 m breit.
Hiervon können ausnahmen in bestehenden Grabreihen zugelassen werden.
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(2) Die Grabfelder und Gräber werden von der Gemeinde oder im Auftrag der Gemeinde an Ort und
Stelle eingemessen.
†
%HVFKDIIHQKHLWGHV6DUJHV
(1) Aus geohygienischen Gründen dürfen nur Särge aus Weichholz (z.B. Kiefer, Fichte), die fugenlos
hergestellt sind, verwendet werden. Der Boden des Sarges muß mit einer 5 – 10 cm dicken Einlage
aus saugfähigem, verrottbarem Material (z.B. Sägemehl, Torf usw.) ausgelegt sein.
(2) Die Särge müssen so beschaffen sein, daß
a) die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers
nicht nachhaltig verändert wird,
b) die Verwesung der Leiche innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird,
c) nach dem Stand der Technik bei der Verbrennung die geringstmöglichen Immissionen entstehen,
d) bis zur Bestattung keine Flüssigkeit austreten kann.
(3) Die Gemeinde Waltenhofen kann den Nachweis der Gegebenheit der in Abs. 2 aufgeführten Anforderung
durch eine Herstellerbescheinigung fordern.
(4) Die Gemeinde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Wird ohne Genehmigung von den Regelungen
der Abs. 1 und 2 abgewichen, kann auf Kosten des Verpflichteten eine Umbettung angeordnet
werden.
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%HVFKDIIHQKHLWYRQ8UQHQ
Überurnen, die zur Beisetzung von Urnen verwendet werden, müssen so beschaffen sein, daß die physikalische,
chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachhaltig
beeinträchtigt wird.
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6DUJDXVVWDWWXQJ
Für Sargausstattungen und die Leichenbekleidungen sind leicht vergängliche Materialen zu verwenden.
Insbesondere für Sargausstattungen gelten die Regelungen des § 16 Abs. 2 a -–c der Friedhofs- und
Bestattungssatzung entsprechend.
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5HFKWHDQ*UDEVWlWWHQ
(1) Durch diese Satzung ändern sich die eigentumsrechtlichen Verhältnisse an den Grabstätten nicht.
Es werden lediglich Rechte nach den Bestimmungen dieser Satzung begründet.
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(2) Bei allen Gräbern wird das Benutzungsrecht durch Entrichtung der hierfür festgesetzten Gebühr
erworben. Über den Erwerb des Benutzungsrechtes wird eine Grabrechtserwerbsurkunde ausgestellt.
(3) Das Benutzungsrecht an Grabstätten kann auf Antrag von der Gemeinde durch Zahlung einer erneuten
Gebühr, deren Höhe sich nach den zur Zeit der Antragstellung geltenden Sätzen bemißt,
verlängert werden.
(4) Mit dem Tod des Berechtigten geht das Recht an der Grabstätte auf die Angehörigen mit deren
Zustimmung in der im nächsten Satz bestimmten Reihenfolge über.
Angehörige sind:
- der Ehegatte
- Verwandte in auf- und absteigender Linie,
- an Kindes Statt angenommene Kinder,
- Geschwister und die Ehegatten der genannten Verwandten.
Die Gemeinde kann im Einzelfall etwas anders zulassen.
(5) Wer als Angehöriger das Benutzungsrecht beansprucht, hat die Umschreibung bei der Gemeinde
unter Nachweis des Übergangs der Berechtigung mit der seinerzeitigen Grabrechtserwerbsurkunde
zu beantragen. Die Umschreibung wird in der Urkunde bescheinigt.
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%HVFKUlQNXQJGHU5HFKWHDQ*UDEVWlWWHQ
(1) Das Benutzungsrecht an Gräbern kann entzogen werden, wenn eine Grabstätte an dem bestimmten
Ort nach Lage der Umstände nicht mehr belassen werden kann. vor Ablauf der Ruhefrist des
zuletzt in einem solchen Grabe Bestatteten ist jedoch das Einverständnis des Benutzungsberechtigten
erforderlich.
