Feindbild Polizei - Landespräventionsrat Brandenburg - Land ...

wann die Polizei das erste Mal auf friedliche,
nationale Demonstranten schießen wird.“
Bei manchen Blogkommentaren und
Forenbeiträgen muss man aus sprachlichen
und inhaltlichen Gründen vermuten,
dass sie von Juristen verfasst sind.
„Vor allem freut es mich aber, immer mehr
Juristen in der Bewegung begrüßen zu dürfen.
Nach dem tragischen Ableben Jürgen
Riegers braucht es einige Nachrücker, um
diese Lücke zu schließen!“ (Kommentar auf
spreelichter.info)
„Da kann ich ja froh sein, dass ich meine
Scheine bei Ministerialdirigent Dr. Glauben
gemacht habe und nicht bei dir“ (Kommentar
im Thiazi Forum).
Weit verbreitet sind juristische Ratgeber
zu den unterschiedlichsten Themen,
die oft – aber nicht ausschließlich –
vom Deutschen Rechtsbüro verfasst
wurden. 38
Andererseits ist die Berufung auf den
Rechtsstaat in der rechtsextremen
Szene keineswegs unumstritten. So
schreibt z. B. das Aktionsbüro Nordsachsen
im Februar 2011 anlässlich
gescheiterter rechtsextremer Demonstrationen
in Dresden:
„Die Nationale Bewegung braucht künftig
völlig andere Konzepte und Methoden im
Kampf gegen das System. Diese sollten aber
auf keinen Fall darauf wurzeln, das Grundgesetz
im Rücken zu haben.“
2.8. DDR-Vergleiche
Auf praktisch allen ausgewerteten Internetseiten
wird die Bundesrepublik
Deutschland gelegentlich mit der DDR
verglichen. 39 Besonders beliebt ist der
Stasi-Vergleich. Auf der Homepage der
Rechtsrockband „Spreegeschwader“
ist zu lesen:
„Bereits 2002 versuchten LKA und Verfassungsschutz
mit Hilfe eines Ausreiseverbotes,
die Band ‚Spreegeschwader‘ daran zu
hindern an einem Konzert in Ungarn teilzunehmen.
Die Band spielte allerdings einige
Wochen später rotzdem ein großartiges Konzert
mit riesiger Stimmung in Ungarn! Was
allerdings übel aufstieß, war die Tatsache,
dass man einer legalen Band mit derartig
‚DDR-lastigen‘ Methoden die Reisefreiheit
einschränkt. Ob es auch noch den Schießbefehl
gibt, sollte die Band unerlaubt die
Staatsgrenze überschreiten ???“
Im Senftenberger Blog heißt es:
„Es ließ nicht allzu lange auf sich warten,
und auch das neue System entpuppte sich
als Überwachungs- und Unterdrückungsapparat,
in dem nur derjenige liebsam ist, der
32 REchtsExtREmE WEbsitEs