Feindbild Polizei - Landespräventionsrat Brandenburg - Land ...

Fazit
Das „Feindbild Polizei“ und eine massive,
überwiegend unsachliche und
überzogene Kritik an polizeilichen Ermittlungen
innerhalb der rechten Szene
ist in allen Medien der extremen Rechten
zu finden.
Die eindeutigsten polizeifeindlichen Äußerungen,
inklusive Beleidigungen und
Aufrufe zu Straftaten, finden sich im Bereich
der sog. „freien Kräfte“ im Internet
und in Liedtexten der Rechtsrockszene.
Beide Bereiche sind organisatorisch
und personell vielfach mit der NPD verflochten,
die sich in ihren offiziellen Verlautbarungen
und programmatischen
Äusserungen zumeist zurückhaltend
ausdrückt.
Zahlreiche rechtsextreme Liedtexte,
oft von erstaunlicher intellektueller
Schlichtheit und fehlender innerer
Konsistenz, thematisieren Polizei, polizeiliches
Handeln und polizeiliches Verhalten.
Die ausgewerteten Musiktexte
belegen deutlich, wie innerhalb der
rechtsextremen Szene eine verzerrte
Wahrnehmung komplexer gesellschaftlicher
Prozesse und Erscheinungsformen
(z. B. Kriminalität) vorherrscht. In
einer für diese Szene typischen Kultur
der Selbstviktimisierung sieht sich die
extreme Rechte als Opfer einer ungerechtfertigten
politischen und polizeilichen
Verfolgung und systematischen
Ausgrenzung. Aus dieser Position her-
aus werden Straftaten und Selbstjustiz
gerechtfertigt und eine in der Zukunft
stattfindende (gewalttätige) Abrechnung
angedroht bzw. prophezeit. In
zahlreichen rechtsextremen Liedtexten
wird eindeutig ein „Feindbild Polizei“
erzeugt und gepflegt.
Der Themenkomplex Polizei gehört
zu den zentralen Themen auf fast allen
rechtsextremen Websites. Auch
hier treffen wir auf Unterscheidungen
zwischen „guten Polizisten“ und
„schlechter Polizei“. Polizeiliche Maßnahmen
gegen rechtsextrem motivierte
Straf- und Gewalttaten werden als
politische Verfolgung Andersdenkender
beschrieben. Dabei wird regelmäßig
der Vergleich mit DDR-Unterdrückung
und Stasimethoden angestrengt.
Sämtliche polizeilichen Maßnahmen
gegen Rechtsextreme werden häufig
pauschal als unbegründet, überzogen
oder rechtswidrig angesehen. Gleichzeitig
wird die Polizei als unfähig oder
unwillig beschrieben, Kriminalität zu
bekämpfen, es sei denn, es geht gegen
Rechtsextreme. Einzelne Polizeibeamte
werden an den Pranger gestellt, nicht
selten verbunden mit unverhohlenen
Aufrufen zu Gewalt bis hin zum Mord.
In der Berichterstattung der NPD-Presse
lassen sich durchgängig folgende
Motive und Narrative erkennen: Eine
eigentlich gute Polizei wird von einer
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