Beschlussbuch Juso-Landeskonferenz 2012 - Jusos Niedersachsen

Landeskonferenz
der Jusos Niedersachsen
Osnabrück, 14. – 15. April 2012
Beschlussbuch

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Juso-Landeskonferenz
14./15.04.2012
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Landesarbeitsprogramm 2012-14
Landtagswahl 2013 – Den Politikwechsel mitgestalten
Vor uns liegt eine große Aufgabe. Schwarz-Gelb ist am Boden und sorgt für Stillstand in
Niedersachsen. Es gilt den Regierungswechsel zu schaffen, um wieder sozial gerechte
Politik zu machen und die künftigen Herausforderungen zu gestalten. Voraussetzung
dafür ist ein erfolgreicher Wahlkampf mit der SPD. Unser Ziel kann es aber nicht sein,
nur unserer Partei zum Wahlsieg zu verhelfen, unser Ziel muss sein, bereits im Vorfeld
unsere Inhalte im Wahlprogramm zu verankern. Unsere Strategie hierzu gliedert sich in
drei Phasen:
Kein Etikettenschwindel – Echter Politikwechsel braucht linke Inhalte!
Wir sind nicht die innerparteiliche Opposition, aber wir werden den
Entstehungsprozess des Wahlprogramms kritisch begleiten und für unsere
Forderungen kämpfen!
Wir werden im Vorfeld des Programmparteitags gemeinsam mit den Gliederungen
zentrale Juso Forderungen ausarbeiten und versuchen diese ins Wahlprogramm zu
bringen. Vor dem Parteitag wird dazu eine Vorbesprechung mit allen Delegierten im
Juso-Alter stattfinden um unsere Forderungen möglichst schlagkräftig einzufordern
und durchzusetzen.
Volle Kraft voraus – unser Wahlkampf beginnt im Sommer!
Für den Wahlkampf werden wir keine Zeit verlieren. Zielgruppenorientierter
Wahlkampf wird am besten von der Zielgruppe selbst gemacht! Wir werden deshalb
gezielt Aktionen für junge Menschen durchführen. Das beginnt schon bei
Verteilaktionen zum Ausbildungsbeginn und führt über Podiumsdiskussionen in
Universitäten bis zu Juso-Wahlkampfteams, die die KandidatInnen vor Ort mit
kreativen Wahlkampfaktionen unterstützen.
Da die SPD-Landtagsfraktion stark überaltert ist, werden wir besonderes Augenmerk
auf die jungen GenossInnen, die für den Landtag kandidieren, richten.
Dranbleiben – Feierabend ist nicht am 20. Januar um 18 Uhr
Beim sozialdemokratischen Wahlsieg am 20. Januar ist der Politikwechsel am
Wahlabend aber noch nicht erreicht. Der echte Wechsel lässt sich nur durch eine
Koalition mit anderen linken Parteien erreichen – eine Koalition mit der CDU lässt zu
wenig Spielraum für die Durchsetzung progressiver Ideen. Wir werden daher den
Prozess der Koalitionsbildung begleiten und uns, wo es uns möglich ist, einschalten.
Dazu gehört auch eine entsprechende Pressearbeit, die die Meinung der Jusos
öffentlich transportieren soll.
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Organisation des Landesverbandes
Seminare
Mit dem Aufbau der Bildungsplattform sind wir dem Ziel eines ganzheitlichen
Bildungsangebotes der Jusos Niedersachsen einen Schritt näher gekommen. Die
Bildungsplattform bietet einen zentralen Überblick über alle Seminare in unserem
Landesverband. Hierdurch kann die Übersicht über unsere Bildungsarbeit
gewährleistet werden und eine bessere Organisation der Anmeldungen gewährleistet
werden. Jetzt gilt es, diesen Weg weiterzugehen, um die Bildungsangebote für Alle
offen zu gestalten. Um dieser Offenheit mehr Ausdruck zu verleihen wird der
Landesvorstand versuchen, seine Seminare in allen Regionen des Landes anzubieten
und durchzuführen. In die Organisation der Seminare sollen insbesondere auch die
jeweiligen Bezirksvorstände und Kreis- und Unterbezirksvorstände einbezogen werden.
Die Seminare des Landesverbandes werden in diesem Jahr wie vieles im Zeichen der
Landtagswahl stehen, so werden die inhaltliche und methodische Schulung bei
unseren Seminaren im Mittelpunkt stehen. Nach der Landtagswahl werden wir die
Bildungsarbeit wieder stärker an grundsätzlichen Themen wie zum Beispiel dem
Finanzmarktkapitalismus ausrichten.
ReferentInnenpool
Das Angebot der Mitglieder des Landesvorstandes, in den Gliederungen Referate und
Seminare durchzuführen, soll weiterhin aufrechterhalten werden. Um die Reichweite
dieses Angebotes zu erhöhen, wird es hierbei darauf ankommen, die Angebote stärker
zu bündeln und die Abfrage so zu organisieren, dass ein möglichst großes Publikum mit
einer Veranstaltung angesprochen wird. Hierfür wollen wir auch die Kooperationen
benachbarter Unterbezirke stärken.
Zusammenarbeit mit den Gliederungen
Unterbezirke
Die Unterbezirke sind die wichtigste Gliederung der Jusos, denn hier werden neue
Mitglieder geworben, integriert und an unsere inhaltlichen Positionen herangeführt.
Deshalb bleibt die Reform des Landesverbandes hin zu einer stärkeren
Zusammenarbeit mit den Unterbezirken ein richtiger Schritt. In den kommenden zwei
Jahren wird die zentrale organisatorische Herausforderung in einer guten Betreuung
aller Unterbezirke durch den Landesvorstand liegen. Diese ist die Grundlage für
erfolgreiche landesweite Kampagnen und Aktionstage. Deshalb werden wir zu Beginn
der Wahlperiode ein Modell entwickeln, dass die innerverbandliche Kommunikation
verbessert und für die Unterbezirke klare AnsprechpartnerInnen festlegt.
Bundesverband und Bezirke
Die Jusos Niedersachsen werden auf Bundesebene nach wie vor durch die vier Juso-
Bezirke Braunschweig, Hannover, Nord-Niedersachsen und Weser-Ems vertreten. Im
letzten Jahr hat es zum ersten Mal eine gemeinsame niedersächsische Delegation auf
dem Bundeskongress gegeben. Dies war trotz neuer organisatorischer
Herausforderungen ein großer Erfolg und soll in Zukunft fortgesetzt werden um den
vielen gemeinsamen niedersächsischen Interessen auch zukünftig mehr Gewicht auf
Bundesebene zu verleihen. Der Landesvorstand wird die Zusammenarbeit der Bezirke
hier weiterhin konstruktiv unterstützen und fördern. Hierzu wird es auch in Zukunft
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einen regen Informationsaustausch aus Landes- und Bundesebene in beide Richtungen
geben müssen.
Die Aufgaben im Bundesverband sind vor allem organisatorischer Natur. Hier hat es
bereits in der Vergangenheit gute Kooperationen bei der Mobilisierung zu
Demonstrationen und Großveranstaltungen gegeben, welche wir weiterhin fortsetzen
wollen.
Zusammenarbeit mit der Partei
Im Zuge der Parteireform auf Bundesebene sind einige organisatorische Neuerungen
verankert worden, die wir Jusos auch für die SPD in Niedersachsen für sinnvoll halten.
Hierzu zählen neben den quotierten Wahllisten auch die Abschaffung des Präsidiums
und die Aufwertung des Parteirates. Doch auch über diese richtigen Schritte hinaus
weist die Organisation der Partei Reformbedarf auf. Diesen gilt es vor allem für den Fall
einer Regierungsübernahme 2013 anzupacken. Dadurch soll verhindert werden, dass,
wie in der Vergangenheit geschehen, am Willen der Partei vorbeiregiert wird. Diesen
notwendigen Reformprozess der Partei wollen wir anstoßen und seinen Verlauf kritisch
begleiten.
Landesvorstand
Als Jusos in Niedersachsen gilt für unsere Zusammenarbeit mit der Landespartei, was
auch generell für das Verhältnis zwischen Jusos und SPD gilt: Wir verstehen uns als
linker Richtungsverband innerhalb der SPD, der die Politik der Partei in kritischer
Solidarität begleitet und sie mit progressiven inhaltlichen Konzepten nach vorne treibt.
Damit dies geschehen kann, wollen wir uns einerseits stärker als bisher in den
Landesvorstand der Partei einbringen und andererseits dafür sorgen, dass der SPD-
Landesvorstand im Zuge der Parteireform wieder eine wichtigere Rolle für die
Willensbildung der Partei einnimmt.
Landesparteirat
Im Zuge der Parteireform wollen wir den Landesparteirat analog zur Bundespartei zu
einem Konvent weiterentwickeln, dass das höchste beschlussfassende Gremium
zwischen den Landesparteitagen darstellt, um auch hierdurch die Basis des
innerparteilichen Willensbildungsprozesses zu verbreitern. Hierfür ist wiederum auch
ein stärkeres Juso-Engagement in diesem Gremium notwendig, was sich sowohl in
einer besseren Vernetzung der Juso-Delegierten als auch in der stärkeren Einbringung
inhaltlicher Initiativen in den Parteirat widerspiegeln soll.
Landtagsfraktion
In den vergangenen Jahren haben wir die Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion,
unter anderem durch die Teilnahme an Fraktionssitzungen, stark verbessern können.
Diesen Weg gilt es weiterzugehen, um bei einer Regierungsbeteiligung unsere
inhaltlichen Konzepte auch stärker auf dem parlamentarischen Wege voranzubringen.
Eine Herausforderung stellt hierbei noch die Einbeziehung in die Arbeitskreisebene dar,
bei der der Landesvorstand eine Verbesserung erreichen muss.
Vernetzung mit anderen Organisationen
Im Sinne der Doppelstrategie gehört es zu unserem Selbstverständnis mit
Bündnispartnern zusammenzuarbeiten und für gemeinsame Ziele zu kämpfen. Dies ist
vor allem für die Durchsetzung und Weiterentwicklung inhaltlicher Initiativen, aber
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auch für die Mobilisierung für den Regierungswechsel in Niedersachsen von großer
Bedeutung.
Die gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsjugenden wollen wir weiter
vorantreiben und intensivieren. Dies gilt auch für die Arbeit in vielen vor allem
antifaschistischen Bündnissen. Vor dem Hintergrund des angestrebten
Regierungswechsels wird es in diesem Bereich aber auch darauf ankommen weitere
Kontakte zu uns nahe stehenden Organisationen zu knüpfen und unsere inhaltlichen
Konzepte mit Interessensorganisationen rückzukoppeln.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
In den vergangenen Jahren haben wir unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
verbessern können und unsere Präsenz in verschiedenen Medien gesteigert. Dies gilt es
weiter auszubauen und zu verstetigen, um auch im Fall einer Regierungsbeteiligung
unsere Positionen stärker nach außen vertreten zu können. Um hier noch effektiver
arbeiten zu können wird der neue Landesvorstand, unter Beachtung des
Regionalproporzes eine Aufgabenverteilung festlegen.
Die Kommunikation über Neue Medien ist ebenfalls ausgebaut worden und zu einem
wichtigen Bestandteil der Kommunikation mit den Mitgliedern und der Öffentlichkeit
geworden. Auch hier gilt es, durch eine Verstetigung und Ausweitung des Angebotes
die Präsenz zu steigern.
Soziales
Inklusion
Inklusion ist nicht nur ein Aspekt der Bildung, sondern nach unserer Ansicht die
Voraussetzung hin zu einer gerechteren Gesellschaft in der alle Menschen teilhaben
und niemand ausgegrenzt wird, also einer inklusiven Gesellschaft.
Inklusion muss ein allgemeingültiges Ziel der Gesellschaft und des Staates sein. Durch
die Ratifizierung der UN-Konvention „Zum Schutz der Rechte von Menschen mit
Behinderung“ hat sich Deutschland die Inklusion als Staatsziel gegeben. Eine effektive
Umsetzung durch staatliche Akteure fehlt bislang allerdings noch. Jedes politische
Handeln muss sich aber daran messen lassen, wie es zur Inklusion beitragen kann. Um
dieses zu unterstreichen, fordern wir Jusos in Niedersachsen dass Inklusion im Sinne
der UN-Konvention als Staatsziel in die niedersächsische Verfassung aufgenommen
wird.
Es muss eine breite gesellschaftliche Debatte geben, u.a. wollen wir Jusos in
Niedersachsen in den kommenden zwei Jahren folgende Punkte diskutieren:
• Barrieren, die Menschen mit jedweder Beeinträchtigung die vollständige
Teilhabe an der Gesellschaft verhindern, sichtbar machen.
• Inklusion bei der Städteplanung mitdenken.
• Inklusion auf dem Arbeitsmarkt
Wir Jusos in Niedersachsen wollen ein Konzept für eine inklusive Gesellschaft
entwickeln, in dem die Erkenntnisse aus der Debatte einfließen sollen. Das Konzept soll
sich unter anderem auch damit befassen, wie der Prozess hin zu einer inklusiven
Gesellschaft organisiert werden kann und welche ersten Schritte sinnvoll sind.
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Chancengleichheit junger Menschen fördern
Die Aufgabe der Politik in Niedersachsen muss sein, allen Kindern und Jugendlichen die
gleichen Entwicklungschancen und Lebensbedingungen zu ermöglichen, ihre
Unversehrtheit sicherzustellen, sowie ihre persönliche Entwicklung zu fördern und zu
schützen. Nur so kann die gleichberechtigte Teilhabe junger Leute an der Gesellschaft
erreicht werden. Wirtschaftliche Einsparungen dürfen hierbei nicht vor dem
Wohlergehen und dem Schutz der Kinder und Jugendlichen stehen.
Die von CDU und FDP geführte niedersächsische Landesregierung verweigert sich
dieser besonderen Verantwortung. Im Zuge der Föderalismusreform vom September
2006 hat sie mit der Abschaffung des Landesjugendamtes und des
Landesjugendhilfeausschusses begonnen die wichtigsten Instanzen in der Kinder- und
Jugendhilfe aufzulösen. Zudem standen über 100 Jugendwerkstätten kurz vor der
Schließung, da die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der geplanten
SGB-II-Instrumentenreform massive Streichungen vorgesehen hatte. All dies geschah
gegen den Protest der Jugendverbände, des Landesjugendrings, der Jugendsozialarbeit,
der Gewerkschaften und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege.
Derzeit wird geplant den Jugendwerkstätten die Beantragung von Fördermitteln
massiv zu erschweren, zudem sollen 5 Mio. Euro Fördergelder in Zukunft gestrichen
werden.
Wir wollen diese Zustände nicht hinnehmen und werden uns deshalb für drei zentrale
Punkte einsetzen:
• Die Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses.
• Die Wiedereinführung des Landesjugendamtes.
• Den Erhalt der Jugendwerkstätten zu sichern.
Drogenpolitik
Wir Jusos in Niedersachsen wenden uns entschieden gegen eine weitere
Stigmatisierung Drogensüchtiger Menschen als Kriminelle.
Ein fundamentaler Schritt in die richtige Richtung wäre eine Reform der Gesetzgebung
zur Substitution, der Behandlung mit Hilfe von Drogenersatzstoffen, sowie eine
deutliche Verbesserung der finanziellen Situation von Einrichtungen zur Beratung,
Abgabe und Betreuung. Darüber hinaus muss es mehr Einrichtungen, sowie Ärzte und
Ärztinnen geben die qualifiziert sind Substitutionen durchzuführen.
Eine kritische und differenzierte Diskussion über die Legalisierung verschiedener
Substanzen halten wir Jusos in Niedersachsen für längst überfällig. Diese wollen wir
anstoßen.
Gute Pflege
Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist in einer durch den demographischen
Wandel geprägten Gesellschaft eine der zentralen Herausforderungen jetzt und in der
Zukunft. Bereits heute sind in Deutschland über 2,4 Millionen Menschen
pflegebedürftig und bis 2030 wird diese Zahl voraussichtlich auf über 3,4 Millionen
Menschen steigen. Wie kann also eine gute Pflege sichergestellt werden. Dies darf aus
Sicht der Jusos in keinem Fall nur im Sinne einer „ausreichenden“ Versorgung
verstanden werden. Vielmehr geht es darum, diesen Menschen die bestmögliche
Unterstützung zukommen zu lassen und ihnen so ein möglichst selbstbestimmtes und
würdevolles Leben zu ermöglichen.
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Die seit den 1990er Jahren stetig wachsende Tendenz zur Privatisierung im Pflege-
Sektor ist nach unserer Meinung der falsche Weg. Immer mehr privatwirtschaftlich
geführte, zum Teil international aufgestellte (Groß-)Konzerne drängen in den Markt.
Dies führt unweigerlich dazu, dass die Versorgung pflegebedürftiger Menschen, als Teil
der öffentlichen Daseinsvorsorge, dem Diktat der Gewinnmaximierung untergeordnet
wird und mit der bestmöglichen Verwendung der vorhandenen Ressourcen zur
Versorgung pflegebedürftiger Menschen nicht zu vereinbaren ist.
Daher fordern wir Jusos in Niedersachsen:
• Gute Pflege - die sich nicht an den Kosten, sondern am Bedarf der zu Pflegenden
orientiert.
• Bürokratie abbauen — mehr Zeit für die Pflege
• Angemessene Finanzierung — die eine gute Pflege ermöglicht. Pflegesätze
müssen deutlich erhöht werden
• „Gute Arbeit“ in der Pflege — eine angemessene Entlohnung (auch in der
Ausbildung), prekäre Beschäftigungsverhältnisse und ausbeuterische
Arbeitszeitmodelle müssen bekämpft werden.
• Umlagefinanzierung der Ausbildung
• Besser Verschränkung von Wissenschaft und Praxis — Innovationen und
Weiterentwicklungen in der Pflege fördern.
Für uns Jusos ist gute Pflege keine Frage des Alters, sondern eine Frage der Solidarität
und Menschenwürde. Eine Gesellschaft muss sich immer daran messen lassen, wie sie
ihre schwächsten Mitglieder behandelt. Im diesem Sinne fordern die Jusos in
Niedersachsen eine Pflege, die allen Menschen, unabhängig von den eigenen
finanziellen Möglichkeiten, ein Leben in Würde ermöglicht.
Bildung
Der Schlüssel zur Emanzipation ist Bildung. - "Wissen ist Macht!" (Wilhelm Liebknecht)
Demokratie ist die einzige Staatsform die man erlernen muss – dies muss
praktisch in der Schule erfahrbar sein
Eine ganzheitliche Bildung die es Kindern ermöglicht am Ende ihrer Schullaufbahn so
weit zu sein, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden und aus diesem heraus ein
selbstbestimmtes Leben zu führen muss Forderung einer jeden jungsozialistischen
Bildungsdebatte sein.
