Feindbild Polizei - Landespräventionsrat Brandenburg - Land ...

gewaltsam – durch bewaffneten Terror –
die verfassungsmäßige Ordnung in der BRD
beseitigen.“
Karsten Voigt bringt in einem „DS“-Artikel
Ende 2000 den „Ausbau des Polizeistaates“
direkt in einen Zusammenhang
mit dem Zulauf durch Jugendliche. Er
dreht also die vorherige Argumentation
um, nach der der Zulauf die Repression
bewirkte. Nach Voigt habe der Staat
sich mit seiner verschärften Verfolgung
national gesinnter Jugendlicher
delegitimiert:
„Wenn ein Regime seinen Polizeiapparat
nicht mehr zur Repression gegen Straftäter,
sondern zur Aggression gegen politisch
Andersdenkende einsetzt, ist das Ende des
Rechtsstaatsprinzips erreicht. Ein Regime,
das zu solchen Methoden greift delegitimiert
sich daher selbst.“
Voigt erwägt daher, ob das im Grundgesetz
festgeschriebene Widerstandsrecht
geboten sei und endet:
„In Zeiten zunehmender Pogromstimmung
sollte über dieses Widerstandsrecht einmal
nachgedacht werden.“
3.4. Zunehmend fragwürdige Polizeipraxen im „Kampf gegen Rechts“
Es darf nicht außer Acht gelassen werden,
dass es in dem berücksichtigten
Zeitraum tatsächlich immer wieder zu
rechtlich umstrittenen Polizeieinsätzen
bzw. polizeilichen Verboten gegen Versammlungen
der rechtsextremen Partei
gekommen war. In der Deutschen
Stimme wurde regelmäßig über durch
die NPD angestrengte Gerichtsverfahren
berichtet oder entsprechende
Anzeigen angekündigt. In den meisten
Fällen berichtet die Parteizeitung über
gewonnene Verfahren dieser Art, über
verlorene Verfahren erfahren die Leser
und Leserinnen nichts. Die Häufung
in diesen Jahren erscheint allerdings
bemerkenswert.
In den Beschreibungen der polizeilichen
und juristischen repressiven Aktionen
wird immer wieder die Idee einer
auf höchsten politischen Ebenen betriebenen
Verschwörung gegen die Partei
erwähnt:
„Für die NPD-Führung war dies [die Ablehnung
eines Eilantrages der NPD vor dem
Bundesverfassungsgericht] ein deutliches
Zeichen, dass die nationale Partei Opfer eines
abgekarteten Spiels geworden war.“
Im Zusammenhang mit einer durch die
NPD geplanten Demonstration am 1.
Mai 1999 in Bremen, die letztlich an
einem polizeilichen Verbot scheiterte,
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