(2) Den Benutzungsberechtigten wird in solchen Fällen eine möglichst gleichwertige, andere Grabstätte
auf die Dauer der restlichen Nutzungszeit zugewiesen.
(3) Das Benutzungsrecht an Grabstätten, die noch nicht belegt oder deren Ruhefristen abgelaufen
sind, kann entzogen werden, wenn die Grabstätten mit Zubehör nicht den Vorschriften entsprechend
angelegt oder in der Unterhaltung vernachlässigt werden.
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8QWHUKDOWGHU*UlEHU
(1) Die Gräber müssen spätestens 6 Monate nach der Beisetzung würdig hergerichtet und in Übereinstimmung
mit dieser Satzung gärtnerisch unterhalten werden.
(2) Werden die Grabstätten trotz befristeter Aufforderung durch die Gemeinde nicht entsprechend den
vorstehenden Vorschriften instandgehalten, können sie auf dem Wege der Ersatzvornahme auf Kosten
der Pflichtigen durch die Gemeinde hergerichtet oder nach Ablauf der Ruhefrist eingeebnet
und eingesät werden.
(3) Zur Bepflanzung der Grabstätten dürfen nur geeignete Gewächse verwendet werden, die benachbarte
Gräber nicht stören. Stehende Gewächse, die höher als 0,50 m werden, dürfen nur mit vorheriger
Zustimmung der Gemeinde angepflanzt werden. Außerhalb der Grabeinfriedung ist eine Bepflanzung
unzulässig.
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(4) Verdorrte Kränze und Blumen sind durch die Verfügungsberechtigten spätestens nach vier Wochen
von den Gräbern zu entfernen und an den dafür besonders vorgesehenen Stellen im Friedhof
abzulagern.
†
*UDEGHQNPlOHUXQG(LQIULHGXQJHQ
(1) All Gräber sind so zu gestalten, daß sie der Würde des Friedhofes als Ruhestätte entsprechen. Die
Grabanlagen dürfen weder benachbarte Gräber noch das Gesamtbild der Friedhofsanlage stören.
(2) Denkmäler und Einfassungen bzw. Einfriedungen müssen den Bestimmungen dieser Friedhofsund
Bestattungssatzung entsprechen. Vorbehaltlich einer speziellen Regelung für die einzelnen
Friedhöfe, sind nur Grabdenkmäler aus Stein, Holz oder aus Schmiedeeisen zugelassen.
Nachbildungen von Felsen, Bauformen in Stein, Tropfstein, Gips, Zementmasse, spiegelnde
Glasplatten, Blechformen, Porzellanfiguren unter Glas und Holzkreuze mit aufgewallter Maserung
sowie die Verwendung grellfarbener oder grellwirkender Steine oder Grabdenkmäler aus Mosaik in
auffallenden Farben sind nicht gestattet. Die Gemeinde ist berechtigt darüber hinaus Anordnungen
zu treffen, die sich auf Werkstoff, Art und Beschaffenheit von Grabdenkmälern und Einfriedungen
beziehen. Ausnahmen sind in den freiverfügbaren Grabfeldern zulässig, soweit die Regelungen des
Abs. 1 gewahrt werden.
(3) Die Genehmigung für die Errichtung und jede Veränderung von bestehenden Grabdenkmälern und
Grabeinfassungen oder sonstigen baulichen Anlagen ist vor Beginn der Arbeiten einzuholen. Ohne
Genehmigung aufgestellte Anlagen können auf Kosten des Verpflichteten von der Gemeinde entfernt
werden.
(4) Mit dem Antrag sind Zeichnungen in doppelter Fertigung im Maßstab 1:10 einzureichen. Aus Antrag,
Beschreibung und Zeichnung müssen alle Einzelheiten der Anlage ersichtlich sein.
(5) Auf einem Grab darf nur ein Grabdenkmal aufgestellt werden. Reicht die vorhandene Schriftfläche
nicht aus, so kann die Aufstellung von Schrifttafeln zugelassen werden.
