Feindbild Polizei - Landespräventionsrat Brandenburg - Land ...

läumskongress der Jungen Nationaldemokraten
am 4. Juni 1994 in Dortmund:
„Mehrere Kameraden wurden bei dem Einsatz
verletzt; Tische, Material und Teile der
Ausrüstung von Frank Rennicke gingen bei
dem erschreckend brutalen und völlig überzogenen
Polizeieinsatz zu Bruch, was offenkundig
auch beabsichtigt war.“
Dabei dient dieser Diskurs zum einen
dazu, die eigene Gefährlichkeit zu belegen.
Gleichzeitig wird so ein Bild der
Polizei gezeichnet, in dem diese ausführendes
Organ eines Systems ist, das
in den sich zuspitzenden Konflikten mit
den Nationalisten sein wahres Gesicht
zeige.
„Viele junge Kameraden haben an diesem
Tag zum ersten Mal erlebt, wie das System
der BRD seine demokratische Maske fallen
lässt und dahinter die brutale Fratze eines
totalitären Gesinnungsterrors zum Vorschein
kommt.“
Ein Narrativ beginnt mit der Floskel:
„Man stelle sich einmal den Fall vor…“,
mit dem beschrieben wird, dass die Polizei
auf jeden Fall anders reagiert hätte,
wenn die Akteure aus dem anderen politischen
Lager gekommen wären.
„Man stelle sich einmal den Fall vor: 30 z.T.
vermummte JNler oder gar „Öl-Glatzen“ versuchten
den Zugang zu einem Lokal zu sperren.
[…] Was wäre geschehen: konsequente
Räumung mit Schlagstöcken und Hunden sowie
Festnahme mit entsprechender Anklage
und saftigen, system- und zeitgeiststimmigen
Urteilen.“
3.2. Gute Polizei – schlechte Politik
Explizite Darstellungen über eine eigene
Politik der inneren Sicherheit fehlen
fast völlig. Auffällig ist, dass vor allem
zu Beginn des untersuchten Zeitraums
kaum pauschalierende Angriffe auf „die
Polizei“ zu finden sind. Angriffspunkte
der meist polemisch vorgetragenen Kritik
sind die politisch Verantwortlichen
in Bund und Ländern, die mit ihren falschen
Vorgaben die Polizei in der Bekämpfung
der Kriminalität behindern
würden.
So heißt es 1994 über den damaligen
Innenminister Brandenburgs, Alwin Ziel,
im „Zündstoff“:
„Wenn ein ausgewiesener Verfassungsfeind
an der Spitze einer Landesinnenbehörde
steht, dann wurde nicht nur der Bock zum
Gärtner gemacht, dann darf man sich über
die Folgen, die dies für die innere Sicherheit
hat, nicht wundern.“
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