Die grundlegenden Fertigkeiten, die es Menschen ermöglichen gesellschaftliche
Zusammenhänge zu erkennen und Folgen ihrer Entscheidungen abzuschätzen und
abzuwägen, müssen einem jeden Menschen in der Gesellschaft beigebracht werden,
um sich im politischen Diskurs einbringen und am gesellschaftlichen Leben
teilzunehmen zu können. Demokratie kann nur im praktischen Diskurs erlernt werden,
Schule ist hierbei als ein Experimentierfeld zu verstehen in dem niedrigschwellige
demokratische Prozesse direkt erfahrbar werden können. Nur wer Demokratie
praktisch erfahren kann, kann ihre Stärken begreifen und zu eineR VerfechterIn ihrer
selbst werden. Hierzu bedarf es der Überwindung von Hierarchien im Bildungssystem
und einer stärkeren Orientierung am Menschen und seinen Bedürfnissen.
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Selbstverwirklichung ist mehr als Qualifikation für Beruf und Schule -
"Jedem nach seinen Fähigkeiten; jedem nach seinen Bedürfnissen."
Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sehen in Bildung mehr als die reine
Qualifikation für Schule, Studium und Beruf. Unserer Meinung nach eröffnet Bildung
Menschen die Möglichkeit, sich selbst zu verwirklichen, eigenen Neigungen und
Interessen nachzugehen und ein selbst bestimmtes Leben zu führen. In diesem
Zusammenhang schafft Bildung für uns Jusos die Möglichkeit, sich kritisch und
wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Entwicklungen auseinander zu setzen,
eigenständig Position beziehen zu können und gesellschaftliche sowie politische
Prozesse gestalten zu können.
Eine Bildungspolitik, die sich an den Bedürfnissen des Einzelnen orientiert, darf jedoch
eine gesellschaftliche Umverteilungspolitik nicht ersetzen. Es kommt vielmehr darauf
an, jeder und jedem in Rahmen einer solidarischen Gesellschaft individuelle
Selbstverwirklichung zu ermöglichen.
„Kinder für die Wirtschaft (KiWi-Prinzip)“ - ein neoliberales Dogma
überwinden
Im Kapitalismus werden Bildung und Bildungsangebote vielfach unter der
kapitalistischen Verwertungslogik betrachtet. In diesem Sinne werden
Bildungsangebote oft daran gemessen, welchen wirtschaftlichen Zweck sie erfüllen.
Das wirtschaftsorientierte Denken zeigt sich in vielen schulischen sowie universitären
Angeboten, in denen wirtschaftliche Akteure durch Privatisierungen oder
Teilprivatisierungen großen Einfluss gewonnen haben und junge Menschen dieses
KiWi-Prinzip vermittelt wird.
Nach unserer jungsozialistischen Auffassung ist Bildung ein öffentliches Gut und keine
Ware. Aus unserem Menschenbild und unserer Grundüberzeugung ergibt sich, dass
Bildung für alle Menschen kostenlos sein muss und nur die öffentliche Hand eine
(weitgehend) interessensfreie Bildung vermitteln kann. Deshalb lehnen wir Jusos das
KiWi-Prinzip sowie Bildungsprivatisierungen entschieden ab.
Inklusion in der Bildungspolitik
Die niedersächsische Bildungspolitik steht in den nächsten Jahren vor einer neuen
Herausforderung. Die Bildungseinrichtungen sollen sich verstärkt für Menschen mit
einer Einschränkung öffnen um dadurch mehr Bildungsgerechtigkeit für Alle zu
erreichen.
Die Inklusion beginnt verpflichtend in den niedersächsischen Schulen ab dem
01.August 2013, bereits 2012 konnten Grundschulen freiwillig mit der Inklusion
beginnen. Dass sich die Bildungsinstitutionen ändern müssen steht fest, die konkrete
Umsetzung ist allerdings noch nicht abgeschlossen.
Der Landesverband wird sich daher auch im Bereich der Bildungspolitik mit der
Thematik der Inklusion auseinandersetzen und eigene Anforderungen an inklusive
Bildung erarbeiten.
Frühkindliche Bildung
Frühkindliche Bildung hat für uns Jusos einen hohen Stellenwert, denn schon in der
Krippe beginnt gemeinsames Lernen und Inklusion. Jedoch sind die
Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung vor allem in Niedersachsen sehr
stark verbesserungsbedürftig. Dies gilt sowohl für das Angebot von Kita- und
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Krippenplätzen, bei dem Niedersachsen immer noch weit unter dem
Bundesdurchschnitt liegt, als auch für die Qualität der Betreuung mit hohen
Betreuungsschlüsseln und zu geringer personeller Ausstattung. Es ist Aufgabe des
Landes hier für Verbesserungen zu sorgen. Uns geht es aber nicht nur um die Quantität
und Qualität des Angebotes in der frühkindlichen Bildung, denn auch hier gilt für uns
der Grundsatz: Alle müssen können dürfen! Deshalb setzen wir uns für die
Gebührenfreiheit auch im Bereich der frühkindlichen Bildung ein.
Schule
Wir, die Jusos Niedersachsen, setzen uns für gerechte Bildung ein, diese muss für alle
frei zugänglich sein.
Die Bildung spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft, wird aber leider immer
mehr vernachlässigt. Das wollen wir ändern!
G8 fördert die Turbo-Bildung, die die SchülerInnen zu stark belastet.
Deswegen positionieren wir uns eindeutig gegen das neu eingeführte Bildungssystem
G8, das uns die schwarz-gelbe Regierung, aufgrund ihrer konservativen und
idealistischen Einstellung, aufgezwungen hat.
Weitere Ziele der neu gegründeten Juso-SchülerInnengruppe (JSG) sind die
Abschaffung des Religionsunterrichts durch einen neutralen Ethikunterricht und die
Stärkung der Rechte von Schüler und SchülerInnen.
Eine Überlegung hierzu ist die Einführung von SchülerInnenparlamenten, denn wir
fordern mehr Mitbestimmungsrecht für junge Menschen an Schulen.
Außerdem ist es für uns sehr wichtig, dass wir uns für den Ausbau der Gesamtschulen
mit Ganztagsangebot als Regelschulen einsetzen und dies die Abschaffung von
Privatschulen möglich macht. Hierzu wollen wir ein modernes Schulkonzept
entwickeln, mit den wichtigen Grundsätzen: kostenfreie und moderne Schulen. Um
dieses zu erreichen, ist es wichtig die Vernetzung anzukurbeln um mehr Juso
SchülerInnen Gruppe in Unterbezirken zu gründen.
Als Leitsatz dient uns: „Nur gemeinsam sind wir stark!“. Deswegen finden wir die
Gründung der SchülerInnen-Gruppe auf Landesebene als wichtigen Schritt, um für eine
fortschrittliche und solidarische Bildung eintreten zu können, zu der wir durch unsere
Erfahrung als SchülerInnen in besonderem Maße beitragen wollen.
Studiengebühren abschaffen
Studiengebühren sind unsozial und ungerecht und müssen umgehend abgeschafft
werde. Sie halten junge Menschen aus bildungsfernen, finanziell schlechter gestellten
Schichten nachweislich davon ab, ein Studium aufzunehmen. Es kann nicht sein, dass
junge Menschen dazu herangezogen werden, die Jahrzehnte lange strukturelle
Unterfinanzierung der Hochschulen auszugleichen. Die durch den Wegfall der
Studiengebühren entstehende Finanzierungslücke der Hochschulen muss durch
staatliche Gelder ausgeglichen werden.
Masterplätze für alle!
Der sogenannte Bolognaprozess hat für zusätzliche Hürden in unserem
Bildungssystem gesorgt. Die Unterscheidung in Bachelor- und Masterabschlüsse hat
zur Folge, dass jeder Studierende mit dem Erreichen des Bachelors einen ersten
sogenannten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat. Dieser wird jedoch auf
dem Arbeitsmarkt längst nicht so stark nachgefragt, wie ein Masterabschluss, da dieser
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eher mit den früheren Magister- und Diplomabschlüssen vergleichbar ist. Da die
Hochschulen jedoch zu wenige Masterplätze vorhalten, sind diese
zulassungsbeschränkt, also nur für Studierende mit guten oder sehr guten Noten
erreichbar.
Dieser Zustand ist für uns Jusos unhaltbar. Wir brauchen endlich einen Rechtsanspruch
auf einen Masterplatz für jede/n Bachelorabsolventin/en, damit allen der Abschluss
offen steht, den sie erreichen möchten und nicht die Rahmenbedingungen des
Studiums und die Noten für die Möglichkeit einen Studienplatz im Master zu erlangen
ausschlaggebend sind.
Mitbestimmungsrechte der Studierenden stärken
Studierende werden an den wichtigen Entscheidungsprozessen in Hochschulen nur
unzureichend beteiligt. Die Studierenden stellen die mit Abstand größte Statusgruppe
in allen Hochschulen, sind aber im Verhältnis sehr schwach in den verschiedenen
Gremien der Hochschule vertreten. Hier muss – im Rahmen der Grenzen des
Grundgesetzes – dringend nachgesteuert werden. Auch darf es nicht sein, dass
Studierende von vielen Entscheidungsprozessen konsequent ausgeschlossen werden,
da diese hinter verschlossener Tür in Dekanaten oder in Präsidien getroffen werden.
Entscheidungsprozesse in Hochschulen müssen endlich wieder transparent und unter
Einbeziehung der Studierenden auf allen Ebenen ausgestaltet werden. Hier muss
dringend gesetzlich nachgesteuert werden.
Gute Arbeit! Auch an Hochschulen
Der wissenschaftliche Mittelbau leistet in niedersächsischen Hochschulen einen sehr
wichtigen Betrag in Forschung und Lehre und auch studentische Hilfskräfte sind aus
dem Hochschulalltag nicht wegzudenken. Gleichzeitig sind ihre Rechte und ihr Status
in vielerlei Hinsicht nicht zufriedenstellend. Dies betrifft etwa ihre, im Verhältnis zu
den meist anspruchsvollen Tätigkeiten, zu geringe Bezahlung. Auch bestehen eklatante
Defizite im Bereich der grundlegenden ArbeitnehmerInnenrechte. So existiert etwa für
studentische Hilfskräfte meist kein Anspruch auf bezahlten Urlaub und keine
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Durch die meist befristete Ausgestaltung der
Stellen des akademischen Mittelbaus stecken diese Menschen häufig in prekären
Beschäftigungsverhältnissen fest. Für Promovierende besteht insbesondere das
Problem einer großen Abhängigkeit gegenüber der/dem BetreuerIn, was in vielen
Fällen dazu führt, dass sie weit über das Vertraglich vereinbarte Maß hinaus arbeiten
müssen.
Um dem wissenschaftlichen Nachwuchs in Niedersachsen eine Perspektive zu geben,
müssen wir weg von befristeten Stellen, hin zu planbaren Karrierewegen für junge
WissenschaftlerInnen. Der Juso Landesvorstand will sich daher in den kommenden
zwei Jahren in Kooperation insbesondere mit den Gewerkschaften und Juso
Hochschulgruppen mit diesen Problemen beschäftigen und Lösungskonzepte
erarbeiten.
Familienfreundliche Hochschule
Die Jusos Niedersachen werden sich in den nächsten Jahren mit dem Thema
familienfreundliche Hochschule auseinander setzten müssen, da es mittlerweile viele
Studierende mit Kindern gibt und diese auf Grund von nicht angemessenen,
ausreichenden und kostenfreien Betreuungsmöglichkeiten an der Hochschule ihr
Studium nicht vernünftig zu Ende führen können. Deswegen fordern wir für jedes Kind
eines Studierenden einen kostenfreien, ganztägigen Betreuungsplatz.
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Finanzierung der Studentenwerke
Für die Bereitstellung eines sozial verträglichen Hochschulumfeldes ist die Arbeit der
Studentenwerke zentral, da sie in vielen Einrichtungen Dienstleistungen für
Studierende vorhalten, die unter normalen Umständen für diese finanziell nicht
leistbar wären. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat jedoch die finanziellen Hilfen
für die Studentenwerke vor allem im Bereich der Bauunterhaltung massiv gekürzt, was
zu steigenden Beiträgen für die Studierenden führt. Diese Entwicklung gilt es
umzukehren, denn nach unserer Auffassung ist hier das Land in der Pflicht die
Studentenwerke finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben voll erfüllen können
Feminismus
Der Kampf um die Einbeziehung der Frau in die Grundsätze Freiheit und Gleichheit
begann bereits Ende des 18. Jahrhunderts. Allerdings dauerte es fast ein weiteres
Jahrhundert bis die erste Welle der deutschen Frauenbewegung aktiv für ihre Rechte
eintreten konnte.
Im Laufe der Geschichte finden sich viele Wellen der Frauenbewegung, die jedoch
immer auch an die Arbeiterbewegung gekoppelt waren. Wir Jusos stehen auch heute
als feministischer Richtungsverband für die Gleichstellung der Geschlechter ein. Denn
Feminismus ist ein Querschnittsthema – er berührt alle Bereiche unserer politischen
Arbeit. Trotz der vielen feministischen Erfolge in der Geschichte ist eine echte
Gleichstellung der Geschlechter nicht erreicht, weswegen Feminismus ein eigener
Schwerpunkt in unserer Arbeit bleiben muss.
Wir Jusos kämpfen für die Auflösung patriarchaler Strukturen in der Gesellschaft, denn
man kommt nicht als Frau oder Mann zur Welt. Es wird unterschieden in das
biologische Geschlecht „Sex“ und das von der Gesellschaft konstruierte „Gender“.
Letzteres erhalten wir durch unsere eigenen Handlungen aufrecht: „Doing Gender“.
Schon in der frühen Kindheit bilden sich Rollenbilder, werden unsere Vorstellungen von
Geschlechterbildern geprägt. Daher muss frühkindliche, schulische und berufliche
Bildung nach Ansicht von uns Jusos weg von Geschlechterstereotypen und Mädchen
und Jungen folglich eine Bandbreite verschiedenster Geschlechterrollen bieten.
Mädchen sollen nicht an das altmodische und überholte Bild der Hausfrau und Mutter
gewöhnt werden, während Jungen davon träumen sollen, Feuerwehrmann zu werden
und einen möglichst maskulinen Job zu ergreifen.
Denn letztendlich resultiert die Schnittmenge des Bildungsbereichs im Arbeitsmarkt,
der sowohl männlich dominierte Berufe deutlich besser entlohnt, als auch Frauen, die
denselben Beruf ausüben diskriminiert. Schließlich verdienen Frauen noch immer im
Schnitt bis zu 25% weniger als Männer für die gleiche Arbeit. Auch arbeiten Frauen
häufiger in prekären Arbeitsverhältnissen und frauendominierte Berufe werden
finanziell und gesellschaftlich schlechter bewertet. Dies kann zur Abhängigkeit der
Frau vom Mann in den Sozialsystemen führen, wenn wir von Absicherung sprechen.
Natürlich ist dies nur ein kleiner Einblick in das Querschnittsthema Feminismus. Die
Auswirkungen von fehlender Geschlechtergerechtigkeit sind weitaus komplexer als wir
es hier erfassen könnten.
Wir wollen unsere Arbeit in den nächsten beiden Jahren deshalb an folgenden
Leitfragen orientieren:
• Was ist Sexismus?
• Was ist Feminismus? Was ist Feminismus für Jusos?
• Wie können wir feministischer werden?
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• Was ist in den letzten Jahren in Niedersachsen im Bereich Feminismus gut
gelaufen?
• Welche guten Ansätze bei feministischen Projekten gibt es?
Das wollen wir in den nächsten Jahren konkret umsetzten:
Das feministische Bildungsprogramm
• Anti-Sexismus-Kommission:
o Prüfung der Umsetzung unter niedersächsischen Rahmenbedingungen
o Austausch mit Berlin zu Erfahrungswerten
• Einrichtung eines ReferentInnenpool
• Geschlechterplena auf Großveranstaltungen
o Ansprechpartnerinnen bei Großveranstaltungen
• Die feministische Arbeit vor Ort
o Erstellung eines Leitfadens für die Arbeit vor Ort
o Das kann vor Ort jetzt schon getan werden:
Quote einhalten
keine Frauen "verheizen"
angenehme Arbeitsatmosphäre/Diskussionskultur:
• quotierte Erstredelisten
• sexistische Sprüche lassen
• ausreden lassen
• keine langen Monologe zu halten
Intensivierung der Netzwerkfunktion der AG Feminismus
Solange die Interessen von Frauen in unserer Partei unter den Teppich gekehrt werden
und von neutralen Strukturen nicht die Rede sein kann, solange muss es Frauen erlaubt
sein, sich in der Partei für ihre Belange gemeinsam zu organisieren. Dazu gehört auch
eine finanziell ausreichende Förderung – sonst bleibt alles Gerede über die
„Frauenpartei“ SPD bloß heiße Luft. Viele Probleme sind noch nicht gelöst. Hieran
müssen wir arbeiten. Nur wenn wir bei uns selbst echte Gleichstellung schaffen,
können wir diese Idee auch auf die Gesellschaft übertragen. Die AsF ist dabei weiterhin
für uns Jusos als Partnerin unverzichtbar.
Einrichtung eines "Frauenforum"
Frauen stellen in unserem Verband noch immer eine Minderheit dar, aus diesem Grund
wollen wir eine autonome Frauenstruktur zur Vernetzung der Frauen in unserem
Landesverband etablieren. Es sollen regelmäßig Treffen stattfinden, bei denen Frauen
zusätzlichen Raum für Diskussionen bekommen und bestehende Strukturen aus
anderen Gliederungen die Möglichkeit haben sich zu vernetzen. Besonders wichtig ist
außerdem der Erfahrungsaustausch, denn auch wenn Frauen unterschiedlich sind,
treffen sie häufig auf ähnliche Situationen. Die Vergangenheit und unser
Grundverständnis zeigen uns: Solidarität ist entscheidend, wenn etwas verändert
werden soll. So bietet das Frauenforum Unterstützung im Kampf für Gleichstellung
und gegen auftretenden Sexismus bei den Jusos auf den verschiedenen Ebenen.
Forderungen an die SPD:
• Einführung quotierte ErstrednerInnenlisten
• Übernahme funktionierender Juso-Modelle (zukünftig)
• Quotierter Regierungswechsel
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• Quoteneinführung bei landeseigenen Betrieben
• Bundesratsinitiative für die Quoteneinführung in der Wirtschaft
• Gender als Querschnittsthema an Hochschulen
• Berufung von Professorinnen an Hochschulen
Wirtschaftspolitik
Die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse sind stark durch unser
Wirtschaftssystem geprägt. Gesellschaftlicher Wandel bedeutet also auch immer die
Veränderung des Wirtschaftssystems. Deshalb ist der Bereich der Wirtschaftspolitik
einer in dem nicht nur wichtige Weichenstellungen für die Veränderung der
Produktionsweisen und des Warenaustauschs getroffen werden, sondern auch ein
notwendiger Bereich um den gesellschaftlichen Wandel hin zu einer freien und
gerechten Gesellschaft zu organisieren. Jungsozialistische Wirtschaftspolitik ist
deshalb mehr als nur die Optimierung wirtschaftlicher Prozesse und ihrer staatlichen
Steuerung, sondern Teil einer ganzheitlichen Politik zur Organisation gesellschaftlichen
Fortschritts.