(6) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, möglichst seitlich an den Grabdenkmälern
angebracht werden.
(7) Die Nummer des Grabes, die aus dem bei der Gemeinde aufliegenden Friedhofsplan zu ersehen
ist, muß vom Aufsteller in deutlicher Bezeichnung auf der Rückseite des Sockels in der oberen linken
Ecke angebracht werden.
(8) Der Benutzungsberechtigte und die in seinem Auftrag Handelnden haften für jede durch die Errichtung
von Grabdenkmälern und Einfriedungen entstehende Beschädigung der Grab- und Friedhofsanlage.
Für die Durchführung der erforderlichen Aufräumungsarbeiten ist der Benutzungsberechtigte
verantwortlich.
†
(UULFKWXQJGHU*UDEGHQNPlOHUXQG(LQIULHGXQJHQ
(1) In den einzelnen Reihen müssen die Rückseiten der Denkmäler und Sockel genau in Reihenflucht
gesetzt werden. Das gleiche gilt für die Grabeinfriedungen.
(2) Jedes Grabdenkmal muß entsprechend seiner Größe werkgerecht und dauerhaft gegründet sein.
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(3) Inschriften, die der Weihe des Ortes nicht entsprechen, sind unzulässig.
(4) An Einfriedungen sind, soweit diese Satzung nichts anders bestimmt, zugelassen, solche aus
Eisen, Stein und Pflanzen.
(5) Einfriedungen aus Eisen dürfen eine Höhe von 10 Zentimetern, Einfriedungen aus Stein oder Pflanzen
eine Höhe von 15 Zentimetern nicht überschreiten.
(6) Grabdenkmäler und Einfriedungen müssen zum Grabort und zur Umgebung passen.
†
(UKDOWXQJXQG(QWIHUQXQJYRQ*UDEGHQNPlOHUQ
(1) Der Zustand der Grabdenkmäler wird von der Gemeinde laufend überwacht. Die Benutzungsberechtigten
sind verpflichtet, die von der Gemeinde festgestellten Mängel innerhalb einer von der
Gemeinde bestimmten Frist zu beheben. Sollten sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, kann
die Gemeinde die Mängel auf Kosten des Benutzungsberechtigten beseitigen bzw. beseitigen lassen
oder die Grabstätte einebnen.
(2) Entfernt ein Benutzungsberechtigter ein Grabdenkmal vor Ablauf der Benutzungsfrist, ohne es
durch ein anderes zu ersetzen, so hat er gleichzeitig die Grabstätte einzuebnen.
(3) Nach Ablauf des Benutzungsrechts gehen nicht innerhalb von drei Monaten entfernte Grabdenkmäler
u.ä. in das Eigentum der Gemeinde über. Eine öffentliche Aufforderung hat vorher in ortsüblicherweise
zu erfolgen.
†
$UEHLWHQLP)ULHGKRI
(1) Wer sowohl in den Gemeindefriedhöfen als auch in den kirchlichen Friedhöfen gewerbsmäßig oder
gelegentlich gegen Entgelt Arbeiten vornehmen will, bedarf hierzu der vorherigen Genehmigung der
Gemeinde.
(2) Die Genehmigung ist bei der Gemeinde schriftlich zu beantragen. Der Antragsteller erhält einen
Genehmigungsbescheid. Dieser gilt gleichzeitig als Ausweis (Berechtigungsschein) für die Berechtigung
zur Vornahme der Arbeiten. Auf Verlangen ist der Bescheid dem Friedhofspersonal vorzuzeigen.
(3) Wer unberechtigt Arbeiten ausführt, kann vom Friedhofspersonal aus dem Friedhof verwiesen werden.
(4) An Nachmittagen vor Sonn- und Feiertagen dürfen in den Friedhöfen keine gewerblichen oder ruhestörenden
Arbeiten ausgeführt werden. Davon sind ausgenommen Arbeiten zur Durchführung
von Bestattungen.
