Beschlussbuch Juso-Landeskonferenz 2012 - Jusos Niedersachsen

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Mobilität
Die Zukunft der Mobilität liegt auf der Schiene! Niedersachsen und auch der Bund
müssen sich Gedanken machen das bestehende Bahnnetz zu modernisieren und weiter
auszubauen. Da Verkehrsnetze ein öffentliches Gut sind, verurteilen wir die
Privatisierung der Bahnnetze. In Zukunft muss es gelingen möglichst PKW-freie
Stadtbilder zu erreichen. Der Juso Landesverband wird sich daher verstärkt mit
Möbilitätskonzepten beschäftigen.
Gute Arbeit gute Ausbildung – her damit!
Statt des Starts ins Arbeitsleben bedeutet eine abgeschlossene Ausbildung für viele
junge Menschen lediglich den Start in eine ungewisse Zukunft. Leiharbeit, befristete
Verträge und schlecht bezahlte Jobs bedrohen die AbsolventInnen. Wir Jusos setzen
uns daher mit den KollegInnen der Gewerkschaften für eine garantierte, unbefristete
Übernahme ein!
Auch bei der Ausbildung selbst gibt es Defizite. Der Ausbildungsreport der DGB Jugend
beweist jedes Jahr: es gibt in vielen Betrieben bei der Qualität der
Ausbildungssituation, der Ausbildungsvergütung und der Einhaltung der gesetzlichen
Rahmenbedingungen starke Mängel. Wir fordern daher neben einer
branchenunabhänigigen Mindestvergütung für Auszubildende eine staatliche
Institution, die, anders als die Kammern, unabhängig von ArbeitgeberInnen die
Arbeitsbedingungen in den ausbildenden Betrieben kontrolliert wo eine angemessene
Kontrolle von Betriebsräten und Jugend- und Auszubildendenvertretungen nicht
gegeben ist. Ferner sollen diese durch angemessene Erweiterungen ihrer
Mitbestimmungsrechte in ihrer Aufgabenerfüllung unterstützt werden. Denn die
Situation der ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden können am besten durch diese
selbst verbessert werden.
Außerdem fordern wir die Ausbildungsumlage. Betriebe, die nicht selbst ausbilden,
sollen die ausbildenden Betriebe finanziell unterstützen.
Menschen die trotz Ausbildung und Arbeit von Armut bedroht sind, sind Opfer einer
Verfehlten Arbeitsmarktpolitik. Das der Staat in solchen Fällen Eingreift um die Leute
zu ernähren ist zwar richtig bekämpft jedoch nicht die Ursachen vergrößert aber vor
allem die Gewinne derer, die menschenunwürdige Löhne zahlen. Die indirekte
Subventionierung solcher unsozialen Beschäftigungsbedingungen müssen durch die
Einführung eines Mindestlohnes von mindestens der Höhe der DGB-Forderung
unterbunden werden. Prekäre Arbeitsbedingungen werden jedoch nicht nur durch die
Einführung eines verbindlichen Mindestlohnes beseitigt. Es muss ebenfalls die
unsoziale Politik der Kettenverträge endlich beendet werden. Die Menschen brauchen
einen sicheren Arbeitsplatz! Wir fordern daher, dass Personalräten ein größeres
Mitspracherecht im Betrieb und auch bei sogenannten Werksverträgen eingeräumt
wird. Die Mitbestimmung der Angestellten und das Streikrecht müssen ausgebaut
werden. In vielen Betrieben wird dies durch die Betriebsführung versucht u verhindern.
Mit unseren Bündnispartnern im DGB und vor allem den Jungendorganisationen
wollen wir uns verstärkt für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung
einsetzen. Den größten Nachholbedarf bei der Mitbestimmung und den
ArbeiterInnenrechten haben hier vor allem die Unternehmen in kirchlicher
Trägerschaft. Das kirchliche Arbeitsrecht, welches zu Niedriglöhnen führt und den
Beschäftigten das Grundrecht auf Streik untersagt gehört abgeschafft. Es gibt für uns
Jusos keinen Grund warum z.B. Beschäftigte in einem Pflegeheim kirchlicher
Trägerschaft weniger verdienen und weniger Rechte in der betrieblichen
Mitbestimmung haben.
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