Niedersachsens soziale, ethische und ökologische Verantwortung auch in
der Wirtschaft leben
Im öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungswesen spielen zurzeit fast ausschließlich
finanzielle Kriterien eine Rolle. So wird frei nach dem Motto verfahren: „Wo kriegen
wir was am billigsten“. Dabei wird wissentlich in Kauf genommen, dass viele Produkte
nur zu solch niedrigen Preisen angeboten werden können, da sie zum Teil unter in
sozialer, ethnischer und ökologischer Hinsicht nicht hinnehmbaren Bedingungen
hergestellt werden.
Daher fordern die Jusos Niedersachsen, dass soziale, ethische und ökologische Kriterien
im öffentliche Beschaffungs- und Ausschreibungswesen zwingend verankert werden.
Hierzu soll auf Landesebene eine gesetzliche Regelung erlassen werden die sowohl die
öffentliche Hand sowie alle Eigenbetriebe dazu verpflichtet, ihr Beschaffungs- und
Ausschreibungswesen umzustellen. Zudem fordern wir seitens des Landes eine
diesbezügliche Bundesratsinitative zur Schaffung einer bundeseinheitlichen
Regelung.
Für eine Nachhaltige Wirtschaftsförderung
Die Wirtschaftsförderung der Kommunen in Niedersachsen stellt zurzeit einen
Konkurrenzkampf dar, in dem jede Kommune versucht, die andere auszustechen. Die
Kommunen rivalisieren untereinander um die Ansiedlung von Unternehmen in ihrem
Wirkungsbereich. Es geht den Kommunen dabei in erster Linie um die Schaffung von
Arbeitsplätzen und vor allem auch um die Generierung von Gewerbesteuereinahmen.
Ziel muss es sein, diesen kommunalen Egoismus in der Wirtschaftspolitik zu
überwinden. Ein Weg dahin könnte sein, die Gewerbesteuer als Landesteuer zu
erheben und über einen Schlüssel (z.B. Einwohnerzahl) an die Kommunen zu verteilen.
So entsteht für die Kommunen der Anreiz, zum Wohle Aller bei der
Wirtschaftsförderung zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit könnte durch die
Schaffung von Wirtschaftsförderungsclustern unter Berücksichtigung der Stärken und
Chancen sowie Schwächen und Risiken der jeweiligen Regionen realisiert werden. Die
Debatte mit welchen Instrumenten das Ziel der Überwindung des kommunalen
Egoismus in der Wirtschaftspolitik erreicht werden kann, wollen wir in den nächsten
beiden Jahren führen und zu einem Ergebnis in Antragsform bringen.
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Mobilität
Die Zukunft der Mobilität liegt auf der Schiene! Niedersachsen und auch der Bund
müssen sich Gedanken machen das bestehende Bahnnetz zu modernisieren und weiter
auszubauen. Da Verkehrsnetze ein öffentliches Gut sind, verurteilen wir die
Privatisierung der Bahnnetze. In Zukunft muss es gelingen möglichst PKW-freie
Stadtbilder zu erreichen. Der Juso Landesverband wird sich daher verstärkt mit
Möbilitätskonzepten beschäftigen.
Gute Arbeit gute Ausbildung – her damit!
Statt des Starts ins Arbeitsleben bedeutet eine abgeschlossene Ausbildung für viele
junge Menschen lediglich den Start in eine ungewisse Zukunft. Leiharbeit, befristete
Verträge und schlecht bezahlte Jobs bedrohen die AbsolventInnen. Wir Jusos setzen
uns daher mit den KollegInnen der Gewerkschaften für eine garantierte, unbefristete
Übernahme ein!
Auch bei der Ausbildung selbst gibt es Defizite. Der Ausbildungsreport der DGB Jugend
beweist jedes Jahr: es gibt in vielen Betrieben bei der Qualität der
Ausbildungssituation, der Ausbildungsvergütung und der Einhaltung der gesetzlichen
Rahmenbedingungen starke Mängel. Wir fordern daher neben einer
branchenunabhänigigen Mindestvergütung für Auszubildende eine staatliche
Institution, die, anders als die Kammern, unabhängig von ArbeitgeberInnen die
Arbeitsbedingungen in den ausbildenden Betrieben kontrolliert wo eine angemessene
Kontrolle von Betriebsräten und Jugend- und Auszubildendenvertretungen nicht
gegeben ist. Ferner sollen diese durch angemessene Erweiterungen ihrer
Mitbestimmungsrechte in ihrer Aufgabenerfüllung unterstützt werden. Denn die
Situation der ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden können am besten durch diese
selbst verbessert werden.
Außerdem fordern wir die Ausbildungsumlage. Betriebe, die nicht selbst ausbilden,
sollen die ausbildenden Betriebe finanziell unterstützen.
Menschen die trotz Ausbildung und Arbeit von Armut bedroht sind, sind Opfer einer
Verfehlten Arbeitsmarktpolitik. Das der Staat in solchen Fällen Eingreift um die Leute
zu ernähren ist zwar richtig bekämpft jedoch nicht die Ursachen vergrößert aber vor
allem die Gewinne derer, die menschenunwürdige Löhne zahlen. Die indirekte
Subventionierung solcher unsozialen Beschäftigungsbedingungen müssen durch die
Einführung eines Mindestlohnes von mindestens der Höhe der DGB-Forderung
unterbunden werden. Prekäre Arbeitsbedingungen werden jedoch nicht nur durch die
Einführung eines verbindlichen Mindestlohnes beseitigt. Es muss ebenfalls die
unsoziale Politik der Kettenverträge endlich beendet werden. Die Menschen brauchen
einen sicheren Arbeitsplatz! Wir fordern daher, dass Personalräten ein größeres
Mitspracherecht im Betrieb und auch bei sogenannten Werksverträgen eingeräumt
wird. Die Mitbestimmung der Angestellten und das Streikrecht müssen ausgebaut
werden. In vielen Betrieben wird dies durch die Betriebsführung versucht u verhindern.
Mit unseren Bündnispartnern im DGB und vor allem den Jungendorganisationen
wollen wir uns verstärkt für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung
einsetzen. Den größten Nachholbedarf bei der Mitbestimmung und den
ArbeiterInnenrechten haben hier vor allem die Unternehmen in kirchlicher
Trägerschaft. Das kirchliche Arbeitsrecht, welches zu Niedriglöhnen führt und den
Beschäftigten das Grundrecht auf Streik untersagt gehört abgeschafft. Es gibt für uns
Jusos keinen Grund warum z.B. Beschäftigte in einem Pflegeheim kirchlicher
Trägerschaft weniger verdienen und weniger Rechte in der betrieblichen
Mitbestimmung haben.
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Der Juso Landesverband wird sich daher verstärkt mit den BündnispartnerInnen im
DGB vernetzen und Materialien zum Arbeitskampf erstellen.
Theorie und Praxis
Die aktuelle Schuldenkrise oder die Finanzkrise des letzten Jahrzehnts, sind keine
kurzfristigen oder losgelösten Erscheinungsformen schlechten wirtschaftlichen
Handelns sondern Symptome einer Systemkrise des Kapitalismus.
Eine, der Verwertungslogik des Kapitalismus entzogenen öffentlichen Daseinsvorsorge
und die Stärkung der Wirtschaftsdemokratie sind hierbei erste Schritte, müssen jedoch
im Prozess der Wechselwirkung aus Theorie und Praxis dialektisch weitergedacht
werden. Eine Debatte, welche rein regulatorisch geführt wird, greift jedoch zu kurz. Ziel
des demokratischen Sozialismus kann es nicht sein einen regulierten Kapitalismus zu
erreichen sondern ihn zu überwinden.
Der Landesverband der niedersächsischen JungsozialistInnen wird sich daher vermehrt
mit den aktuellen theoretischen Debatten der politischen Linken auseinandersetzen
und sie als Querschnittsthema in alle Bereiche einfließen lassen. Darüber hinaus wird
der Landesverband sich verstärkt mit dem Thema des Finanzmarktkapitalismus
beschäftigen und Materialien zu theoretischen Grundlagen der jungsozialistischen
Praxis erstellen.
Innenpolitik
Rechte Einstellungen konsequent bekämpfen!
Nach Bekanntwerden der Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen
Untergrundes“ wurden in der Öffentlichkeit die Themen Rechtsradikalismus und
Rechtsterrorismus breit diskutiert. Wir begrüßen ausdrücklich ein angestrebtes NPD-
Verbotsverfahren. Wir erkennen jedoch, dass die radikale Rechte nicht das alleinige
Problem darstellt. Die Grundlage für Rechtsradikalismus bietet ein in Deutschland weit
verbreiteter Alltagsrassismus. Diesen zu bekämpfen muss auch Ziel der Landespolitik
sein. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die SPD Niedersachsen die
Forderung zur Wiedereinrichtung der Landeszentrale für politische Bildung. Darüber
hinaus wollen wir die Einrichtung von Rechtsradikalismusbeauftragen, die rechte
Aktivitäten dokumentieren und Opfer rechter Gewalt beraten und helfen, in jeder
Kommune im Wahlprogramm verankern.
Auch werden wir uns im Kontext mit der Fussball-Europameisterschaft kritisch mit
dem Phänomen „Party-Patriotismus“ und Nationalismus auseinandersetzen und
hierzu Flyer erstellen.
In diesem Zusammenhang möchten wir uns auch kritisch mit den überwiegend
konservativ bis offen rechts eingestellten Studentenverbindungen und
Burschenschaften auseinander setzen. In diesem rechts-intellektuellen Milieu lässt sich
eine Radikalisierung und eine Vernetzung mit Organisationen und Organen der sog.
Neuen Rechten beobachten, bei gleichzeitiger Verharmlosung dieser Aktivitäten durch
den Mainstream. Der intellektuelle Mantel, der hier dumpfen nationalen Inhalten
gegeben wird, macht rechtes Gedankengut auch in der Mitte salonfähig.
Zudem stellen wir uns gegen die Relativierung rechter Gewalt und den
Extremismusbegriff. In Niedersachsen kam es in der jüngeren Vergangenheit zu sehr
brutalen Übergriffen durch Neonazis, juristische oder politische Folgen hatte dies
jedoch keine. Stattdessen wird betont, man müsse gegen jede Form der Gewalt und
gegen „jeden“ Extremismus gleichermaßen vorgehen. Diese Gleichsetzung von links
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und rechts verkennt aber völlig die Qualität rechter Gewalt, die mit nichts zu
vergleichen ist. Gewalt bis hin zum Mord ist fester Bestand faschistischer Ideologie, das
hat die Vergangenheit auf oft tragische Weise gezeigt. Wir positionieren uns gegen
jede Verharmlosung rechter Gewalt und stellen uns klar gegen die Extremismustheorie
und ihre Folgen.
Wie bisher werden wir uns in antifaschistischen Bündnissen beteiligen und den Nazis
entschlossen entgegentreten wo immer sie auftauchen. Konkret werden wir uns im
Sommer bei dem Versuch beteiligen Norddeutschlands größten Naziaufmarsch in Bad
Nenndorf zu verhindern.
Kein Mensch ist illegal! - Für eine gerechte Asylpolitik
Abschiebungen, unzumutbare Verhältnisse in Asylheimen, Residenzpflicht – Asylpolitik
in Niedersachsen ist unmenschlich! Nach einer möglichen Regierungsübernahme der
SPD nach der Landtagswahl müssen die Verhältnisse schnell verbessert werden. Um
eine umfangreiche Positionierung der Jusos Niedersachsen fundiert vorzunehmen und
in das Wahlprogramm der SPD Niedersachsen zu implementieren, werden wir noch vor
dem Programmparteitag im Sommer eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem
niedersächsischen Flüchtlingsrat durchführen.
Verfassungsschutz abschaffen!
Der Verfassungsschutz ist ein Konstrukt aus dem Kalten Krieg. Gegründet von Altnazis
ist er auch heute noch ein Organ, das kommunistische Umtriebe und Islamismus für
die größte Gefahr für die innere Sicherheit hält. Dass der Verfassungsschutz auf dem
rechten Auge blind ist, zeigte nicht zuletzt die Offenlegung der NSU-Verbrechen oder
der Beobachtung der Partei DIE LINKE. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der
Verfassungsschutz mit Methoden operiert, die es unmöglich machen ihn demokratisch
zu kontrollieren. Eine autonome Geheimdienstorganisation, die ihre eigenen
politischen Ziele verfolgt, kann in einer Demokratie nicht akzeptiert werden. Daher
fordern wir einen sofortigen Stopp der Beobachtung der Partei DIE LINKE, einen Abzug
aller V-Leute und in letzter Konsequenz eine Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen
Wir fordern eine codierte Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen um eine eindeutige
Identifizierung dieser zu ermöglichen. Diese soll Demonstrierende vor Polizeigewalt
und Repressionsmaßnahmen schützen.
Zum einen werden wir diese Thematik bei einem Treffen mit VertreterInnen der GdP-
Jugend diskutieren, zum anderen werden wir die Kennzeichnungspflicht als Antrag auf
dem Landesparteitag der SPD Niedersachsen einreichen.
Umwelt & Energie
Nach dem endgültigen Atomausstieg im letzten Jahr ist klar: Die Energiewende wird
kommen und ihre Umsetzung eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahre
werden. Wir Jusos unterstützen den schnellstmöglichen Umstieg auf eine
Energieproduktion aus erneuerbaren Energien. Gerade für Niedersachsen birgt dieser
große Chancen, denn gerade im Bereich der Windenergie gibt es in Niedersachsen noch
große Potenziale. Dass wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien fordern und
unterstützen heißt aber nicht, dass wir dies um jeden Preis tun. Entscheidend sind für
uns bei der Energiewende vor allem zwei Faktoren mit denen wir uns in den
kommenden Jahren schwerpunktmäßig auseinandersetzen wollen:
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Die Art der Umsetzung:
• Dezentrale Energieproduktion vor zentraler
• Überprüfung der Förderpolitik
• Vor- und Nachteile der verschiedenen Energieträger und alternative
Produktionsformen
• Die Energiewende als Infrastrukturprojekt
• Bürgerbeteiligung sicherstellen, Planungssicherheit herstellen
Die soziale Verträglichkeit:
• Sicherstellung bezahlbarer Energiepreise
• Förderung von Energieberatung
• Ordnungspolitische Maßnahmen (z. B. Top-Runner)
Die Energiewende wird sich positiv auf den Klimaschutz auswirken und einen
wichtigen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen leisten. Da ihre
Umsetzung aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wollen wir uns mit der
Frage auseinandersetzen, welche Handlungsmöglichkeiten und –spielräume auf
Landesebene, beispielsweise in der Verkehrspolitik, bestehen und Wege zu ihrer
politischen Umsetzung erarbeiten.
Auch wenn der Atomausstieg endgültig besiegelt scheint, ist die Endlagerfrage nach
wie vor nicht gelöst. Für die Jusos in Niedersachsen steht fest, dass der Salzstock
Gorleben als Endlager ungeeignet ist. Die Endlagerung in Salz kommt für uns nicht in
Frage, da diese das für uns entscheidende Kriterium der Rückholbarkeit nur mittelbar
erfüllt. Wir brauchen endlich eine bundesweite und ergebnisoffene Endlagersuche, die
sich ausschließlich an geologischen und nicht wie in der Vergangenheit an politischen
Kriterien orientiert. Diese Forderung wollen wir weiterhin vorantreiben und den
angestoßenen Prozess der bundesweiten Endlagersuche kritisch begleiten.
Eine Herausforderung bei der Atommüllfrage besteht nach wie vor bei der Asse 2. Wir
stehen zum Ziel der Rückholung der radioaktiven Abfälle und fordern Bund und Land
auf alle notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um diese endlich umzusetzen.
Agrarpolitik & VerbraucherInnenschutz
Agrarpolitik
Für Niedersachsen als Agrarland Nr. 1 ist das Themenfeld der Agrarpolitik ein sehr
wichtiges, auch wenn wir Jusos uns in der Vergangenheit nur am Rande mit ihr
auseinandergesetzt haben. Mittlerweile rückt jedoch vor allem das Thema
Massentierhaltung immer stärker in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, nicht
zuletzt aufgrund einer wachsenden Zahl von Schlachthöfen und Zulieferbetrieben.
Deshalb werden wir uns in den nächsten beiden Jahren stärker mit diesem Themenfeld
befassen. Konkret wollen wir uns einerseits mit den Rahmenbedingungen und
Auswirkungen der landwirtschaftlichen Produktion beschäftigen und uns andererseits
mit der Verbesserung des VerbraucherInnenschutzes auseinandersetzen.
Artgerechte Tierhaltung sieht anders aus! Politik muss hier endlich handeln!
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Wir werden uns in den nächsten zwei Jahren mit diesen politischen Forderungen
auseinandersetzen:
• Eine deutliche Steigerung der Qualität der betrieblichen Kontrollen von Seiten
des Landes und die Einführung eines unabhängigen Tierschutz-TÜVs, der
zusätzlich unangemeldete Kontrollen tätigt.
• Den massenhaften Medikamenteneinsatz, vor allem von Antibiotika, deutlich zu
verringern.
• Schnabelkürzen, das Kupieren von Schwänzen bei Schweinen und Kastrationen
ohne Betäubung bei Ferkeln gesetzlich zu verbieten.
• Die Bestandsgröße in den Ställen deutlich zu verkleinern, um den Tieren
genügend Bewegungsfreiheit zu ermöglichen und eine bedarfsgerechte
Versorgung sicherzustellen.
• Die TierhalterInnen und die MitarbeiterInnen in ihrer Ausbildung besonders auf
artgerechte Haltung zu schulen und zu prüfen.
• Die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das
Bauprivileg für Tierfabriken abgesetzt wird.
• Die staatlichen Subventionen für die Landwirtschaft von Tier- und
VerbraucherInnenschutz abhängig zu machen.
• In der Tierzucht hat der Staat darauf zu achten, dass die Tiere durch
„Überzüchtung“ und sehr kurze aber intensive Mastzeiten keine
gesundheitlichen Schäden davontragen. Die Gesundheit und die artgerechte
Haltung der Tiere darf nicht dem wirtschaftlichen Profit zum Opfer fallen.
VerbraucherInnenschutz
Die immer wiederkehrenden Skandale in der Lebensmittelproduktion und der Tierzucht
zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Um in Zukunft Schaden von Mensch, Tier und Landwirtschaft abzuwenden, gilt es die
VerbraucherInnenschutzmaßnahmen zu verbessern und auszubauen.