(5) Während der Bestattungszeiten ist die Vornahme gewerblicher oder störender Arbeiten in der Nähe
des Bestattungsortes untersagt.
(6) Den nach Absatz 1 zur Vornahme von Arbeiten Berechtigten ist es gestattet, die Friedhofshauptwege
mit Handkarren zu befahren. Wege und sonstige Anlagen dürfen über das übliche Maß
hinaus nicht beansprucht werden.
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(7) Die Arbeitsplätze sind wieder in ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Für entstandene Schäden
haftet, unbeschadet der Haftung weiterer Personen, der zur Vornahme von Arbeiten Berechtigte.
†
+DIWXQJ
(1) Die Benutzungsberechtigten sind für alle Schäden verantwortlich, die insbesondere durch Umfallen
von Grabdenkmälern oder Abstürzen von Teilen derselben verursacht werden. Neben ihnen haftet
der ausführende Unternehmer als Gesamtschuldner.
(2) Die Gemeinde haftet nicht für Beschädigungen, die an Grabstätten entstehen, insbesondere nicht
für Unfälle infolge mangelhafter Unterhaltung von Grabdenkmälern, für Schäden, die durch Beauftragte
der Benutzungsberechtigten verursacht werden und für Unfälle durch das Umfallen von
Bäumen.
(3) Wird bei der Aushebung eines Grabes ein benachbartes Grab beschädigt, so behebt die Gemeinde
den Schaden.
%%HVRQGHUH%HVWLPPXQJHQIUGHQ)ULHGKRILQ:DOWHQKRIHQ
†
(LQWHLOXQJGHV)ULHGKRIHV
Die Lage der Grabfelder und der Gräber ergibt sich aus dem Friedhofsplan der Gemeinde.
Die Ruhefrist beträgt
†
5XKHIULVW
bei Kindern unter 7 Jahren
im übrigen
12 Jahre,
25 Jahre.
†
*U|‰HGHU*UDEGHQNPlOHUXQG(LQIULHGXQJHQ
(1) Die Grabdenkmäler dürfen folgende Höhen incl. Sockel nicht überschreiten:
Grabdenkmäler aus Stein
1,40 m
Grabdenkmäler aus Holz und Schmiedeeisen
1,60 m
Grabdenkmäler für Kindergräber 1,20 m.
(2) Für die Außenmaße der Grabeinfriedungen gelten die Regelungen des § 15 der Friedhofs- und
Bestattungssatzung.
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†
8UQHQJUlEHU
Für Grabstätten im Urnenfeld dürfen nur Urnengrabplatten der Größe 50 cm x 50 cm verwendet werden.
Es darf eine Grabeinfassung nur im selben Material wie die Grabplatte angebracht werden, die
eine Breite von 15 cm nicht überschreiten darf. Grablaternen, Weihwasserkessel und ähnliches dürfen
nur auf der Grabplatte bzw. innerhalb der Einfassungen aufgestellt werden.
&%HVRQGHUH%HVWLPPXQJHQIUGHQ:DOGIULHGKRILQ+HJJH
†
(LQWHLOXQJGHV)ULHGKRIHV
(1) Der Waldfriedhof in Hegge wird wie folgt eingeteilt:
1. Mittelfeld (Felder A, B, C und D)
2. Westfeld
3.Südfeld
4. Ostfeld
5. Urnenfeld
6. Nordfeld.
(2) Die Lage der Grabfelder und der Gräber ergibt sich aus dem Friedhofsplan der Gemeinde.
Grabdenkmäler sind wie folgt zugelassen:
†
*UDEGHQNPlOHU
1. Im Mittelfeld: Grabsteine und schmiedeeiserne Kreuze, die incl. Sockel nicht höher als
1,40 m sein dürfen. Nicht zulässig sind grellfarbene oder grellwirkende Steine
oder Grabdenkmäler aus Mosaik in auffallenden Farben.
2. Im Westfeld: Grabdenkmäler aus Holz oder Findlinge, die einschließlich eines etwaigen
Fundamentes nicht höher als 1,40 m sein dürfen. Grabdenkmäler aus Holz
müssen entweder roh oder farblos gestrichen sein.
