Feindbild Polizei - Landespräventionsrat Brandenburg - Land ...

Dienstwaffe der ermordeten Polizeibeamtin Michele Kiesewetter und Ausschnitt der
Beerdigungsfeierlichkeiten auf dem Bekennervideo des NSU
schlechten Polizeiführung angeleitet.
Die Polizei wird missbraucht, um politisch
missliebige Jugendliche zu verfolgen.
Dies wird mit Praktiken politischer
Verfolgung aus der DDR gleichgesetzt.
Die staatlichen Maßnahmen gegen
rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten
seien eine illegitime Verfolgung
der „nationalen Bewegung“ und
der NPD. Gleichzeitig sieht die NPD
sich selbst als Garant und Hüterin von
Grundrechten. Sie legitimiert und begrüßt
Bürgerwehren und Selbstjustiz,
da die Polizei gegen Kriminalität angeblich
untätig sei. Dabei distanziert sich
die Partei offiziell ausdrücklich von Gewalt
gegen Polizeibeamte.
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