Ein wichtiger Ansatz ist die derzeitige Produktionsweise in der Agrarindustrie. Sie ist
darauf abgerichtet im Akkord Massenware zu Discountpreisen herzustellen. Auf dem
Weltmarkt herrscht starker Konkurrenzdruck. Um dort mitzuhalten, vernachlässigen
viele Betriebe aus Zeit- und Kostengründen Qualität, Arbeitsrecht,
VerbraucherInnenschutz und Tierschutz. Mittelständische bäuerliche Betriebe habe
gegen die großen Mastfabriken meist keine Chance.
Wir werden uns in den nächsten zwei Jahren mit diesen politischen Forderungen
auseinandersetzen:
• Alternative Produktionsweisen, wie der Ökolandbau, aber auch mittelständische
bäuerliche Strukturen müssen wieder in den Fokus der Subventionspolitik
rücken.
• Uneingeschränkte und unverzügliche Aufklärung der VerbraucherInnen über
gesundheitsgefährdende Stoffe in belasteten Lebensmitteln, aber auch über
Möglichkeiten der klimafreundlichen und tierschutzgemäßen Ernährung
müssen gewährleistet sein.
• Das System der staatlichen Lebensmittelkontrollen muss reformiert und
personell aufgestockt werden, damit häufigere und qualitativ hochwertige
Kontrollen möglich sind.
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• Die Transparenz muss im Vordergrund stehen, der Verbraucher muss erkennen
wer, was wo und unter welchen Bedingungen produziert hat, diese
Informationen müssen ihm jederzeit zugänglich sein.
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Jugendhilfe in Niedersachsen sichern
Die Jusos Niedersachsen fordern:
1. Die Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses.
2. Die Wiedereinführung des Landesjugendamtes.
3. Den sicheren Erhalt der Jugendwerkstätten in Niedersachsen.
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Juso-Landeskonferenz
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Zum Thema Jugend, Alkohol und Öffentlichkeit
Alkohol ist eine Droge. Mehr als 55 Millionen Menschen in der EU trinken regelmäßig in
riskanter Weise Alkohol, 23 Millionen Menschen sind abhängig. 1 In Europa stirbt einer
von zehn Menschen vorzeitig an Folgen des Alkoholkonsums, in Deutschland sind es
allein 73.000 Fälle pro Jahr. In Deutschland sind 250.000 Kinder, Jugendliche und junge
Erwachsene unter 25 Jahren stark alkoholgefährdet oder schon abhängig. 2008
konsumierten 6,8 % der Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren eine selbst für
Erwachsene riskante Alkoholmenge. Faktisch jedeR Erwachsene hat bereits Alkohol
getrunken. Und Europa ist weltweit Spitzenreiterin in all diesen Zahlen: Keine andere
Region der Welt hängt in diesem Umfang an der Flasche.
Das hat verschiedene Ursachen: Alkohol ist in fast allen Ländern Europas fast jederzeit
fast überall verfügbar. Alkoholkonsum ist gesellschaftlich nicht nur akzeptiert, er wird
auch gesellschaftlich gefördert. Kein Verein, keine Partei und keine Feier kommen ohne
Alkohol aus. Vielfach sind Rituale entstanden, die Gruppenzwang ausüben. Es gibt
hingegen kaum verlässliche Strukturen Menschen vor Alkoholsucht zu bewahren und
wenige sie aus dieser zu befreien. Alkoholismus bleibt häufig Tabuthema, obwohl er in
allen Bereichen der Gesellschaft stetiger Begleiter ist.
Trotzdem sind Alkohol und Rausch positiver teil des Lebens vieler Menschen – solange
nicht Abhängigkeit und Gewalt dazu treten.
Dem entgegen stehen Entwicklungen, Alkohol bzw. bestimmte Formen dessen
Konsums aus der Öffentlichkeit zu verbannen, häufig mit der Hoffnung den Konsum
damit auch einzuschränken. Durch die Debatte um die verstärkte öffentliche
Wahrnehmung von Binge Drinking (Komasaufen) – also des gezielt herbeigeführten
Alkoholrausches – sind dabei besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in
den Fokus der öffentlichen Meinung und damit der Politik geraten.
Dabei reagiert die Politik zunehmend repressiv auf diese Entwicklung. Die Antwort zum
Beispiel der Hamburger und Münchener Verkehrsbetriebe auf Binge Drinking war das
Verbot des Alkoholkonsums in Bahnen und Bussen. Die Stadt Freiburg hat wie andere
Kommunen auch versucht mit rechtswidrigen Verordnungen Alkoholkonsum in der
Innenstadt zu verbieten und musste sich gerichtlich vorführen lassen. Auch in
Niedersachsen sind sich Kommunalpolitiker nicht zu schade, auf diesen Trend
aufzuspringen. Die absurden Debatten zum Alkoholverkaufsverbot im hannoverschen
Hauptbahnhof und die noch absurderen stetigen Interventionen des
sozialdemokratischen Kämmerers der Stadt, nun endlich ein Alkoholverbot nach
Freiburger Vorbild in bestimmten Bereichen der Innenstadt durchzusetzen, sind
absurd.
Diese Absurdität hingegen hat System: Problematisiert wird nicht der besoffene Vater,
der zu Hause um sich schlägt oder die besoffene Schützenkönigin, die nur noch die
Toilette trifft, sondern der besoffene 17 jährige, der durch diese Vorbilder bestärkt die
Wodka-Flasche leert. Statt das gesamtgesellschaftliche Problem anzugehen, wird ein
1 Deutschland: 2, 3 Millionen Abhängige, 9, 3 Millionen Gesundheitsgefährdete.
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Teil – in diesem Fall der kommunalpolitisch uninteressanteste – herausgepickt und mit
Repressalien überzogen. Dieser Weg führt zu keiner gesamtgesellschaftlichen
Auseinandersetzung zum Thema Alkohol, sonder zu Symbolpolitik. Wir Jusos
positionieren uns daher zu den verschiedenen diskutierten Maßnahmen wie folgt:
Alkoholverbote auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Bereits aus Grundgesetzlichen Erwägungen ist unter Umständen jedes allgemeine an
alle gerichtete Alkoholverbot im öffentlichen Raum ungeeignet und somit
rechtswidrig. Nicht der alkoholtrinkende Mensch ist das Problem oder eine Gefahr,
sonder lediglich eine kleine Teilmenge der Menschen. Trotzdem ist politisch denkbar,
dass diese Überlegungen weiter offen ignoriert und auch von sozialdemokratischen
KommunalpolitikerInnen oder auch LandespolitikerInnen für weitere Maßnahmen
missachtet werden.
Dabei verlegt das Verbot an bestimmten Orten Alkohol trinken zu dürfen das Problem
nur an einen anderen Ort. Von der Innenstadt in die Peripherie, wird dort ebenfalls
kontrolliert in dunklere Ecken oder auf privaten Grund. Am Ende wird der
Allgemeinheit ein Verbot aufgelegt, um wenige Fälle aus der öffentlichen
Wahrnehmung zu verdrängen. Dabei kann soziale Kontrolle in der Gruppe verloren
gehen: Sowohl was den Konsum, daraus entstehende Notfälle oder (sexuelle)
Übergriffe angeht.
Auch die – rechtlich durchaus mögliche- Untersagung des Verkaufs von Alkohol zu
bestimmten Zeiten in bestimmen Gebieten verlagert die Problematik. Binge Drinking
zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass einfach durch die Verfügbarkeit von Alkohol
ungeplant der Rausch eintritt, sondern dass gezielt der Rausch herbeigeführt wird. Ein
Verkaufsverbot sorgt für die Vorratshaltung Tage zuvor – die aber allein durch
preisliche Gründe bereits jetzt gegeben ist. Das Verkaufsverbot sorgt aber dafür, dass
der spontane Trinker oder die spontane Trinkerin – ohne Binge Drinking Absichten –
auf dem Trockenen sitzt.
Wir Jusos fordern daher mit einem Ende der Verdrängungsdebatte beim Thema
Alkohol. Ale bestehenden Verbote sollten aufgehoben werden, neue Verbotsdebatten
abgestellt werden. Auch die Jusos müssen sich in öffentlichen entsprechend
positionieren und Vorantreibende argumentativ trocken legen.
Alkoholverbot in Öffentlichen Verkehrsmitteln
Im ÖPNV sind bereits heute flächendeckend Beförderungsbedingungen in Kraft die den
Transport von alkoholisierten Menschen untersagen, wenn diese für die Sicherheit,
oder die Ordnung des Betriebes oder die Sicherheit anderer Fahrgäste eine Gefährdung
darstellen. Tatsächlich ist die Zahl derer, die aus diesen Gründen tatsächlich vom
Transport ausgeschlossen werden unter dem Promillebereich angesiedelt. Millionen
von Fahrgästen das Trinken in den Bahnen zu verbieten, weil einige Tausend dabei
Probleme verursachen, ist nicht verhältnismäßig.
Zudem bekämpfen solche Verbote nicht die Probleme oder ihre Ursache. Nicht das
Trinken von Alkohol ist im ÖPNV das vermeidliche Problem, sondern Alkoholisierte die
ihre Grenzen nicht kennen. Und diese sind nach den gängigen Beförderungsrichtlinien
bereits jetzt auszuschließen.
Wir Jusos fordern daher die Abkehr der SPD von Planspielen oder
Umsetzungsversuchen von Alkoholverboten im ÖPNV. Im Gegensatz: Es wäre sinnvoll,
gerade dort wo alkoholtrinkende Jugendliche und junge Erwachsene sind, den Einsatz
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von Bussen und Bahnen zu erhöhen – dies kann ein wichtiger Beitrag für die
Vermeidung von Unfalltoten sein.
Testkäufe
Im Versuch Jugendlichen insbesondere den Zugang zu Branntwein 2 zu versperren,
setzen einige Kommunen auf sogenannte Testkäufe bei den Minderjährige diese
Produkte – meist erfolgreich – kaufen. Anschließend wird gegen den Verkaufenden
vorgegangen, meist mit Verwarnung und anschließender Strafe.
Dieses Vorgehen ist nicht unumstritten: Fraglich ist ob Minderjährige ihren Einsatz als
Lockvogel rechtswirksam zustimmen können und können sollten. Auch sind
Problemlagen zwischen der verkaufenden Person (KassiererIn) und InhaberIn eines
Geschäftes problematisch. So kann unter Umständen eine oder ein InhaberIn
zivilrechtlich gegen einen oder eine KassiererIn vorgehen, sollte er entsprechende
Strafen zahlen müssen und sich so die entsprechenden Kosten erstatten lassen. –
Gleichzeitig ist die – so gut wie nie nachweisbare – Anweisung, den Verkauf von
Branntwein auch Jugendlichen gegenüber offensichtlich die Regel. Fraglich bleibt
zudem, ob Stichproben zu einem flächendeckenden Rückgang der Verkäufe von
Branntwein an Jugendlichen führen. Zudem können Erwachsene weiter Alkohol in
jeder beliebiger Menge und Form kaufen und werden diesen auch weiterhin im
privaten Rahmen an Jugendliche weitergeben – eine Unterdrückung dieser Tatsache
lässt sich kaum bewerkstelligen. Trotzdem ist bestehendes Recht anzuwenden und
durchzusetzen.
Wir Jusos fordern, eine klare (gesetzliche) Klärung der Fragen bei Beteiligten solcher
Testkäufe – insbesondere des arbeitsrechtlichen Schutzes der Verkaufenden und der
„Lockvögel“. Bis dahin sprechen wir uns für die Aussetzung von Testkäufen aus.
Flatrateparties und Begleitregelung im Jugendschutzgesetz
Einige Kommunen drohen bereits jetzt mit Entzug der Gaststättenerlaubnis bei der
Ausrichtung von sogenannten Flatrateparies, bei denen alle Gäste einer Veranstaltung
nach Bezahlung des Eintrittspreises ohne weitere Kosten den angebotenen Alkohol
konsumieren können. Folglich sind diese Veranstaltungsformen stark zurückgegangen.
Zugleich ermöglicht das Jugendschutzgesetz die Teilnahme an öffentlichen
Tanzveranstaltungen auch von Minderjährigen bis 24 Uhr, wenn eine
Erziehungsberechtigte Person dabei ist. Diese Regelung ist im hohen Maße lebensfern.
Faktisch ist im Gewusel einer Diskothek zum einen kein Elternteil zu finden, die die
Aufsicht regelmäßig an andere abgeben. Stattdessen bieten sich gerne knapp ältere
Freunde, Bekannte, Unbekannte oder Dates an –die keinerlei erzieherischen Einfluss
haben und im besagten Gewusel ist eh keinerlei „Überwachung“ möglich. Der
Ausschluss der Minderjährigen TeilnehmerInnen von Veranstaltungen um 24 Uhr
funktioniert jedenfalls fehleranfällig. Gerade die (mögliche) Anwesenheit von
Minderjährigen ist aber regelmäßig Argument um Veranstaltungsformen durch die
Kommune einzuschränken oder zu verbieten.
Wir Jusos fordern daher eine Liberalisierung des Jugendschutzgesetzes. Öffentliche
Tanzveranstaltungen sollten grundsätzlich für Jugendliche über 16 Jahren bis
Mitternacht erlaubt sein. Dies soll nicht für Veranstaltungen gelten, bei denen
besondere Formen des Alkoholkonsums oder anderer „erwachsene“ Angebote gelten.
2 Jugendschutzbegriff für „harten Alkohol“
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Die Rechtsgrundlagen im Gaststättenrecht sind entsprechend anzupassen, so dass
„Flatrateparties“ und andere Angebote für Erwachsene nicht untersagt werden
können.
Veränderung des Jugendschutzgesetzes
Regelmäßig geistert durch die politische Debatte der Ruf nach einer Verschärfung des
Jugendschutzes durch weitere Verbote, insbesondere das Heraufsetzen der
Altersgrenzen für den Erwerb von Alkohol. Das diese Grenzen faktisch jeden Tag
hundertausendfach ausgehebelt werden, wird von BefürworterInnen nicht bedacht.
Wir Jusos wollen die bestehenden Altersgrenzen beim Thema Alkohol nicht antasten.
Eine Verschärfung der Verbote lehnen wir ab.
Bestrafungen von alkoholisierten StraftäterInnen
Im Zuge des von CDU und FDP verschärften Niedersächsischen Gesetzes über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung (NSOG) kann die Polizei seit 2008 sogenannte
langfristige Aufenthaltsverbote für bestimmte Bereiche verhängen. 3 Dies ist möglich,
wenn ein Zusammenhang zum entsprechenden Ort gegeben ist und der oder die
Betreffende dort nicht wohnt. In der Realität wird diese Maßnahme insbesondere
gegen junge Erwachsene Männer bis Mitte zwanzig angewandt um sie aus
Innenstädten oder von Diskotheken fern zu halten – oft in Zusammenhang mit
Alkoholkonsum. Die Maßnahme kann auch ausgesprochen werden, wenn in dem
entsprechenden Gebiet wichtige Anlaufstellen für den oder die Betreffende liegen. Dies
hat Folgen: Tatsächlich betrifft diese Maßnahme auch Menschen, die noch nicht
wegen einer Tat verurteilt sind. Neben der Verhinderung des Besuchs von Familien,
Freunden, Schulen, ÄrtztInnen und Behörden wird auch der Besuch von Beratungs- und
Arbeitsstellen oder Arbeitseinsätzen verhindert. Da die Maßnahme in der Regel gegen
Menschen verhängt werden, die einer Straftat angeklagt sind, kann eine solche
polizeiliche Maßnahme die Sozialprognose – und damit Form und Höhe der Strafe – bei
einer Verurteilung verschlechtern. Zudem kann die Maßnahme auch zu Unrecht
Beschuldigte treffen und monatelang einschränken. Auch wenn Aufenthaltsverbote
gerichtlich überprüft werden können, bleiben viele Fragen offen. 4
Wir Jusos fordern, dass langfristige Aufenthaltsverbote ausschließlich richterlich
ausgesprochen werden können. Dabei muss die entsprechende Rechtsgrundlage
vorsehen dass die Lebensführung der oder des entsprechend Beschuldigten Konflikte
Diskutiert wird unter anderen auch der begrenzte Entzug des Führerscheins für
StraftäterInnen, wenn diese Straftat in Bezug zur Fahrzeugführung fallen – dabei sind
nach Entwurf der Justizministerkonferenz keine bisher eh betroffenen Straftaten im
oder in den Verkehr gemeint, sondern insbesondere Straftaten unter Alkoholeinfluss.
Dabei argumentieren. Die MinisterInnen, dass eben gerade bei jungen Erwachsenen
mit dem Autofahren ein hohes „Prestige“ verbunden sei. Das damit jungen
Erwachsenen unter Umständen das Erreichen eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes
oder die Arbeit oder Ausbildung selbst verwehrt wird und dadurch die durch eine
Verurteilung schwierige Lebenslage noch zusätzlich erschwert wird, verdrängen die
MinisterInnen.
3 § 17 NSOG
4 Zu möglichen grundsätzlichen Missbrauch dieser Regelung in anderen Bereichen (Demonstrationen etc.)
schweigen wir uns mal aus.
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Wir Jusos lehnen daher die Ausweitung des Führerscheinentzuges als Mittel der Strafe
ab.
Wege in eine Gesellschaft die verantwortungsvoller mit Alkohol umgeht.
Über Alkohol muss dort gesprochen werden, wo junge Menschen den Genuss beginnen
und lernen, diesen zu kontrollieren. Neben einer offensiven und ehrlichen
Auseinandersetzung in der Sekundarstufe I muss auch in Vereinen und Verbänden eine
Auseinandersetzung mit dem Thema Alkohol und Such stattfinden. So muss Schritt für
Schritt eine Kultur des „Darüber-Redens“ entstehen.
Zudem muss Alkoholwerbung stark eingeschränkt werden. Die Werbung für Alkohol
hat letztlich das Ziel, dass mehr Gewinne durch mehr Verkauf und Konsum von Alkohol
realisiert werden können. Dies widerspricht aber einem nachhaltigen Umgang mit
Alkohol, über den jede und jeder selbst entscheiden soll. Zudem zielt „coole“ Werbung
insbesondere auf Jugendliche – was abzulehnen ist.
Wir Jusos fordern eine nachhaltige Prävention zu Alkohol und Sucht in Schulen und
Verbänden. Zudem fordern wir ein Verbot von Werbung für Alkohol.
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Gesundheitsversorgung ohne Risiko!
Wir fordern
1. das Verbot von Datenübermittlung und –abgleich im Rahmen medizinischer
Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus
2. eine vereinheitlichte und vereinfachte Bedürftigkeitsprüfung für die
Kostenerstattung medizinischer Notfallbehandlungen von Asylsuchenden und
nicht gemeldeten MigrantInnen gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zum Aufenthaltsgesetz (AVV-AufenthG)
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Mehr für alle – Qualität in der Berufsausbildung
verbessern
Die Jusos Niedersachsen setzen sich für eine qualitative Verbesserung der
Berufsausbildung an Berufsschulen und anderen öffentlich getragenen
Berufsausbildungseinrichtungen und Studieninstituten ein und fordern konkret:
1. Ausbildende haben Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel,
insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe sowie Bücher zur Verfügung zu
stellen, die zur Berufsausbildung und in der Berufsschule erforderlich sind.