3. Im Südfeld: Liegende Platten aus Naturstein, die bei Einzel- oder Mehrfachgräbern eine
Länge von 1,00 m und eine Breite von 0,50 m nicht überschreiten, dürfen nur
so angebracht werden, daß eine Neigung von höchstens 30 Grad entsteht.
Platten mit grellen oder grellwirkenden Farben sind nicht zulässig.
4. Im Ostfeld: Wie im Südfeld.
5. Im Urnenfeld: Urnengräber nach der näheren Bestimmung des § 36 dieser Satzung.
6. Im Nordfeld: Grabdenkmäler nach Genehmigung der Gemeinde im Einzelfall.
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(1) Im Mittelfeld ist jedes Grab einzufrieden.
†
*UDEHLQIULHGXQJHQ
(2) Im Südfeld und Ostfeld sind Einfriedungen nicht zulässig.
(3) Im Westfeld und im Nordfeld ist die Einfriedung freigestellt. Einfriedungen im Westfeld dürfen nur
aus Eisen oder Pflanzen bestehen.
(4) Soweit Grabeinfriedungen zugelassen sind, müssen diese den in § 15 dieser Satzung bestimmten
Grabgrößen entsprechen und dürfen diese Maße weder unter- noch überschreiten.
†
8PJHEXQJGHU*UlEHU
(1) Zwischen dem Hauptweg und dem Grab sowie zwischen den Gräbern ist die Grasnarbe zu erhalten.
(2) Das Auffüllen der Wege mit Kies ist verboten.
Die Ruhefrist beträgt:
†
5XKHIULVW
Bei Kindern unter 7 Jahre
im übrigen
10 Jahre
20 Jahre.
†
8UQHQIHOG
Für Grabstätten im Urnenfeld dürfen nur Urnengrabplatten der Größen 50 cm – 50 cm verwendet werden.
Es darf eine Grabeinfassung im selben Material wie die Grabplatte angebracht werden, die eine
Breite von 15 cm nicht überschreiten darf. Grablaternen, Weihwasserkessel und ähnliches dürfen nur
auf der Grabplatte bzw. der Einfassung aufgestellt werden.
'%HVRQGHUH%HVWLPPXQJHQIUGHQNLUFKOLFKHQ)ULHGKRILQ0DUWLQV]HOO
†
(LQWHLOXQJGHV)ULHGKRIHV
Die Lage der Grabfelder und der Gräber ergibt sich aus dem Friedhofsplan der Gemeinde.
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†
5XKHIULVW
Die Ruhefrist beträgt bei
bei Kindern unter 7 Jahren
im übrigen
10 Jahre
15 Jahre.
Die Ruhefrist auf dem alten Friedhof
Abt. II beträgt in jedem Fall
20 Jahre.
†
*U|‰HGHU*UDEGHQNPlOHUXQG(LQIULHGXQJHQ
(1) Die Grabdenkmäler dürfen folgende Höhen incl. Sockel nicht überschreiten:
Grabdenkmäler aus Stein
Grabdenkmäler aus Holz
Grabdenkmäler aus Schmiedeeisen
1,60 m
1,60 m
1,80 m
Schmiedeeiserne Kreuze in Verbindung mit Stein 1,80 m
Grabdenkmäler für Kindergräber 1,10 m.
(2) Für die Außenmaße der Grabeinfriedungen gelten die Regelungen des § 15 der Friedhofs- und
Bestattungssatzung.
†
8UQHQIHOG
Für Grabstätten im Urnenfeld dürfen nur Urnengrabplatten von der Größe 50 cm x 50 cm verwendet
werden. Es darf eine Grabeinfassung im selben Material wie die Grabplatte angebracht werden, die
eine Breite von 15 cm nicht überschreiten darf. Grablaternen, Weihwasserkessel und ähnliches dürfen
nur auf der Grabplatte bzw. innerhalb der Einfassung aufgestellt werden.
