Beschlussbuch Juso-Landeskonferenz 2012 - Jusos Niedersachsen

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Teil – in diesem Fall der kommunalpolitisch uninteressanteste – herausgepickt und mit
Repressalien überzogen. Dieser Weg führt zu keiner gesamtgesellschaftlichen
Auseinandersetzung zum Thema Alkohol, sonder zu Symbolpolitik. Wir Jusos
positionieren uns daher zu den verschiedenen diskutierten Maßnahmen wie folgt:
Alkoholverbote auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Bereits aus Grundgesetzlichen Erwägungen ist unter Umständen jedes allgemeine an
alle gerichtete Alkoholverbot im öffentlichen Raum ungeeignet und somit
rechtswidrig. Nicht der alkoholtrinkende Mensch ist das Problem oder eine Gefahr,
sonder lediglich eine kleine Teilmenge der Menschen. Trotzdem ist politisch denkbar,
dass diese Überlegungen weiter offen ignoriert und auch von sozialdemokratischen
KommunalpolitikerInnen oder auch LandespolitikerInnen für weitere Maßnahmen
missachtet werden.
Dabei verlegt das Verbot an bestimmten Orten Alkohol trinken zu dürfen das Problem
nur an einen anderen Ort. Von der Innenstadt in die Peripherie, wird dort ebenfalls
kontrolliert in dunklere Ecken oder auf privaten Grund. Am Ende wird der
Allgemeinheit ein Verbot aufgelegt, um wenige Fälle aus der öffentlichen
Wahrnehmung zu verdrängen. Dabei kann soziale Kontrolle in der Gruppe verloren
gehen: Sowohl was den Konsum, daraus entstehende Notfälle oder (sexuelle)
Übergriffe angeht.
Auch die – rechtlich durchaus mögliche- Untersagung des Verkaufs von Alkohol zu
bestimmten Zeiten in bestimmen Gebieten verlagert die Problematik. Binge Drinking
zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass einfach durch die Verfügbarkeit von Alkohol
ungeplant der Rausch eintritt, sondern dass gezielt der Rausch herbeigeführt wird. Ein
Verkaufsverbot sorgt für die Vorratshaltung Tage zuvor – die aber allein durch
preisliche Gründe bereits jetzt gegeben ist. Das Verkaufsverbot sorgt aber dafür, dass
der spontane Trinker oder die spontane Trinkerin – ohne Binge Drinking Absichten –
auf dem Trockenen sitzt.
Wir Jusos fordern daher mit einem Ende der Verdrängungsdebatte beim Thema
Alkohol. Ale bestehenden Verbote sollten aufgehoben werden, neue Verbotsdebatten
abgestellt werden. Auch die Jusos müssen sich in öffentlichen entsprechend
positionieren und Vorantreibende argumentativ trocken legen.
Alkoholverbot in Öffentlichen Verkehrsmitteln
Im ÖPNV sind bereits heute flächendeckend Beförderungsbedingungen in Kraft die den
Transport von alkoholisierten Menschen untersagen, wenn diese für die Sicherheit,
oder die Ordnung des Betriebes oder die Sicherheit anderer Fahrgäste eine Gefährdung
darstellen. Tatsächlich ist die Zahl derer, die aus diesen Gründen tatsächlich vom
Transport ausgeschlossen werden unter dem Promillebereich angesiedelt. Millionen
von Fahrgästen das Trinken in den Bahnen zu verbieten, weil einige Tausend dabei
Probleme verursachen, ist nicht verhältnismäßig.
Zudem bekämpfen solche Verbote nicht die Probleme oder ihre Ursache. Nicht das
Trinken von Alkohol ist im ÖPNV das vermeidliche Problem, sondern Alkoholisierte die
ihre Grenzen nicht kennen. Und diese sind nach den gängigen Beförderungsrichtlinien
bereits jetzt auszuschließen.
Wir Jusos fordern daher die Abkehr der SPD von Planspielen oder
Umsetzungsversuchen von Alkoholverboten im ÖPNV. Im Gegensatz: Es wäre sinnvoll,
gerade dort wo alkoholtrinkende Jugendliche und junge Erwachsene sind, den Einsatz
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