Feindbild Polizei - Landespräventionsrat Brandenburg - Land ...

Polizei und Rechtsextremismus
Als Ende 2011 mit der Aufdeckung des
Nationalsozialistischen Untergrundes
(NSU) eine terroristische Zelle sichtbar
wurde, die über Jahre in verschiedenen
Bundesländern Menschen ermordete
und Banküberfälle beging, waren Politik
und Öffentlichkeit schockiert. Die
meisten Mordopfer des NSU waren Migranten,
die als kleine Gewerbetreibende
arbeiteten und in ihren Geschäften
ermordet wurden.
Zu den Opfern zählt auch eine Polizeibeamtin,
die während ihres Dienstes
offenbar gezielt erschossen wurde.
Die mutmaßlichen Täter des NSU und
ihre Unterstützer und ihr Umfeld entstammen
der neonazistischen Kameradschaftsszene.
Auch in früheren Jahren haben Rechtsextreme
Polizeibeamte getötet. So wird
der inhaftierte Berliner Neonazi Kay
Diesner 1 , der 1997 einen Polizeiobermeister
erschoss, in Teilen der rechtsextremen
Szene immer noch als Held
und Kämpfer verherrlicht.
Auf Demonstrationen der extremen
Rechten kam es in den letzten Jahren
wiederholt zu gewalttätigen Angriffen
auf die Polizei. Das steht in einem
deutlichen Widerspruch zu einer weitverbreiteten
Wahrnehmung, dass
Rechte auf den starken Staat setzen
und Gewalttaten – etwa im Kontext
von Demonstrationen – in der Regel
nur von gewaltbereiten Gegendemonstranten
ausgingen oder allein aus der
Interaktion mit dem politischen Gegner
erwachsen.
Daraus resultieren folgende Fragen:
Welche Sichtweise(n) gibt es in der
rechten Szene auf die Arbeit der Polizei
im demokratischen Rechtsstaat?
Wie wird über Polizei und Polizeiarbeit
gedacht und gesprochen? Wie werden
polizeiliche Maßnahmen gesehen und
bewertet? Wie reagiert die rechtsextreme
Szene auf polizeiliches Engagement
gegen rechtsextreme Straf- und
Gewalttaten? Welche Narrative über
Polizei existieren? Gibt es ein spezifisch
rechtsextremes Feindbild Polizei?
Die politische und gesellschaftliche
Auseinandersetzung mit rechtsextremen
Einstellungen und Handlungen
erfolgt auf verschiedenen Ebenen. Alle
Institutionen des demokratischen Staates
und die Zivilgesellschaft sind aufgerufen,
an der Prävention mitzuwirken,
sich mit rechtsextremen Inhalten und
Politikangeboten kritisch auseinanderzusetzen
und diese abzuwehren. Dazu
gehört auch der Protest gegen rechtsextreme
Aufmärsche und Demonstrationen
auf der Straße.
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