(%HVRQGHUH%HVWLPPXQJHQIUGHQNLUFKOLFKHQXQGJHPHLQGOLFKHQ)ULHGKRILQ1LHGHUVRQWKR
IHQ
†
(LQWHLOXQJGHV)ULHGKRIHV
(1) Die Lage der Grabfelder und der Gräber ergeben sich aus dem Friedhofsplan der Gemeinde.
(2) Für die Grabfelder der Reihen 3 und 4 des neuen Friedhofteiles gibt es keine einschränkende Gestaltungsvorschriften.
Die Aufstellung der Grabdenkmäler und die Gestaltung der Einfriedung erfolgt
nach Genehmigung durch die Gemeinde im Einzelfall.
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(3) Für den kirchlichen Friedhof Niedersonthofen gilt ein grundsätzliches Belegungsverbot mit Ausnahme
des Grabfeldes entlang der nördlichen Stützmauer und dem hangseitigen Erschließungsweg.
Aus Gründen der Pietät kann von diesem Belegungsverbot abgewichen werden.
†
*U|‰HGHU*UDEGHQNPlOHUXQG(LQIULHGXQJHQ
(1) Die Grabdenkmäler dürfen folgende Höhen incl. Sockel nicht überschreiten:
Grabdenkmäler aus Stein
1,60 m
Grabdenkmäler aus Holz
1,60 m
Grabdenkmäler aus Schmiedeeisen
1,80 m
Schmiedeeiserne Kreuze in Verbindung mit Stein 1,60 m
Grabdenkmäler für Kindergräber 1,10 m.
(2) Für die Außenmaße der Grabeinfriedungen gelten die Regelungen des § 15 der Friedhofs- und
Bestattungssatzung.
†
8UQHQIHOG
Für Grabstätten im Urnenfeld dürfen nur Urnengrabplatten von der Größe 50 cm x 50 cm verwendet
werden. Es darf eine Grabeinfassung im selben Material wie die Grabplatte angebracht werden, die
eine Breite von 15 cm nicht überschreiten darf. Grablaternen, Weihwasserkessel und ähnliches dürfen
nur auf der Grabplatte bzw. innerhalb der Einfassung aufgestellt werden.
(1) Kirchlicher Friedhof:
†
5XKHIULVW
Die Ruhefrist beträgt bei Kindern unter 7 Jahren
im übrigen
10 Jahre
20 Jahre.
(2) Gemeindlicher Friedhof:
Die Ruhefrist beträgt bei Kindern unter 7 Jahren
im übrigen
10 Jahre
15 Jahre.
7HLO,,,
%HVWDWWXQJVYRUVFKULIWHQ
†
$OOJHPHLQHV
(1) Die Bestattung wird durch das Friedhofspersonal der Gemeinde oder durch die von der Gemeinde
beauftragten Personen (§§ 9-10) durchgeführt.
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(2) Unter Bestattung im Sinne dieser Satzung ist die Erdbestattung von Leichen oder Leichenteilen
sowie die Beisetzung von Asche unter der Erde zu verstehen. Die Bestattung ist durchgeführt, wenn
das Grab eingefüllt oder das Urnengrab abgedeckt ist.
(3) Die Bestellung eines Grabes muß mindestens 36 Stunden vor Beginn der Bestattung bei der Gemeinde
erfolgen.
†
%HHUGLJXQJ
(1) Den Zeitpunkt der Bestattung setzt ausschließlich die Gemeinde im Benehmen mit den Hinterbliebenen
fest.
(2) Der Sarg wird eine Viertelstunde vor Beginn der Beerdigung geschlossen.
†
/HLFKHQDXVJUDEXQJHQ
(1) Leichenausgrabungen bedürfen unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften der vorherigen
Zustimmung der Gemeinde.
Leichenausgrabungen, die nicht vom Gericht oder einer Behörde angeordnet sind, dürfen nur in der
Zeit vom 1. Oktober bis 31. März erfolgen. Den Zeitpunkt der Ausgrabung bestimmt die Gemeinde
im Einzelfall. Während der Durchführung der Ausgrabung wird der Friedhof für den Besucherverkehr
geschlossen.
