Beschlussbuch Juso-Landeskonferenz 2012 - Jusos Niedersachsen

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Chancengleichheit junger Menschen fördern
Die Aufgabe der Politik in Niedersachsen muss sein, allen Kindern und Jugendlichen die
gleichen Entwicklungschancen und Lebensbedingungen zu ermöglichen, ihre
Unversehrtheit sicherzustellen, sowie ihre persönliche Entwicklung zu fördern und zu
schützen. Nur so kann die gleichberechtigte Teilhabe junger Leute an der Gesellschaft
erreicht werden. Wirtschaftliche Einsparungen dürfen hierbei nicht vor dem
Wohlergehen und dem Schutz der Kinder und Jugendlichen stehen.
Die von CDU und FDP geführte niedersächsische Landesregierung verweigert sich
dieser besonderen Verantwortung. Im Zuge der Föderalismusreform vom September
2006 hat sie mit der Abschaffung des Landesjugendamtes und des
Landesjugendhilfeausschusses begonnen die wichtigsten Instanzen in der Kinder- und
Jugendhilfe aufzulösen. Zudem standen über 100 Jugendwerkstätten kurz vor der
Schließung, da die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der geplanten
SGB-II-Instrumentenreform massive Streichungen vorgesehen hatte. All dies geschah
gegen den Protest der Jugendverbände, des Landesjugendrings, der Jugendsozialarbeit,
der Gewerkschaften und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege.
Derzeit wird geplant den Jugendwerkstätten die Beantragung von Fördermitteln
massiv zu erschweren, zudem sollen 5 Mio. Euro Fördergelder in Zukunft gestrichen
werden.
Wir wollen diese Zustände nicht hinnehmen und werden uns deshalb für drei zentrale
Punkte einsetzen:
• Die Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses.
• Die Wiedereinführung des Landesjugendamtes.
• Den Erhalt der Jugendwerkstätten zu sichern.
Drogenpolitik
Wir Jusos in Niedersachsen wenden uns entschieden gegen eine weitere
Stigmatisierung Drogensüchtiger Menschen als Kriminelle.
Ein fundamentaler Schritt in die richtige Richtung wäre eine Reform der Gesetzgebung
zur Substitution, der Behandlung mit Hilfe von Drogenersatzstoffen, sowie eine
deutliche Verbesserung der finanziellen Situation von Einrichtungen zur Beratung,
Abgabe und Betreuung. Darüber hinaus muss es mehr Einrichtungen, sowie Ärzte und
Ärztinnen geben die qualifiziert sind Substitutionen durchzuführen.
Eine kritische und differenzierte Diskussion über die Legalisierung verschiedener
Substanzen halten wir Jusos in Niedersachsen für längst überfällig. Diese wollen wir
anstoßen.
Gute Pflege
Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist in einer durch den demographischen
Wandel geprägten Gesellschaft eine der zentralen Herausforderungen jetzt und in der
Zukunft. Bereits heute sind in Deutschland über 2,4 Millionen Menschen
pflegebedürftig und bis 2030 wird diese Zahl voraussichtlich auf über 3,4 Millionen
Menschen steigen. Wie kann also eine gute Pflege sichergestellt werden. Dies darf aus
Sicht der Jusos in keinem Fall nur im Sinne einer „ausreichenden“ Versorgung
verstanden werden. Vielmehr geht es darum, diesen Menschen die bestmögliche
Unterstützung zukommen zu lassen und ihnen so ein möglichst selbstbestimmtes und
würdevolles Leben zu ermöglichen.
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