2. An den Berufsschulen soll mehr und besser qualifiziertes Lehrpersonal
eingestellt werden. Bei der Qualifikation ist insbesondere auch eine vorherige
berufliche Erfahrung in dem Ausbildungsberuf zu berücksichtigen. Dies darf
aber nicht in einem Konflikt zu einer pädagogischen Ausbildung stehen.
Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die Lehrpläne bekannt sind und auch
eingehalten werden.
3. Unterrichtsmaterialien in den Berufsschulen müssen bedarfsorientiert erhalten
und erneuert werden und die Gerätschaften auf dem Stand, der in der
Berufswelt üblichen technischen Gegebenheiten, sein.
4. Um den Auszubildenden ein angenehmeres Lernen und den Lehrkörpern eine
spezifische Betreuung zu erlauben, müssen die Klassen kleiner gestaltet werden,
das muss bedeuten, dass es in jeder Klasse weniger SchülerInnen geben muss.
Hier ist auch bei der Bemessung der Höchstzahl der SchülerInnen pro Klasse auf
die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Ausbildungsgänge einzugehen.
5. Eine Ergänzung des § 15 BBiG (Berufsbildungsgesetz), sodass dass
Auszubildenden vor ihrer Abschlussprüfung insgesamt fünf Tage Sonderurlaub
gewährt wird. Den Auszubildenden soll auch vor dem Tag der schriftlichen
Prüfung freigestellt werden (analog der Regelung des § 10
Jugendarbeitsschutzgesetz).
6. Eine Arbeitsbefreiung nach Berufsschulbesuch für alle Auszubildenden. Es soll
für alle Auszubildenden an jedem Berufsschultag mit mindestens fünf
Berufsschulstunden keine Rückkehrpflicht in den Ausbildungsbetrieb besteht.
Entsprechende Regelungen für Blockunterricht sind zu finden.
7. Eine Vereinheitlichung der Regelungen der Aufwandsentschädigungen, die
durch die ArbeitgeberInnen erfolgen.
8. Ferner soll der Ausbildungsbeginn mit dem Berufsschulbeginn übereinstimmen.
Die Zeit des Berufsschulbesuches ist außerdem auf die Probezeit und
Ausbildungszeit anzurechnen. Dies soll analog auch für die Hochschulen gelten.
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Wir wollen die inklusive Gesellschaft!
Ende 2006 verabschiedete die Generalversammlung der UNO das Übereinkommen
zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung. Dieses Übereinkommen wurde
bis heute von ca. 100 Staaten ratifiziert, darunter auch die Bundesrepublik
Deutschland. Durch die Ratifizierung wurde das Übereinkommen geltendes Recht in
Deutschland und muss von allen staatlichen Akteuren befolgt werden. Doch leider
heißt das nicht gleichzeitig, dass die gut ausgearbeiteten Ziele des Übereinkommens
rasch umgesetzt wurden.
In der Konvention werden sehr viele wichtige soziale Rechte erläutert, die den
Menschen mit Beeinträchtigung, die vollständige Teilhabe an der Gesellschaft
ermöglichen sollen.
Gleiches Recht für alle.
Mit der Unterzeichnung der Konvention haben sich die Vertragsstaaten dazu
verpflichtet anzuerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und
gleichberechtigt behandelt werden müssen. Das bedeutet, dass auch beeinträchtigte
Menschen die gleichen Rechte haben, wie Menschen ohne Beeinträchtigung, also das
Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Zugang zur Justiz und
natürlich auch das Recht auf Leben, um hier nur ein paar zu nennen.
Ebenfalls sieht die Konvention vor Entmündigungen und ähnliche Eingriffe in die
persönliche Rechte möglichst zu vermeiden. Daher sollen die Unterzeichner der
Konvention dafür Sorge tragen, dass beeinträchtigte Menschen soweit Unterstützung
unterhalten, dass sie ihre Rechte und Funktionen als Rechtsperson ausüben können.
In Artikel 29 wird ein weiterer wichtiger Punkt genannt und zwar die Teilhabe am
politischen und öffentlichen Leben. Die Vertragsstaaten haben sich dazu bereit erklärt,
Menschen mit Beeinträchtigung, die gleichen Chancen zu geben wie Menschen ohne
Beeinträchtigung. Das heißt im Einzelnen die Möglichkeiten zu haben, wählen zu
gehen und/oder sich selbst wählen zu lassen, in einer politischen Organisation
mitzuarbeiten oder selbst Interessenverbände zu gründen.
Wir Jusos fordern:
• Gleiches Recht für alle.
• Keine Diskriminierung von Menschen mit Beeinträchtigung. Menschen, die ein
Handicap haben, dürfen nicht zusätzlich behindert werden. Dies heißt unter
anderem, dass kein Mensch, der während seiner Berufszeit eine
Beeinträchtigung erleidet, deswegen der Arbeitsplatz gekündigt werden darf
oder dass keinem Kind, mit Handicap, der Platz in der örtlichen Krippe oder
Schule verweigert werden darf. Wenn eine Weiterbeschäftigung aufgrund
faktischer Gegebenheiten nicht möglich ist, muss eine adäquate Weiterbildung
gewährleistet werden.
• Die Eigenständigkeit von beeinträchtigten Menschen zu fördern und zu
unterstützen, um dies zu gewährleisten müssen verschiedene Unterstützungsund
Assistenzleistungen aufgebaut werden.
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• Dass Wahllokale barrierefrei zu erreichen sein müssen.
o Der Wahlvorgang muss barrierefrei durchzuführen sein. Jedes Wahllokal
soll daher bei jeder Wahl die Wahlschablonen für Sehbehinderte
bereithalten.
o Wir fordern die Bundesregierung daher auf in Dialog mit Sehbehinderten
zu treten, um bundeseinheitliche Wahlschablonen herzustellen. Die
dabei entstehenden Kosten muss die Bundesregierung weiterhin tragen.
Keine Barrieren! Weder in den Köpfen noch sonst wo.
Die Konvention definiert die Behinderung eines Menschen nicht als feststehenden
Zustand, sondern als ein sich ständig verändernden Prozess. Menschen mit
Beeinträchtigungen werden nicht durch ihre Beeinträchtigung behindert, wie z.B.
Blindheit, Lernstörungen, körperliche Einschränkungen und weitere. Sie werden
behindert, da sie auf einstellungs- und umweltbedingte Barriere stoßen und diese
Barrieren hindern sie daran vollständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu
können. Daher auch die Formulierung „Menschen, die behindert werden“. Denn sie
selbst können nichts für ihr Schicksal.
Folgerichtig geht die Konvention noch weiter auf die Barrierefreiheit ein. Die
Vertragsstaaten werden dazu verpflichtet Hindernisse und Zugangsbarrieren zu
beseitigen. Dies betrifft nicht nur den öffentlich Raum, wie Schulen, öffentlicher
Nahverkehr, medizinische Einrichtungen und ähnliches, sondern auch Wohnhäuser
und Arbeitsstätten. Darunter fällt auch der Aspekt des „Universelle[n] Design“.
„Universelles Design“ bedeutet Produkte und Gebäudeteile möglichst so zu entwerfen,
dass sie möglichst ohne große Anpassungsschwierigkeiten von Menschen mit
Beeinträchtigung sind verwendet werden können.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Barrierefreiheit ist das in Artikel 21 festgeschriebene
Recht auf freie Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und den Zugang zu Information.
Dahingehend haben sich die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, alle Informationen, die
für die Allgemeinheit bestimmt sind, so zu verbreiten, dass sie für alle Menschen zur
Verfügung stehen. Dazu soll im Umgang mit Behörden die Verwendung von
Gebärdensprache, Brailleschrift und weiteren Kommunikationsform akzeptiert und
erleichtert werden.
Wir Jusos fordern:
• Alle öffentlichen Gebäude barrierefrei zu gestalten.
• Die allgemeingültigen Normen(DIN) für Gebäude, Geräte und Dienstleistungen
so zu ändern, dass die Barrierefreiheit zum Regelfall wird.
• Den Umbau von Wohnhäusern und Arbeitsstätten zu barrierefreien Gebäuden
durch öffentliche Mittel zu fördern.
• Die Verwendung von Gebärdensprache, Brailleschrift und anderen
Kommunikationsformen in allen Lebensbereichen zu akzeptieren und zu
fördern.
• Einen barrierefreien Zugang zu (öffentlichen) Webinhalten
Selbst bestimmen, wie man Leben will.
Die Vertragssaaten müssen gewährleisten, dass Menschen mit Beeinträchtigung, die
gleichen Wahlmöglichkeiten haben, wie Menschen ohne Beeinträchtigung. Explizit
wird die freie Wahl des Aufenthaltsortes genannt. Daher soll auf vollstationäre
Versorgung verzichtet werden, außer die betroffene Person wünscht dies ausdrücklich.
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Stattdessen sollen gemeindenahe Wohnformen und Unterstützungsdienste
eingerichtet werden.
Wir Jusos fordern:
• Menschen mit Beeinträchtigung, die gleichen Wahlmöglichkeiten zu geben wie
anderen Menschen (Wohnort, Arbeitsstätte, etc.)
• Ausbau des gemeindenahen Wohnens
• Ausbau der Unterstützungsdienste
Inklusive Bildung bedeutet: Keine Ausgrenzung!
In Artikel 24 haben sich die Vertragsstaaten dazu verpflichtet ein inklusives
Bildungssystem einzuführen. Das heißt, dass Menschen, mit Beeinträchtigungen nicht
vom allgemeinen Bildungssystem und besonders Kinder, mit Beeinträchtigung, nicht
vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder von der
weiterführenden Schulbildung ausgeschlossen werden dürfen. Demgemäß müssen
Menschen mit Beeinträchtigung, mit anderen Schülern gemeinsam Zugang zu einer
integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Schulbildung bekommen. Damit
Menschen mit Beeinträchtigung, die Möglichkeit besitzen, die volle und
gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu erlangen, muss gewährleistet
werden, dass sie lebenspraktische Fertigkeiten und soziale Kompetenzen erlernen.
Darunter fallen Kommunikationsfähigkeiten, wie Gebärdensprache und Brailleschrift,
und Orientierungs- und Mobilitätsfertigkeiten.
Des Weiteren müssen die Vertragsstaaten dafür Sorge tragen, dass Lehrkräfte oder
betreuende Kräfte eingestellt werden, die in Gebärdensprache und Brailleschrift
ausgebildet sind. Dazu soll es noch Schulungen geben, die bei Lehrkräften, anderen
Fachkräften und Angestellten im Bildungswesen das Bewusstsein für Behinderungen
schärfen und ihnen die Verwendung von ergänzenden und alternativen Formen der
Kommunikation beibringen sowie pädagogische Verfahren und Materialien zur
Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigung.
Nicht nur zur schulischen Bildung müssen Menschen mit Beeinträchtigung,
gleichberechtigt und ohne Diskriminierung Zugang haben, sondern auch zu
allgemeiner Hochschulbildung, Berufsausbildung und ähnlichem.
Wir Jusos fordern:
• Keine Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit Beeinträchtigung,
im Bildungssystem.
• Bildungseinrichtungen dürfen beeinträchtigten Menschen den Zugang zur
Bildungseinrichtung nicht verweigern.
• Ausbau der Gesamtschulen. Damit keine sozialen Hürden zwischen Kindern
aufgebaut werden.
• Den pädagogischen Schwerpunkt in der Lehrkräfteausbildung erhöhen.
• Mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen und mehr Räume zur Verfügung stellen,
für kleinere Klassen und bessere Differenzierung.
• Einstellen von Lehrkräften, die in Gebärdensprache und Brailleschrift
ausgebildet sind.
• Die Schulung von Betreuerinnen und Betreuern in KiTas im Bereich der
Früherkennung von Behinderungen.
• Landesweite Beratungsstellen für Eltern und Lehrerinnen und Lehrern mit
beeinträchtigen und auffälligen, zum Beispiel autistischen
Kindern/SchülerInnen.
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• hochwertige und flächendeckende Handreichungen für Lehrpersonal, wie mit
Nachteilausgleich bei beeinträchtigen Schülerinnen und Schülern zu verfahren
sei.
• Die intensive Vorbereitung von Schulträgern und Schulen auf inklusiven
Schulunterricht.
• Die Abschaffung der Förderschulen
• Den Einsatz von SonderpädagogInnen an allen Schulen, die fest in das
LehrerInnenkollegium eingegliedert sind.
• Eine pauschale Verteilung von sonderpädagogischen Ressourcen unabhängig
von der Feststellung eines besonderen Bedarfes.
Gute Arbeit heißt gleiche Chancen
Im Artikel 27. erkennen die Vertragsstaaten das gleichberechtigte Recht von Menschen
mit Beeinträchtigung, auf Arbeit an. Sie sollen selbst die Möglichkeit bekommen ihren
Lebensunterhalt zu verdienen in einem offenen und inklusiven Arbeitsmarkt. Dabei
sollen Menschen mit Beeinträchtigung, die gleiche Rechte bekommen, wie alle anderen
ArbeitnehmerInnen so z.B. Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Außerdem sollen
Menschen mit Beeinträchtigungen im öffentlichen Sektor eingestellt werden und
durch geeignete Maßnahmen soll auch die Anstellung im privaten Sektor gefördert
werden. Dazu soll auch der berufliche Wiedereinstieg und die berufliche Rehabilitation
unterstützt werden, für die Menschen, die erst während ihrer Beschäftigungszeit eine
Beeinträchtigung erleiden. Ebenso soll gefördert werden, dass beeinträchtigte
Menschen sich selbstständig machen.
Wir Jusos fordern:
• Menschen mit Beeinträchtigung, sollten möglichst ihren Lebensunterhalt selbst
finanzieren können.
• Werkstätten dürfen keine Alternative zum freien Arbeitsmarkt sein.
• Die Unterstützung durch Arbeitsassistenz zu fördern.
• Die barrierefreie Gestaltung des Arbeitsplatzes.
• Die Eingliederungshilfe auszubauen.
• Das Gemeinden und Kommunen eine bestimmten Prozentsatz von Stellen mit
beeinträchtigten Menschen besetzten müssen. Der Prozentsatz soll in
Absprache mit den Betroffenenverbänden ermittelt werden.
• Dass sich der private Sektor nicht mehr durch geringe Geldbußen davon
entbinden kann, Menschen mit Beeinträchtigungen einzustellen. Eine neue
Regelung muss gefunden werden.
Die inklusive Gesellschaft
Im Endeffekt geht es nur um die Frage in welcher Gesellschaft wir leben wollen! Das
kann nur eine inklusive Gesellschaft sein, in der niemand ausgegrenzt wird.
Behinderungen, Geschlecht, Sexualität, Religionszugehörigkeit und vieles mehr darf
nicht zu Diskriminierungen und Ausgrenzung führen. Daher müssen wir uns als Jusos
innerhalb und außerhalb der Politik für eine inklusive Gesellschaft einsetzen. Um die
bestmöglichste Umsetzung dieser Konvention zu erreichen und damit die inklusive
Gesellschaft, müssen wir uns mit den Betroffenenverbänden und Experten
austauschen.
Dabei sollte uns als Leitgedanke dienen: „Es ist normal verschieden zu sein“.
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Änderung des Betriebsverfassungsgesetz(BetrVG)
§ 60 Abs. 1 BetrVG soll in seiner jetzigen Form abgeändert werden.
Jetziger Text:
§ 60 Errichtung und Aufgabe
In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das
25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend‐ und
Auszubildendenvertretungen gewählt.
Neuer Text:
§ 60 Errichtung und Aufgabe
In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind,
werden Jugend‐ und Auszubildendenvertretungen gewählt.
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Berichtspflicht Werkverträge
Die Jusos in Niedersachsen fordern die verpflichtende Einführung einer Berichtspflicht
der Unternehmen für abgeschlossene Werkverträge gegenüber der betrieblichen
Interessenvertretung vor Beginn des Werkvertragsabschlusses. Teil dieses Berichtes
müssen folgende Kriterien sein.
1. Anzahl und Beschreibung der abgeschlossenen Werkverträge im Unternehmen
2. Anzahl der im Werkvertrag beschäftigten Menschen
3. Anzahl der Beschäftigten vor, wie nach Abschluss der Werkverträge
4. Die Gründe für den Abschluss eines Werkvertrages
5. Zusammenfassung der Arbeitsbedingungen der vom Unternehmen an
Fremdfirmen abgegebenen Bereiche. (Arbeits- und Pausenzeiten, Urlaubstage,
Mitbestimmung, Lohn, etc.)
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Schülerfahrausweis
Die Jusos fordern den kostenlosen Fahrausweis für die jeweiligen Nahverkehrsstrecken
von Bus und Bahn für alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen und
die damit verbundene Aufhebung der Höchstgrenze der kostenlosen
Schülerbeförderung bis einschließlich der Klassenstufe 10.
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Gesamtschule
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Hürden für die Neugründung von
Gesamtschulen abzubauen. Gesamtschulen sollen unter den gleichen
Vorraussetzungen gegründet werden können wie andere Schulformen. Viele
Elternbefragungen in ganz Niedersachsen haben gezeigt, dass Eltern ihre Kinder immer
häufiger an einer Gesamtschule anmelden wollen, deren Kapazitäten jedoch zu jedem
neuen Schuljahr immer schneller erschöpft sind.
Vor allem seit der Einführung des Abiturs nach 12 Jahren schnellen die Anmeldezahlen
an den Gesamtschulen in die Höhe. Aus diesem Grund hat die Landesregierung das
Abitur nach 12 Jahren jetzt auch an Gesamtschulen beschlossen (I8). Dabei wollen
Gesamtschulen doch so viele Schülerinnen und Schüler gemeinsam zu einem
qualifizierten Abschluss bringen und die Schullaufbahn so lange wie möglich offen
halten.
Auch das bei der Einrichtung einer Gesamtschule eine Fünfzügigkeit pro Jahrgang
gefordert wird, ist kaum durchführbar.
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Verbesserung und Klärung der Stellung der
Promovierenden an der Universität
Im NHG sollen folgende Änderungen vorgenommen werden:
Die Stellung der Promovierenden muss eindeutig geklärt werden. Es muss ein
einheitlicher Zeitpunkt gefunden werden, ab dem man Promovierender ist. Alle
Promovierenden sind zu Mitgliedern der Universität zu erklären. Die Erfassung der
Promovierenden soll vorgeschrieben werden. Zwangseinschreibungen sind durch eine
eindeutige Formulierung des NHG auszuschließen.
Weiterleitung: SPD-Landtagsfraktion
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Gegen die Kommerzialisierung der Hochschulen!
Wir fordern
1. ein Verbot von kommerzieller Werbung an Hochschulen
2. ein Verbot der Einbeziehung von kommerziellen Unternehmen in die
studentische Lehre, immer dann, wenn ein potentielles Verkäufer-Kunden-
Verhältnis zwischen Lehrenden und Studierenden besteht oder von der
universitären Veranstaltung die Gefahr eines Missbrauchs im Sinne
unerwünschter Marketing- und Werbemaßnahmen ausgeht.