(2) Angehörige und Zuschauer dürfen der Ausgrabung nicht beiwohnen.
7HLO,9
2UGQXQJVYRUVFKULIWHQ
†
%HVXFKV]HLWHQ
(1) Die Friedhöfe sind im Winterhalbjahr (01.10. – 31.03.) in der Zeit von 8.00 Uhr – 17.00 Uhr, im
Sommerhalbjahr von 8.00 Uhr – 19.00 Uhr geöffnet.
(2) Aus dringendem Anlaß kann der Besuch auch außerhalb der in Absatz 1 genannten Zeiten zugelassen
werden.
†
(UVDW]YRUQDKPH
Auch in den Fällen, in denen die Satzung eine Ersatzvornahme nicht ausdrücklich vorsieht, kann die
Gemeinde die Maßnahmen, die ein/eine Verpflichtete( r ) nach Aufforderung durch die Gemeinde innerhalb
angemessener Frist nicht ausgeführt hat, auf Kosten des/der Verpflichteten vornehmen. Zur Abwehr
einer drohenden Gefahr kann von einer Fristsetzung abgesehen werden.
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†
9HUKDOWHQLQGHQ)ULHGK|IHQ
(1) Die Besucher haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
(2) Kinder unter 10 Jahren ist das Betreten der Friedhöfe nur in Begleitung erwachsener Personen
gestattet.
Im Friedhof ist verboten:
1. Zu rauchen und zu lärmen,
2. Fahrräder und dergleichen zu benützen,
3. ohne Genehmigung Druckschriften zu verteilen,
†
9HUERWH
4. Waren aller Art, insbesondere Blumen und Kränze feilzuhalten,
5. gewerbliche und sonstige Leistungen anzubieten und auszuführen, soweit nicht gemäß § 23 Abs. 1
dieser Satzung hierzu eine Genehmigung erteilt worden ist,
6. Wege, Plätze und Gräber zu verunreinigen,
7. Abfälle an anderen Orten zu abzulagern, als an den hierfür vorgesehenen und gekennzeichneten
Plätzen,
8. Grabhügel oder Grabeinfriedungen und Grünanlagen zu betreten,
9. unpassende Gefäße (Konservendosen u.ä. Gegenstände) auf den Gräbern aufzustellen oder solche
Gefäße und Gießkannen zwischen Gräbern zu hinterstellen,
10. Tiere mitzunehmen.
7HLO9
6FKOX‰EHVWLPPXQJHQ
†
$XVVFKOX‰GHU+DIWXQJ
(1) Die Gemeinde haftet nicht für Diebstahl von privatem Eigentum, für Beschädigungen von Grabmälern
durch Dritte, für Schäden infolge höherer Gewalt und solche, die bei Vornahme von
Zwangsmaßnahmen gemäß dieser Satzung entstehen, wenn sie trotz gewissenhaftem Vollzug
nicht vermeidbar waren.
(2) Die Gemeinde haftet ferner nicht für Schäden, die durch die satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe,
ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.
†
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Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungsanstalt sind Gebühren nach der jeweils geltenden
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungsanstalt zu entrichten.
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Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern kann mit Geldbuße belegt
werden, wer entgegen
1. § 7 eine Leiche oder Aschenreste nicht rechtzeitig in das Leichenhaus verbringen läßt,
2. § 47 Leichen ausgräbt,
3. § 50 die Würde des Friedhofes mißachtet.
4. den Verboten nach § 51 handelt.
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(1) Die Gemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen
für den Einzelfall erlassen.
(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens
gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungs-, Zustellungs- und Vollstrekkungsgesetzes
in der jeweils gültigen Fassung.
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(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.04.1995 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.12.1991 außer Kraft.
Waltenhofen, 23.02.1995
G E M E I N D E :
(R. Wegscheider)
1. Bürgermeister