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„Ausländerkriminalität“ (insbesondere: Kritik an „nicht integrationswilligen“ Muslimen, Forderung nach Abschiebung krimineller Ausländer). Positiv zitiert bzw. verlinkt werden entsprechende islamkritische und islamfeindliche Autoren und Websites wie: Geert Wilders, Udo Ulfkotte, Tilo Sarrazin, Die Freiheit, Junge Freiheit, Kopp-Verlag, pi-news u. ä. Trotz der Blogregeln enthalten insbesondere die User- Kommentare oftmals rechtsextremes bzw. rassistisches Gedankengut. Auch mancher Beitrag lässt die formale Distanzierung vom Rechtsextremismus fragwürdig erscheinen (z. B. die Übernahme eines Interviews mit dem in Sachsen-Anhalt 2010 von der SPD zur NPD konvertierten Kommunalpolitiker Püschel). 36 REchtsExtREmE WEbsitEs
3. Die Polizei in der Berichterstattung der NPD- Medien „Deutsche Stimme“ und „Zündstoff“ Das Printmedium „Deutsche Stimme“ ist seit 1976 das offizielle Parteiorgan der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Seit dem Wiederaufstieg der NPD in den vergangenen beiden Jahrzehnten ist die Zeitung immer stärker professionalisiert und optisch modernisiert worden. Sie erscheint derzeit monatlich, herausgegeben vom Parteivorstand der NPD und wird verlegt im parteieigenen „Deutsche Stimme Verlag“ mit einer angeblichen Druckauflage von 25.000 Exemplaren. 44 Laut der Analyse des Chemnitzer Politologen Florian Hartleb, der alle Ausgaben bis April 2007 durchgesehen hat, nimmt das NPD-Parteiorgan „mehr und mehr Züge eines rechtsextremistischen Theorieorgans an.“ 45 Für diese Untersuchung wurden ausgewählte Zeiträume exemplarisch herangezogen. Außerdem wurden Artikel aus dem Organ des brandenburgischen Landesverbandes der NPD, dem „Zündstoff“ herangezogen. Offiziell fungiert der „Zündstoff“ als gemeinsames Mitteilungsblatt für die NPD-Landesverbände Berlin und Brandenburg. Der „Zündstoff“ erscheint unregelmäßig, 2010 erschienen nach Angaben der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde nur zwei Ausgaben. 46 1994-1996 Der ausgewählte Zeitraum fällt in einen tiefgreifenden Personalwechsel innerhalb der NPD. 1996 wird der langjährige Vorsitzende Günter Deckert durch den bis 2011 amtierenden Udo Voigt abgelöst. Mit dieser Personalie ist auch eine Neuausrichtung der NPD verbunden, die sich von einer eher noch „nationaldemokratisch“ ausgerichteten Partei zu einer immer mehr offen neonazistischen „Systemopposition“ entwickelt. Dies kann auch an dem Diskurs über das Themenfeld „Polizei/Repression/innere Sicherheit“ abgelesen werden. 3.1. „Der Staat probt das Faustrecht“: Repression gegen Nationale Ein durchgehender Bestandteil des Diskurses über Polizei ist der über die Repression gegen die NPD. Diese wird in den meisten Fällen als übertrieben und unverhältnismäßig beschrieben, wie hier bei einem Einsatz gegen den Jubi- 37
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