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Zivilklauseln weiterdenken – Landesgesetze etablieren
Die Jusos Niedersachsen fordern die SPD Landesebene in Niedersachsen dazu auf die
universitären Zivilklauseln weiterzudenken und nach ihrem Vorbild eine
Landesgesetzgebung zu schaffen, die die Waffenforschung an Universitäten generell
verbietet.
Der Juso-Landesvorstand versucht diese Forderung im Landeswahlprogramm
(Regierungsprogramm) zu verankern.
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Gegen G8
Im Jahre 2011 wurde auch in Niedersachsen unser lang bewährtes 13-jähriges
Schulsystem endgültig abgeschafft. Stattdessen wurde es durch ein von dem
„bürgerlichen Lager“, allen voran unserer ehemaligen und landesweit ungeliebten
Kultusministerin Heister-Neumann, 12-jähriges Schulsystem ersetzt. Alle Widerstände
der Elternvertreter, der Opposition im Landtag und auch der Lehrergewerkschaft GEW
wurden von der Hand gewiesen. Ein Volksbegehren, das sich hauptsächlich dafür
eingesetzt hatte G8 abzuschaffen, scheiterte lediglich an den zu hohen formalen
Anforderungen der Landesverfassung.
Wir sehen daher, dass die Rückkehr zu G9 erfolgen muss! Sehr viele Menschen sehen
das genauso. Und deshalb fühlen wir uns mit dieser breiten Unterstützung darin
bestätigt G8 durch das altbewährte G9 zu ersetzen.
Trotzdem wollen wir noch einmal die wichtigsten Gründe reflektieren. Sie stehen
gleichzeitig für die Forderungen, die wir als Jusos durchsetzen müssen, um den Weg für
eine (chancen-)gerechtere, solidarischere und freiere Bildung zu bereiten:
Schutz der Bildung vor zu starken wirtschaftlichen bzw. kapitalistischen Einflüssen
G8 macht uns SchülerInnen zu Opfern eines Schulsystems, dessen Einführung auf Basis
von kapitalistisch motivierten Beweggründen basiert. So seien hier der internationale
Vergleich sowie etwaige gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge (bzw. ein früherer
Berufseinstieg als finale Konsequenz daraus) als Argumente der G8-Befürworter zu
nennen, die sich doch bei genauerer Betrachtung nur als wenig stichhaltig erweisen
können, da die deutsche Bildung auf eine Wissensvermittlung sehr breiter Basis
ausgelegt ist und somit das deutsche Bildungssystem mit dem anderer Länder nur
äußerst schwerlich zu vergleichen ist.
Die Gründe für die Einführung von G8 sind in keiner Weise ein Fortschritt in Richtung
„Modernes Bildungswesen“, sondern das genaue Gegenteil! Was hier praktiziert wird
ist ein Rückschritt zum „Mittelalter-Bildungswesen“ und zur strikten kapitalistischen
Differenzierung der SchülerInnen. Darauf können und werden wir uns niemals
einlassen!
Die Freizeit darf nicht unter der Schule leiden!
Die gleiche Menge an Unterrichtspensum, bei gleichzeitiger Abnahme der dafür
vorhergesehen Zeit ist nicht hinnehmbar. Wir finden: Hier wird an den falschen Enden
Kosten und Zeit gespart. Vielen Opfern von G8 bleibt somit die Freizeit vorenthalten.
Stattdessen müssen die SchülerInnen zu Hause ihre Hausaufgaben machen oder lernen
um einen guten Abschluss zu erreichen. Im Allgemeinen ist dies als besonders
problematisch einzuordnen, da die Freizeit an sich zum Ausgleich des Schulalltags
unbedingt erforderlich ist. (Siehe auch JArbSchG §13:„Nach Beendigung der täglichen
Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von
mindestens 12 Stunden beschäftigt werden“.) Schule ist zwar nicht direkt mit Arbeit
gleichzusetzen, aber Schule ist trotzdem geistige Arbeit. Meistens ist es jedoch so, dass
durch den Zeitdruck anschließend zu Hause (durch Hausaufgaben etc.) diese
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12 Stunden niemals eingehalten werden. Zumal viele SchülerInnen auch mit dem Bus
zur Schule fahren, was man nicht unbedingt als Freizeit klassifizieren kann. Besonders
diese SchülerInnen leiden unter dem zeitlichen Druck, was sich entweder negativ auf
ihr soziales Umfeld oder auf ihre schulischen Leistungen auswirkten kann.
Zeit für sportliches und soziales Engagement
Die Chancen sportlichem und sozialem Engagement während der Freizeit
nachzukommen werden nicht nur nach und nach abgebaut, sondern scheinen in
unserem jetzigen Schulsystem anscheinend überhaupt nicht erwünscht, was
selbstredend auch durch die steigenden Anzahlen der Wochenstunden erklärt werden
kann, derer es bedarf um das durch das Land Niedersachsen vorgegebene Pensum in
Ansätzen erfüllen zu können. Aber gerade das sportliche Engagement und das soziale
Engagement, z.B. in Freiwilligen Feuerwehren oder beim THW, haben einen sehr hohen
Stellenwert in unserer Gesellschaft. Viele möchten sich engagieren, können es aber aus
zeitlichen Gründen nicht. Das darf nicht sein! Wo die Bereitschaft zum Engagement
vorliegt, darf man diese Bereitschaft in keinem Fall mit Füßen treten. Dies würde nur zu
Lasten der Gesellschaft gehen. Das gleiche gilt für Jugendliche, die sich sportlich
betätigen wollen. Jugendliche, die mit ihren Freunden aus dem Sportverein Zeit
verbringen wollen, müssen auch die Möglichkeit haben diese nutzen zu können. Nur so
können auch wichtige soziale Kompetenzen gewonnen werden, die sich positiv in der
Schule auswirken können.
Der Wechsel auf ein Gymnasium muss möglich sein!
Für uns tun sich allerdings noch weitere Probleme auf: Durch die verkürzte Schulzeit
und den so gestiegenen Leistungsdruck sehen wir große Schwierigkeiten hinsichtlich
des Wechsels von einer Realschule auf ein Gymnasium. Durch G8wird dieser quasi zu
einem Ding der Unmöglichkeit. Leider resultieren daraus auch vermehrt Divergenzen
zwischen SchülerInnen, die die Möglichkeit haben ein Gymnasium zu besuchen (und
einen allgemein als „wertvoller“ erachteten Schulabschluss erwerben können) und
solchen, deren voraussichtliche Abschlüsse in akademischer Hinsicht eher als
„niedrig“(Hauptschule, Realschule) eingestuft werden. Dies kann keinesfalls Ziel einer
jeden Bildungspolitik sein! Und deswegen bedarf es auch unseres Eingriffes an dieser
Stelle! Wir wünschen uns daher, dass es in der Schule nicht mehr darum geht, wer sich
den besten Nachhilfelehrer leisten kann, um dem diktierten Stoff nachkommen zu
können. Besonders RealschülerInnen oder HauptschülerInnen, die auf das Gymnasium
wechseln können, müssen viel Stoff nachholen. Meistens geht das nur mithilfe eines
Nachhilfelehrers. Das darf aber nicht sein. Es verstärkt die bereits angesprochene
kapitalistische Differenzierung der Schülerschaft und benachteiligt SchülerInnen aus
finanziell schwachen Familien, ja nimmt ihnen sogar die Möglichkeit ihr Abitur machen
zu können.
Spezialisierung erst im 11. Jahrgang
Außerdem stufen wir die frühe Spezialisierung, welche durch die Wahl der Fächer für
die Profiloberstufe in Jahrgang 10 bedingt wird, besonders problematisch ein. Die
Kinder werden teils mit 15 Jahren in eine Richtung gedrängt, die sie zu späterem
Zeitpunkt nicht mehr rückgängig machen können und somit in sehr frühem Alter
bereits spezialisierten Kategorien zugewiesen. Früher erfolgte dies in Jahrgang 11. Dies
hat den Vorteil, dass die SchülerInnen bereits ein genaueres Bild über eigene Interessen
und Stärken haben und zwar schlicht aufgrund der Tatsache, dass ihnen ein Jahr mehr
zur Selbstreflexion dargeboten werden kann.
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Wieder mehr gemeinsames Lernen!
Wir bedauern, dass durch das fehlende Jahr weniger Zeit für gemeinsames Lernen und
die Förderung sozialer Kompetenzen verwendet werden kann. Dies ist durch das
Aufsplittern in die Kursstufe, in welcher das soziale Miteinander eine untergeordnete
Rolle annimmt, bedingt. Das Unterrichten in den Klassenverbänden, welches
theoretisch auch einem Prinzip der Verantwortung füreinander untergeordnet sein
sollte, leidet immens unter dem neu entstandenen Druck der durch die Vermittlung
reinen Wissens bedingt wird. Nur kohärent, dass somit wenig Zeit für Klasseninterna
und Soziales bleibt. Wir beobachten, dass vor allem Gesamtschulen, die besonderen
Wert auf soziale Komponenten innerhalb des Schulalltags legen, unter dem Zeitdruck
leiden. Das bedauern wir und treten dafür ein, dass genau deswegen eine Rückkehr zu
G9 der einzig vertretbare Weg ist.
Keine Wettbewerbshaltung an Schulen!
Wir befürchten, dass unser jetziges Schulsystem den SchülerInnen den Wert der
Gemeinschaft nicht mehr mit auf den Weg geben kann. Stattdessen erfahren wir hier
eine zunehmende Wettbewerbshaltung innerhalb der Klassenzimmer: Der
Leistungsdruck motiviert die SchülerInnen ganz klar einen Weg der Individualisierung
getreu dem Motto „gegeneinander statt miteinander “ zu gehen.
So eine Gesellschaft wollen wir nicht. Wir betrachten die Bildung als ein hohes Gut
unserer Gesellschaft, für das wir uns mit aller Nachdrücklichkeit einsetzen werden, um
sie gerecht und für jeden zugänglich zu machen. Deswegen lautet unsere Forderung
ganz klar:
Weg mit G8, denn wir brauchen ein Schulsystem, indem SchülerInnnen nicht zu Opfern
etwaiger unangemessener internationaler Vergleiche oder vorgeschobener
wirtschaftlicher Beweggründe werden. Deshalb wünschen wir uns für unser Land eine
Rückkehr zum 13-jährigen Schulsystems, damit unser Bildungssystem die SchülerInnen
nicht in ihrer Entwicklung hindert, sondern der tatsächlichen Aufgabe nachkommt und
die Lernenden in ihrer Entwicklung so stark fördert, wie es notwendig ist!
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Gegen das Erteilen von Religionsunterricht an Schulen
Wir Jusos in Niedersachsen sprechen uns eindeutig gegen ein weiteres Erteilen von
Religionsunterricht an Schulen aus. Stattdessen möchten wir uns für einen
Ethikunterricht stark machen, in welchen nicht nur soziale aber z.B. auch
Umweltaspekte behandelt werden können.
An dieser Stelle möchten wir auch auf Artikel 3 unseres Grundgesetzes verweisen, in
dem es heißt, dass niemand aufgrund seiner „religiösen Ansichten benachteiligt oder
bevorzugt werden“ darf. Tagtäglich erfahren jedoch viele unserer MitschülerInnen,
welche sich nicht der christlichen Glaubensrichtung zugehörig fühlen, eine
Benachteiligung ebendieser Art: Wir stellen fest, dass für nicht-christliche Religionen
innerhalb unseres Schulsystems offenbar kein Platz geboten wird. Gerade in Angesicht
der Tatsache, dass in einigen Regionen ein gesteigerter (größtenteils durch Migration
bedingte) Anteil an Andersgläubigen (z.B. Muslimen) vorherrscht, welche keinen auf
ihre Religion im Spezifischen zugeschnittenen Religionsunterricht erfahren dürfen,
sollten wir es als unsere Pflicht sehen religiöse Differenzen innerhalb unserer
Gesellschaft nicht als Anlass zu einer gewissen Separierung nach christlichen bzw.
nicht christlichem Glauben zu nehmen. Dies kann zu einer Klassengemeinschaft kaum
in förderlicher Art und Weise beitragen, zumal es zwangsläufig zu einer gewissen
Förderung einer religionsmotivierten Ordnung beiträgt, die sich nicht nur zwangsläufig
unterrichtsintern abspielen muss. Wir möchten hingegen eine allen Kulturen
gegenüber offene Gesellschaft leben, in der eine solche Monopolstellung des
christlichen Glaubens, wie er derzeit an niedersächsischen Schulen gelehrt wird,
aufgebrochen wird.
Weiterhin kann der unterschiedliche Bildungsstandard, bedingt durch die Tatsache,
dass z.B. in evangelischer und katholischer Religion jeweils unterschiedliche
Thematiken behandelt werden, problematisiert werden. Dieser Bildungsstandard
verdeutlicht, dass noch nicht einmal innerhalb einer Religion eine zwangsläufig gleiche
Schwerpunktbildung vorausgesetzt werden kann, wobei ein allgemeingültiger
Bildungsstandard, losgelöst von Aspekten religiöser Art, ein anstrebenswertes Ziel
wäre. Diese Problematik wirft allerdings eine weitere Frage auf: Wenn ein
Bildungssystem, wie wir es derzeit in Niedersachsen antreffen, schon für die christliche
Religion zwei unterschiedliche Gesichtspunkte des Glaubens, den evangelischen und
den katholischen, lehrt, wie ist dann mit mindestens genauso komplexen Strukturen
anderer Glaubensrichtungen zu verfahren(z.B. im Islam Schiiten Sunniten Aleviten)?
Um also einer Gesellschaft an sich und nicht nur einem Teil von ihr gerecht zu werden,
kann ein Religionsunterricht, welcher sich einzig auf die Aspekte einer einzelnen
Glaubensauffassung zentriert, nicht mehr als angemessen empfunden werden. Eine
Gleichbehandlung der Religionen muss demnach eine Maxime unseres
Bildungssystems darstellen, um eine Gleichbehandlung aller zu gewährleisten und um
den SchülerInnen den Weg zu einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft
nachhaltig aufzuzeigen. Wir finden: Einseitiger Religionsunterricht verhindert dies!
Aufgrund der Tatsache, dass die heutigen Regelungen unseres Religionsunterrichts
keine reelle Religionsfreiheit garantieren können, da sie stumpf zwischen christlich/
nicht-christliche differenzieren, fordern wir als Alternative einen Ethikunterricht, der
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für einen jeden Schüler und eine jede Schülerin verpflichtend ist. In ihm soll den
SchülerInnen die Möglichkeit einer Diskussion über allgemeingültige
Wertvorstellungen, wie z.B. die Menschenrechte es sind, nähergebracht werden. Die
nachhaltige Vermittlung ethischer Grundwerte und die Sensibilisierung der
SchülerInnen gegenüber Thematiken soziale Art, sowie das Erlernen und Schätzen der
gesellschaftlichen Verantwortung, die ein jeder zu tragen hat, auch gegenüber
Aspekten der Umwelt, sollen grundsätzliches Ziel des Ethikunterrichtes sein. Vorurteile
sollen abgebaut werden.
Wir halten es zudem für sinnvoll hierbei vor allem in den jüngeren Jahrgangsstufen auf
eine starke Praxisorientierung des Unterrichts, bei der die im Unterricht erarbeiteten
Grundwerte gelebt werden können und Anwendung finden, zu setzen. Spätere
Jahrgangsstufen sollen sich weiterhin mit philosophischen und gesellschaftlichen
Fragestellungen befassen.
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Den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!
Bad Nenndorf wird einmal im Jahr zu einer Nazihochburg in der Bundesrepublik. Jedes
Jahr veranstalten hier Nazis einen “Trauermarsch”, an dem mittlerweile jährlich fast
1000 Nazis teilnehmen.
In Bad Nenndorfs steht das Wincklerbad. Zahlreiche Nazis sind der Auffassung, dass es
dort zu sogenannten “alliierten Gewaltverbrechen” in Form von Folter gekommen sei.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde dieses Gebäude als Verhörzentrum für
Kriegsgefangene genutzt, in ihm wurden unter anderem Nazigrößen, wie SS-General
Oswald Pohl verhört. Oswald Pohl war während des „Dritten Reichs“ einer der
Zuständigen für Konzentrationslager und so maßgeblich an der Ermordung von
Millionen von Menschen beteiligt und verantwortlich. Die Darstellung der Nazis, das
Wincklerbad wäre ein Folterzentrum der Alliierten gewesen ist
geschichtsrevisionistisch und beleidigt die Opfer des Holocaust in unglaublicher Art
und Weise.
Mittlerweile ist die Demo in der rechten Szene zu einer festen Größe geworden. So ist
sie heute die größte Nazi-Demo in Nord-Deutschland und die drittgrößte in
Deutschland. Während zu Beginn nur einige hundert Nazis demonstrierten stieg die
Zahl der TeilnehmerInnen jedes Jahr an. Unter Rechten ist sie weit über die
Niedersachsen bekannt, Nazigrößen aus ganz Deutschland lassen sich hier blicken.
Wir rufen dazu auf, den Aufmarsch ein für alle Mal zu unterbinden! Dafür ist ein
breites Bündnis notwendig – Parteien, Vereine, Gewerkschaften, Jugendverbänden.
Wenn GeschichtsrevisionistInnen, NationalistInnen, RassistInnen und FaschistInnen
erneut versuchen durch Bad Nenndorf zu marschieren müssen wir uns ihnen
entschlossen entgegenstellen!
Wir nehmen nicht hin, dass FaschistInnen ihr Gedankengut verbreiten können und wir
nehmen nicht hin, dass man versucht antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren.
Deswegen unterstützen die Jusos Niedersachsen den Kampf gegen die Nazi Demo in
Bad Nenndorf.
Wir werden uns den faschistischen Aufmärschen in den Weg stellen. Wir kämpfen für
eine Gesellschaft, in der Diskriminierung, Rassismus, Sexismus und Nationalismus
keinen Platz haben.
Wir rufen jeden und jede dazu auf mit uns nach Bad Nenndorf zu kommen uns ein
starkes Zeichen gegen Rechts zu setzten. Wir wollen den Nazi-Aufmarsch verhindern!
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Kein Platz für Islamfeindlichkeit: Die rassistische Hetze
von PI stoppen
Wir fordern, wie immer mehr Politiker, eine viel strengere Beobachtung und Kontrolle
des Blogs „Politically Incorrect“ durch die entsprechenden polizeilichen und
nachrichtendienstlichen Organe. Die Behörden dürfen hier nicht schon wieder auf dem
rechten Auge blind sein. Zudem muss geprüft werden, ob eine Löschung der Seite
aufgrund eindeutig volksverhetzender Inhalte bzw. eine Strafverfolgung der Betreiber
möglich ist. Gleichzeitig muss es unsere Aufgabe sein, uns aktiver in den
gesellschaftlichen Diskurs einzubringen und die Argumentationsmuster und
Denkweisen von PI als das zu enttarnen, was sie sind, nämlich purer bürgerlicher
Rassismus, welcher sich zwar von neonazistischen Strukturen in Auftreten und
Erscheinungsbild unterscheidet, jedoch darum kaum weniger gefährlich ist. Die
Vorurteile, die bedient werden und die Ängste, die geschürt werden, ähneln sich nur
allzu sehr.
Aus Utoya lernen:
Geblendet von purem Hass auf muslimische Menschen und getrieben vom Wunsch,
eine Art „Rassenkrieg“ loszutreten, sprengte ein rechtsradikaler Attentäter im Juli 2011
ein Regierungsgebäude in Oslo und tötete danach dutzende unserer norwegischen
GenossenInnen. Der Attentäter gab nach seiner Festnahme bekannt, er habe so Front
gegen die „Überfremdung Norwegens“ und die „multikulturelle Gesellschaft“ machen
wollen. Zwar handelte es sich bei dem Attentäter um einen Einzeltäter, der auf eigene
Faust handelte. Doch ideologisch geprägt war er dabei nachweislich von diversen
islamfeindlichen, rassistischen und rechtspopulistischen Parteien, Schriftstellern und
Bloggern, von denen es derzeit viele in ganz Europa gibt.
„Politisch inkorrekt“ gegen alles Fremde:
Der populärste dieser „islamkritischen“ Blogs, sozusagen die digitale Speerspitze der
antimuslimischen Ressentiments, ist Politically Incorrect, kurz PI. PI ist eine Art
Nachrichtenseite, auf der verschiedene AutorInnen, teilweise unter Pseudonymen,
bloggen und das aktuelle Tagesgeschehen kommentieren, wobei es stets um ein
Thema geht: Die islamistische Bedrohung. Die Seite versteht sich selbst als
„pro‐westlich, islamkritisch und demokratisch“ und ist nach Meinung der User das
Gegengewicht zu den „politisch korrekten Mainstreammedien“, welche angeblich zu
unkritisch über den Islam und seine Anhänger berichteten. Dabei ist die auf der Seite
betriebene Berichterstattung und Schreibweise geprägt von Stereotypen und
Fremdenfeindlichkeit, die AutorInnen schüren bewusst rassistische und
antimuslimische Vorurteile. Der Islam wird als kriegerische Glaubensgemeinschaft
dargestellt, dessen Ausbreitung eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie und
abendländische Kultur bedeute. Ein Dialog mit Muslimen sei in keinster Weise möglich,
im Gegenteil, man erklärt jeglichen Ansatz zur Verständigung von Anfang an als
gescheitert und aussichtslos. Gleichzeitig werden Personen, egal ob Politiker,
Journalisten oder Prominente, die sich für ein Zusammenleben aussprechen,
systematisch diffamiert und eingeschüchtert, da diese den „Vormarsch“ des Islam nur
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begünstigten und sich angeblich „freiwillig und kampflos unterwerfen“ Gegen
Rechtsextremismus‐Vorwürfe wehrt man sich jedoch vehement, man sei ja
schließlich demokratischer Gesinnung, unterstütze Israel und den Westen und
distanziere sich vom Nationalsozialismus. Zudem könne man ja gar nicht rassistisch
sein, da ja Muslime keine „Rasse“, sondern eine Religionsgemeinschaft seien.
Volksverhetzung und Mordfantasien:
Trotz dieser Beteuerungen der Betreiber werden auf PI eindeutig menschenfeindliche
und volksverhetzende Inhalte verbreitet. Dies geschieht besonders in den
Kommentarspalten der Website, in denen die User ihren islamophoben Hass offen
ausleben und ihr Weltbild preisgeben. Neben lupenreinem Rassismus gegenüber
MigranntInnen und ständigen offenen Beleidigungen des Islams finden sich zahlreiche
Exempel für Aufrufe zur Gewalt gegen muslimische Menschen, Mordfantasien und
Vernichtungspläne. So fordert ein User „H-Bomben auf Mekka“, ein anderer verhöhnt
eine von Neonazis getötete Ägypterin mit den Worten „eine Gebärmaschine weniger“
und ein weiterer Kommentator der Seite will Arbeitslager für zum Islam konvertierte
Deutsche, um nur einige Beispiele zu nennen.
Es scheint, dass genau solche Kommentare von den AutorInnen erwünscht sind, so
lassen sie bewusst Empfehlungen oder Lösungsvorschläge in ihren Artikeln aus, diese
überlässt man gewissermaßen der Fantasie der Nutzer. Entgleisungen des
Autoren‐Kollektivs sind eher selten, obwohl z.B. auch von dieser Seite schon zum
„bewaffneten Kampf“ aufgefordert wurde: Man müsse sich notfalls auch mit „Waffen
gegen die Überfremdung“ wehren. In Hinblick auf den norwegischen Attentäter ein
bezeichnender Aufruf.
Gleichzeitig sind die Beteuerungen von PI, man sei ja pro‐israelisch und verteidige die
individuelle Freiheit, eine Farce: Israel wird hier nur als „Bollwerk gegen den
Islamismus“ angesehen und man solidarisiert sich daher vor allem mit
nationalistischen Siedlern. Des Weiteren werden z.B. häufig Homosexuelle attackiert,
da diese viel zu weltoffen und tolerant seien, außerdem beschränkt sich bspw. die
„pro‐westliche“ bzw. „pro‐amerikanische“ Haltung auf eine Unterstützung der
konservativen Hardliner, Präsident Obama dagegen wird dank abstruser
Verschwörungstheorien häufig selbst als Moslem gesehen.
In der Mitte fest verankert:
Nun könnte man „Politically Incorrect“ als eine kleine wirre Gruppe rechter Islamhasser
abtun, die keine Bedrohung für unsere Demokratie darstellten und überhaupt müsse
unsere Gesellschaft in diesem Fall die Meinungsfreiheit erhalten und dem Treiben
keinen Einhalt gebieten.
Doch diese Gegenargumente verharmlosen die reale Bedrohung, die von solchen Seiten
ausgeht und verkennen, wie viel Gehör solche Ressentiments derzeit finden. Die Seite
hat täglich mehrere zehntausend Besucher, dazu hat sich mittlerweile ein fast schon
konspirativ agierender Personenkreis mit dutzenden Ortsgruppen gebildet, welche
Treffen organisieren, bewusst Veranstaltungen über den Islam stören oder aber auch
zu Onlineaktivitäten gegen die „Islamisierung“ aufrufen, z.B. die „Mainstreammedien“
zu attackieren. Wie sehr sich der Einfluss von PI in die Mitte der Gesellschaft ausdehnt,
zeigen auch die engen Verflechtungen zu immer bedeutsamer werdenden
rechtspopulistischen Bürgerbewegungen wie „Pro‐NRW“ oder auch zu
islamfeindlichen Parteien wie der neu gegründeten „Freiheit“. Zudem bestehen gute
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Verbindungen zur rechten Prominenz im Ausland, z.B. zu Geert Wilders oder aber auch
zu militanten Gruppen wie der „Jewish Defence League“.
Besonders erschreckend ist jedoch das Interesse an PI, welches Teile der CDU und FDP
geäußert haben. So interessierte sich der „Stresemann‐Club“ von FDP‐Mitgliedern
für die Aktivitäten der rechten Seitenbetreiber, aber auch der Vorsitzende der
Seniorenunion äußerte eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Führt man sich die
beschriebene inhaltliche Ausrichtung der Seite vor Augen, so zeigt dies auf drastische
Weise, wie weit eindeutig extrem rechte und islamfeindliche Vorurteile sowie teils
gewaltverherrlichende Ideologien in die Mitte unserer Gesellschaft vorgedrungen sind.
Das Konzept der Rechtspopulisten, sich als harmlos zu geben, scheint aufzugehen,
wenn sie von Teilen demokratischer Parteien als mögliche Partner in Betracht gezogen
werden. So eröffnen sich ihnen ganz neue Einflussmöglichkeiten auf gesellschaftliche
Debatten und sie können ihre Hetze gegen alle Muslime mit noch größerer Akzeptanz
betreiben. Das ist die wahre Bedrohung für unsere Freiheit und Demokratie.
Dem rassistischen Treiben Einhalt gebieten:
Seit dem im November 2011 bekannt gewordenen Morden durch das Zwickauer
Nazitrio, vermittelt die Bundesregierung den Eindruck, sie tue nun alles nur mögliche
im Kampf gegen Neonazis und Rassismus. Tatsächlich jedoch schließt das nicht die
Aktivitäten von rechten Populisten wie PI ein. Eine genauere Beobachtung des Blogs
stehe deshalb nicht zur Debatte, da die Seite nicht dem „klassischen Bild des
Rechtsextremismus“ entspreche. Hier versperrt man sich vor der Erkenntnis, dass jene
menschenfeindlichen und offen rassistischen Argumentationsmuster, die PI
propagiert, auf große Zustimmung in der Bevölkerung treffen.
Wir als Jusos müssen hier entschieden handeln und den bürgerlich daherkommenden
Rassismus nicht mit Samthandschuhen anfassen, sondern klar machen, dass wir uns
für ein friedliches Miteinander aussprechen und jede Form von Diskriminierung
ablehnen. Natürlich ist Kritik an diversen menschenrechtlich fragwürdigen
Religionspraktiken legitim, auch dies muss immer Bestandteil einer emanzipatorischen
Perspektive sein. Aber der rechtspopulistischen Hetze muss Einhalt geboten werden,
bevor sich diese Ressentiments noch mehr in den Köpfen verfestigen und unser
Zusammenleben weiter vergiften.
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Vereinheitlichung des Ausländerrechts
Die Jusos fordern die sozialdemokratisch regierten Bundesländer auf, innerhalb der
IMK und des Bundestages auf eine einheitliche Auslegung sowie eine Vereinfachung
des Ausländerrechts zu drängen. Ferner soll innerhalb der SPD ein tragfähiges Konzept
für ein EU‐weit gültiges Auslander‐ und Staatsangehörigkeitsrecht entwickelt
werden, das bei Regierungsübernahme 2013 mit den Partnerländern in die
EU‐Gremien eingebracht wird.
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Für eine Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene
Wir fordern
• eine Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene.
• einen Einsatz für mehr Antidiskriminierungsstelle in den Kommunen in
Niedersachen.
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Rechtssicherheit schaffen – Heterologe Insemination bei
Lebenspartnerinnen möglich machen
Die Jusos Niedersachsen fordern die Gleichstellung und Gleichbehandlung von
heterosexuellen Ehen, lesbischen Lebenspartnerschaften und Menschen ohne
Beziehung hinsichtlich der Praxis assistierter Reproduktion.
Zu diesem Zweck fordern wir eine Änderung der Berufsordnung und Richtlinien der
Landesärztekammer Niedersachsen nach dem Vorbild der Landesärztekammern Berlin
und Hamburg, die die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen explizit erlaubt.
Nicht zuletzt fordern die Jusos Niedersachsen eine generelle rechtliche Gleichstellung
von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen auf Bundesebene, um weitere
etwaige juristische Unwägbarkeiten auszuräumen.
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Wer für die Verfassung ist, muss den Verfassungsschutz
abschaffen. Alternative Strategie zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus umsetzen.
In Deutschland wird regelmäßig Gewalt durch Nazis ausgeübt. Aus
menschenfeindlichen Motiven heraus werden täglich Menschen angegriffen, teilweise
sogar ermordet. Noch mehr Menschen werden durch die Gewalt verunsichert und
verängstigt. Das Geschehen um das Neonazi-Netzwerk „Nationalsozialistischer
Untergrund“ hat gezeigt, dass systematische, zielgerichtete und brutale Gewalt von
Nazis in den letzten Jahren nahezu unbehelligt ausgeübt wurde und vermutlich weiter
ausgeübt werden wird. Dies schockiert uns zutiefst!
Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Diese mussten nicht nur den Verlust
ihnen nahe stehender Menschen verkraften. Sie mussten es darüber hinaus ertragen,
dass Politik, Polizei und Medien die Opfer beschuldigten, in kriminelle Geschäfte
verwickelt gewesen und somit selbst für ihren Tod selbst verantwortlich zu sein.
Vorverurteilungen durch die Ermittlungsbehörden blendeten die politische Motivation
dieser Taten völlig aus. Mitgefühl und ein unbedingter Wille zur Aufklärung der
Verbrechen hätte ihnen zugestanden. Dieses Verhalten ist unentschuldbar.
Die jetzt bekannt gewordenen Taten des Nazi-Netzwerks zeigen ein bisher
unbekanntes Ausmaß an Nazi-Gewalt. Gewalttätige Übergriffe von Nazis sind in
Deutschland aber kein unbekanntes Phänomen. Allein in Ostdeutschland gab es im
Jahr 2010 nach Angaben der Opferberatungsprojekte in den ostdeutschen
Bundesländern 730 Gewalttaten von Nazis. Die Dunkelziffer liegt noch höher. Seit 1990
sind zudem nach Recherchen der Amadeu-Antonio-Stiftung 182 Menschen von Nazis
getötet worden. Vor diesem Hintergrund ist es heuchlerisch, wenn auf die
systematische Gewalt von Nazis mit Überraschung reagiert wird. Wer das bisher nicht
wusste, wollte es nicht wissen.
Konsequenzen ziehen – Untersuchungsausschuss einsetzen
Die nun aufgedeckten Verbrechen zeigen aber noch mehr: Politik,
Verfassungsschutzbehörden und die Polizei tragen die Verantwortung darüber, dass
die Verbrechen des Neonazi-Netzwerks nicht verhindert oder zumindest frühzeitig
aufgeklärt wurden, dass menschenverachtende Einstellungen in unserer Gesellschaft
teilweise zunehmen und entsprechende Strukturen nicht effektiv bekämpft werden.
Schon jetzt ist offensichtlich: Verfassungsschutz und Polizeibehörden haben auf allen
Ebenen versagt. Diese Versäumnisse müssen dringend aufgearbeitet und die Fehler
beseitigt werden.
Daher fordern wir die lückenlose Aufklärung der Verbrechen des
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ und dem Agieren der Sicherheitsbehörden –
dies kann nur durch den Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag
geschehen. Gleichzeitig sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass dieser auch
vollen Zugriff auf die Behörden der Länder erhält.
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Verfassungsschutz abschaffen
Die Verfassungsschutzbehörden in den alten Bundesländern sowie der
Bundesverfassungsschutz sind als Mittel des Kalten Krieges gegründet worden. Ihre
ursprüngliche Aufgabe war es kommunistische Agitation „aus dem Osten“ zu
beobachten und zu bekämpfen. Die Verfolgung der Verbrechen des
Nationalsozialismus ist den Staatsanwaltschaften überlassen worden –der Blick nach
rechts war untergeordneter Teil der Aufgabe der VerfassungschützerInnen. Von Anfang
an bedienten sich diese Behörden im Personalpool des gerade geschlagenen Nazi-
Deutschlands. Auch wenn der Kalte Krieg vorbei ist und diese Menschen lange
entlassen sind, sind diese Wurzeln in Organisation und Struktur erhalten geblieben.
Einzig die Entwicklungen nach den Anschlägen des 11. Septembers haben eine
Teilausrichtung gegen „Islamismus“ bewirkt. Jedoch haben weder die gesetzliche
Umstellung der Aufgaben noch der Wegfall der Sowjetunion und der Aufbau der
Behörden in den Neuen Bundesländern oder das in den Fokus treten von „Islamismus“
nichts daran geändert:
Bis heute sind Verfassungsschutz- und Geheimdienstbehörden gegen Linke gerichtet.
Die Konspiration die nötig ist um eine solche Behörde im derzeitigen Sinne zu
betreiben, führt letztlich zu der Unmöglichkeit der Demokratischen Kontrolle einer
solchen Institution. Anders als Polizei- und Gerichtsakten sind die Unterlagen dieser
Behörden vielfach gegen Zugriff geschützt. Dies gilt sowohl für Gerichte, als auch für
die Parlamente. Selbst Untersuchungsausschüsse konnten in der Vergangenheit nicht
durch das Dickicht von noch legalen oder klar illegalen Maßnahmen, Absprachen und
Bezahlungen durchschlagen.
Dadurch haben sich die Verfassungsschutzbehörden zunehmend zu einer
eigenständigen Organisation entwickelt, die eigene Interessen besitzt, autonome Ziele
verfolg und augenscheinlich nicht ausreichend kontrolliert wird. Auch ob und wieweit
diese Behörden ihre Ziele effektiv verfolgen, ist nicht nachvollziehbar.
Trotzdem sind die Behörden politischen Steuerungsversuchen nicht vollkommen
entzogen: Die politischen Instrumentalisierung ist dabei insbesondere bei der
Beobachtung der Partei DIE LINKE oder den Abzug von Personal aus dem Bereich
„Rechtsextremismus“ zum „Islamismus“ oder „Linksextremismus“ zu sehen.
Deshalb müssen die Aufgaben des Geheimdienstes grundlegend überdacht und so
weit wie möglich anderen, besser legitimierten staatlichen Behörden zugewiesen
werden.
Wir fordern konkret:
1. Eine Beendung der Personal- und Mittelverschwendung und Denunzierung der
Partei DIE LINKE in der Form der Beobachtung durch
Verfassungsschutzbehörden.
2. Die Verlagerung aller Formen der Kriminalitätsbekämpfung und die dafür
notwendigen Ermittlungen zu Polizeibehörden.
3. Die Wiedergründung einer Landeszentrale für politische Bildung und die
Beendigung der Bildungsarbeit durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen
und anderswo. Zudem müssen Lehrpläne angepasst werden, so dass
Rechtsextreme Gesinnung begegnet werden kann.
V-Leute-System abschaffen
In einem guten Film werden aufrechte Demokraten in kriminelle faschistische
Strukturen eingeschleust und bekämpfen sie von innen. Im echten Leben werden die
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schwächsten Mitglieder einer kriminellen faschistischen Gruppe mit Geld gekauft, ihre
Überzeugungen und Freunde zu verraten. Alternativ wird auch gleich der faschistische
Kopf einer solchen Bande gekauft.
Dabei entstehen Abhängigkeiten: Strukturen funktionieren oder überleben manchmal
nur, weil Geld über V-Leute dieses ermöglichen. Oder aber die Berichte werden von V-
Leuten so gestaltet, dass diese die Weiterbeschäftigung garantieren.
Die erste Variante sorgt für die staatliche Subventionierung von faschistischen
kriminellen Strukturen und ist daher zu beenden. Die zweite Variante verhindert ein
neues NPD-Verbotsverfahren.
Wir fordern daher die ersatzlose Abschaffung des V-Leute-Systems in der Arbeit der
Verfassungsschutzbehörden.
NPD-Verbot jetzt
Die NPD ist weiter Teil der extremen Rechten. Sie ist es, die versucht die Brück ins
bürgerliche Lager zu schlagen. Sie arbeiten Öffentlichkeitswirksam, bekommen
staatliche Parteienförderung und können mit dem Parteienprivileg manchen Dinge erst
ermöglichen. Sie organisieren mit ihren Fraktionsbüros die ideologischen Kerne der
Rechten in Deutschland.
Das leidige CDU-Minister-Argument „lieber sicher beobachten als verbieten und nicht
mehr beobachten können“ ist mit den NSU-Morden erledigt. Obwohl alle Mittel zum
Beobachtung bereit standen, ist nichts verhindert oder auch nur aufgeklärt worden.
Das alles muss ein Ende haben. Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist schnellstmöglich
vorzubereiten. Ein zügiger Abzug der V-Leute, begleitet von Verboten von
Unterstützungsstrukturen der Partei, sowie ein entschlossenes Ermitteln von
Straftaten ihrer Funktionäre kann ausreichend rechtstaatliche Mittel für ein
Verbotsverfahren liefern.
Eine SPD-Landesregierung muss diesen Weg weiter vorantreiben, die
Bundestagsfraktion diesen Weg weiter beschreiten.
Extremismusklausel kassieren – Antifaschistische Strukturen aufbauen.
Bundesministerin Kristina Schröder, die seit ihrem Amtsantritt unerlässlich vor den
Gefahren eines sog. "Linksextremismus" warnt, streitet aktiv gegen antifaschistische
Strukturen. Sie hat es zu verantworten, dass die Gelder für antifaschistische Projekte
gekürzt wurden, um Geld für den Kampf gegen einen vermeintlichen
"Linksextremismus" bereit stellen zu können. Damit und durch die Einführung der
„Extremismusklausel“ hat sie alle antifaschistischen Projekte durch ihre konservative
Symbolpolitik unter Generalverdacht gestellt. Dies begünstigt latenten Rassismus in
der Gesellschaft umso mehr.
Wir fordern, dass die Extremismusklausel abgeschafft wird und die Mittel für den
Kampf gegen Rechts aufgestockt werden.
Stattdessen ist es notwendig, mehr Mittel für Projekte gegen Rassismus, Nationalismus
und Antisemitismus zur Verfügung zu stellen. Nur der breite, bunte gesellschaftliche
Ansatz kann in einer individualisierten Gesellschaft Vorurteile, Hass und
Rechtsextremismus begegnen.
Wir fordern daher ein Landesprogramm um zivilgesellschaftliches Engagement gegen
Rechtsextremismus zu fördern und dauerhaft zu unterstützen. Dabei muss
insbesondere der Bedarf nach den Kürzungen durch Ministerin Schröder Maßstab sein.
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Zudem müssen die internationalen Jugendaustauschprogramme sowie die
Gedenkstättenarbeit intensiviert werden.
Das Land Niedersachsen stark machen gegen Rechts
In Niedersachsen gibt es ein differenziertes Bild rechtsextremer Aktivitäten. Während
es in der Vergangenheit verschiedene hauptsächlich ländliche Hotspots gab, verändert
sich diese Lage zunehmend. Nazis versuchen aktiv ihr Betätigungsfeld auszuweiten,
setzen auf urbane Strukturen und deren Lebenswirklichkeiten. Dabei arbeiten sie mit
illegalen Mitteln und reizen die Meinungsfreiheit regelmäßig weit aus. Rechte
Vorurteile, rechte Ideologien und rechte Anfeindungen sind in allen Teilen
Niedersachsens alltäglich.
Eine neue Strategie gegen Rechts muss her.
Eine SPD-geführte Landesregierung muss daher insbesondere:
Die Pflicht der Kreise zur Einrichtung einer Stelle für die Bekämpfung des
Rechtsextremismus einzurichten. Diese Stelle muss die örtliche Arbeit gegen Rechts
koordinieren helfen und mit Verwaltung und Politik verknüpfen können. Dabei muss
geprüft werden, inwiefern das Land den Aufbau von Personal unterstützen kann. Die
wiedergegründete Landeszentrale für Politische Bildung muss die Arbeit dieser Stellen
koordinieren und qualifizieren.
Den Unterrichtsinhalt „Menschenrechtsbildung“ bereits in der Grundschule einführen.
Die Evaluierung der Polizeiarbeit vorantreiben. Alle BeamtInnen müssen in die Lage
versetzt werden, politische Motive zu erkennen und zu benennen. Gleiches gilt für die
Staatsanwaltschaften.
Vorbilder schaffen – Anerkennung auch durch das Land Niedersachsen
Weiterhin sollten Gruppen und Organisationen, die sich im Kampf gegen Rechts
vorbildlich herausgetan haben, auch dafür geehrt werden. Dazu sollte das Land
Niedersachsen einen Preis ausloben, mit dem das Engagement von entsprechenden
Gruppen jährlich honoriert wird. Der Namensvorschlag für diesen Preis ist der August-
Baumgarte-Preis. August Baumgarte (1904-1980) war ein Mitglied der sozialistischen
Arbeiterjugend aus Hannover und engagierte sich in der Weimarer Republik aktiv
gegen die NSDAP. Kurz nach der Machtergreifung und der Reichstagsbrandverordnung
wurde Baumgarte 1933 inhaftiert und bis zum Kriegsende in verschiedenen
Zuchthäusern sowie Arbeits- und Konzentrationslagern untergebracht. So könnte an
eine Persönlichkeit des historischen Antifaschismus erinnert werden, die zudem noch
einen großen regionalen Bezug zu Niedersachsen hat.
Eine SPD-Landesregierung muss daher einen Preis einrichten, der zivilgesellschaftliche
Bündnisse gegen Rechts prämiert.
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Wahlalter mit 16 Jahren einführen
Die SPD Landtagsfraktion in Niedersachsen und die Bundestagsfraktion, sowie der
Bundesparteitag werden aufgefordert eine Initiative für die Herabsetzung des
Wahlalters auf 16 Jahre zu ergreifen. Dieses Ziel muss im Regierungsprogramm zur
Landtagswahl 2013 klar formuliert und bei Regierungsübernahme in der kommenden
Legislaturperiode umgesetzt werden!
Jugendliche sollen sich stärker in Entscheidungsprozesse einbringen können. Deshalb
fordern die Jusos im Landesverband Niedersachsen, das Wahlalter auf Ebene des
Landes Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland von 18 auf 16 Jahre als ein
klares Signal an die junge Generation herabzusetzen.
Jugendliche müssen sich aktiv an der Willensbildung beteiligen können.
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Gewalt gegen Frauen stoppen – Opfern helfen
Wir fordern einen Ausbau der Unterstützung für Frauen, die Opfer von Gewalt
geworden sind und eine Verstärkung der Präventionsmaßnahmen.
Deshalb fordern wir konkret:
1. Eine breite Unterstützungsinfrastruktur für eine lückenlose Hilfe, aus
Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen, Notrufen, Frauenberatungsstellen und
Interventionsstellen. Informationen darüber müssen an geeigneten Orten und
in verschiedenen Sprachen allen zugänglich sein
2. Eine gezielte Einbindung der Ärztinnen und Ärzte und des Pflegepersonals. Dazu
gehören entsprechende Schulungen und das Verbinden von Beratungs- und
Hilfsangebote mit der Heilbehandlung hinweisen
3. Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen um sich (wieder) in den
Arbeitsmarkt hineinzufinden und die kurzfristige und unkomplizierte
Gewährung von Sozialleistungen bei Frauenhausaufenthalten
4. Migrantinnen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind brauchen ein
vom Ehemann unabhängiges Aufenthaltsrecht. Von Zwangsheirat oder
Heiratsverschleppung bedrohte Frauen brauchen außerdem ein längeres
Rückkehrrecht
5. Einen Ausbau der psychosozialen Täterarbeit und von Präventionsprojekten in
Schulen und Jugendzentren, damit bereits Kinder und Jugendliche gewaltfreie
Konfliktlösungen erlernen.
6. verstärkte Maßnahmen zur Sensibilisierung bei der Polizei und der
Justizbehörden für den Umgang mit gewaltbetroffenen Frauen. Auch die
Öffentlichkeit muss darauf sensibilisiert werden, dass es sich bei dem Thema
Gewalt gegen Frauen um ein ernsthaftes Problem handelt, dass noch nicht der
Vergangenheit angehört.
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Bedürfnissen von Opfern schwerer Gewalt Rechnung
tragen – Für eine Einschränkung von gerichtlichen
Absprachen
§ 257 c StPO wird um einen Absatz 6 ergänzt:
(6) Bei schweren Gewalt- und Sexualverbrechen ist eine Verständigung nur möglich,
wenn neben Staatsanwaltschaft und Angeklagter auch der Geschädigte dem
zustimmt.
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Ein einheitliches Postleitzahlensystem für Europa als
erster Schritt zum Sozialismus
Wir fordern die Einführung eines einheitlichen Postleitzahlensystems in allen
europäischen Staaten.
Dabei ist darauf zu achten, dass Samtgemeinden und Städte mit möglichst wenig
verschiedenen Postleitzahlen ausgestattet werden und eine regional sinnvolle
Aufteilung erfolgt, die das Postleitzahlensystem in Europa für alle vereinfacht.
Darüber hinaus ist es für das Erreichen von Sozialismus in Europa unverzichtbar, dass
die Postleitzahlen achtstellig sind.
Mittelfristig sind im Sinne der sozialistischen Weltrevolution mit aller Entschlossenheit
auch weltweit achtstellige Postleitzahlen anzustreben.
Weiterleitung: S&D-Fraktion im Europäischen Parlament
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Müll ist Müll – Containern / Dumpstern legalisieren!
Die Jusos Niedersachsen fordern die Legalisierung der Entnahme weggeworfener
Lebensmittel aus frei zugänglichen Abfallcontainern (Containern / Dumpstern).
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Sozial-Ökologische Beschaffung
Der Juso-Landesvorstand möge sich dafür einsetzen, dass in den verschiedenen Juso-
Gliederungen in Niedersachsen – insbesondere auf Ebene der Kommunen – Initiativen
zur Sozial-Ökologischen Beschaffung seitens der Jusos gestartet werden. Diese
Initiativen sollten zum Ziel haben, sozial-ökologischen Kriterien ins kommunale
Beschaffungs- und Ausschreibungswesen, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten,
zu verankern. Dies kann etwa durch einen von den Jusos initiierten Antrag an das
jeweilige kommunale beschlussfassende Gremium geschehen (z.B. Stadtrat). Der Juso-
Landesvorstand soll hierzu als Promotor für solche Anträge dienen und bei Bedarf
unterstützend und beratend zur Seite stehen.
Ein Beispielantrag hierzu befindet sich in der Begründung zu diesem Antrag.
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Energieversorgung endlich gerecht und nachhaltig
gestalten!
Die Jusos Niedersachsen fordern eine Rekommunalisierung der Energieversorgung.
Dabei ist beim Rückkauf der Kraftwerke, Windparks und Ähnlichem durch die
Kommunen darauf zu achten, dass ein für Rekommunalisierung Beauftragter der
Kommune, der eng mit spezialisierten Rechtsanwälten und Steuerberatern
zusammenarbeitet, eingesetzt wird, der den Preis vor dem Hintergrund mangelnder
Investitionen durch die Energieunternehmen, bzw. Betreiber in der Vergangenheit
realistisch schätzt, sodass der Staat nicht mehr bezahlt, als er zum Zeitpunkt der
Privatisierung durch den Verkauf eingenommen hat.
In diesem Prozess ergeben sich als wichtige und zukunftsorientierte Aufgaben und
Ziele eines kommunalwirtschaftlichen Unternehmens folgende Schwerpunkte, die wir
im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung einfordern:
• Umbau der vorhandenen Netze zu einer effizienten und zukunftsoffenen
Netzinfrastruktur unter den sich ändernden Nutzungsanforderungen durch die
dezentralen Erzeuger und Einspeiser
• Entwicklung bzw. forcierter Ausbau einer dezentralen Strom- und
Wärmeerzeugungsstruktur unter vorrangigem Einsatz von erneuerbaren
Energien
• Umsetzung einer energieeffizienten Nutzung der öffentlichen Gebäude, der
Straßenbeleuchtungs- und Ampelanlagen als zusätzliche Aufgabe
• Sicherung einer effizienten und preiswürdigen Versorgung mit Strom und Gas
für alle Haushalte, Dienstleistung, Handwerk, Gewerbe und Industrie
• Sicherstellung des Ausbildungsangebotes bei den Stadtwerken
Für den rechtlichen Rahmen auf Bundesebene fordern wir
• die Überlassungsregelung von Netzen nach Auslaufen von
Konzessionsverträgen so zu ändern, dass bei erklärtem Willen der Kommune das
jeweilige Netz zu veräußern ist,
• eine Regelung einzufügen, nach der kaufinteressierte Kommunen alle
maßgeblichen Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation
der Netze erhalten,
• die Grundlagen zur Berechnung des Netzkaufpreises so zu bestimmen, dass ein
tatsächlich angemessenes Entgelt über ein Ertragswertverfahren mit der
Berücksichtigung des Tagesneuwerts gerichtsfest bestimmt wird
• eine Verpflichtung einzuführen, bei verzögerter Verfahrensdauer eine
Schlichtungsstelle anzurufen.
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Privatisierungen stoppen – Rekommunalisierung von
Infrastruktur der Daseinsfürsorge ermöglichen
Die Lebensqualität der Menschen, die Verfügbarkeit und der Preis von Angeboten der
Daseinsfürsorge werden in der Kommune entschieden. Nur Kommunen die aktiv
Angebote in der Daseinsfürsorge machen, die diese steuern und gestalten können, sind
langfristig in der Lage lebens- und liebenswerte Städte und Gemeinden zu bleiben. Nur
die kommunale Ebene und nur das kommunale Eigentum, kann die demokratische
Kontrolle zentraler Lebenswerte garantieren.
Privatisierungen in jeder Form versprechen Lösungen für viele Probleme der Menschen.
Die Landesregierung fördert diese Projekte und erhöht jedes Jahr den Druck auf die
niedersächsischen Kommunen, in verschiedenen Formen diese Privatisierungen
umzusetzen. Neben dem Verkauf von Infrastruktur, gibt es verschiedene Formen
vermeintlich schwächerer Natur. Öffentliche-Private-Partnerschaften (ÖPP)
unterschiedlicher Art wurden und werden von Kommunen realisiert. Geheimverträge,
der Verlust von politischer Steuerung und die Gewinnabschöpfung durch Private sind
die unmittelbaren Folgen dieser Form der Kooperation.
Trotzdem haben auch sozialdemokratisch geführte Räte und Kreistage diesen Weg
gewählt. Der Druck irgendwie vorläufig einen politischen Handlungsspielraum
zurückzugewinnen, Mittel für nötige Investitionen zu erhalten oder Schlicht die
Begrenzung der Kreditaufnahme durch die Landesregierung haben auch
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten genötigt, sich an dieser Art des
Wirtschaftens zu beteiligen. Dies ist in der Not, in der sich die kommunalen Finanzen
befinden, verständlich.
Wir stellen fest, dass wir alle Formen der Privatisierung – die der ÖPPs eingeschlossen -
ablehnen: Privatisierungen in jeder Form, sind der falsche Weg um die Probleme der
Kommunen zu lösen. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, die
Privatisierungen zu stoppen und die politische Kontrolle über privatisierte
Einrichtungen zurück zu erlangen.
Eine SPD geführte Landesregierung muss Maßnahmen durchführen, die diesen Trend
umkehren. Dazu müssen im SPD-Wahlprogramm für die Landtagswahlen konkrete
Schritte aufgenommen werden:
Das Land Niedersachsen muss die Schaffung eigener Angebote der Daseinsfürsorge
finanziell unterstützen. Gleiches gilt für die Erneuerung der Infrastruktur. Konkret
muss es wieder möglich werden, Vorhaben mit Krediten statt mit ÖPP´s zu realisieren.
Die Begrenzung durch die Kommunale Aufsicht und aus der sogenannten
„Schuldenbremse“ müssen entsprechend zurückgedrängt werden.
Niedersachsen muss sich am Ausbau von kommunaler Infrastruktur aktiv beteiligen.
Dazu muss ein Programm aufgelegt werden, dass es Kommunen ermöglicht, die eigene
Infrastruktur auszubauen. Dies umfasst insbesondere den Aufbau von Stadtwerken
und Verkehrsinfrastruktur. Dabei muss darauf geachtet werden, dass Kommunen die
diese Bereiche bereits privatisiert haben keine Vorteile gegenüber den Kommunen, die
dies bisher erfolgreich vermieden haben, erlangen.

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Wir fordern zudem die Einführung eines strikten Kongruenzprinzips in der
niedersächsischen Verfassung. Dieses muss dauerhaft verhindern, dass das Land auf
Kosten der Kommunen wirtschaftet.
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Nutzung von Recyclingpapier auf Parteitagen und
Konferenzen der SPD
Auf Parteitagen und Konferenzen der SPD wird künftig als ein Beitrag zu einem
umweltbewussten Verhalten und verantwortungsvollem Umgang mit den uns zur
Verfügung stehenden Ressourcen nur noch Recyclingpapier verwendet und
doppelseitig bedruckt.
Nach Beschluss durch den jeweiligen Parteitag/Konferenz gilt dies für die
entsprechende Ebene unverzüglich und verbindlich.
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Antragskommission ändern – mehr Diskurs ermöglichen
Die Antragskommissionen legen die Reihenfolge der Beratung der Anträge fest, ohne
Abgabe einer Beschlussempfehlung und ohne Änderungen an den Antragstexten
vorzunehmen. Der Delegiertenschlüssel wird verdoppelt.
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Fracking-Verbot in Niedersachsen
Fracking ist eine Methode in der geologischen Tiefbohrtechnik, um „unkonventionelles
Gas“ fördern zu können. Der Begriff ist die Kurzform von Hydraulic Fracturing (engl. „to
fracture“: ‚aufbrechen‘, ‚aufreißen‘).
Wir fordern den Juso-Landesverband auf, sich für ein Verbot des „Frackings“ auf
Landesebene sowie Bundes und Europaebene einzusetzen.
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CCS- und CCR verhindern einen nachhaltig orientierten
ökologischen Fortschritt
Die SPD hat in Ihrer Regierungszeit den Weg weg vom Fossilen Zeitalter hin zum
Zeitalter der erneuerbaren Energien eingeschlagen. Nun gilt es, diesen konsequent
umzusetzen! In den letzten Jahren hat die Klimaschutzdebatte um eine Senkung der
weltweiten CO2-Emissionen an Bedeutung gewonnen. Wir begrüßen deshalb
ausdrücklich die europaweit vereinbarte CO2-Reduktion um 30 Prozent bis 2030 und
eine weitere Reduktion um 60 bis 80 Prozent bis 2050 im Vergleich zum Referenzjahr
1990. Dies ist unserer Meinung nach alternativlos und notwendig. In der aktuellen
öffentlichen Debatte werden die Technologien von CCS (Abscheidung und Speicherung
von Kohlenstoffdioxid) sowie CCR (Abscheidung und Recycling, d.h.
Wiederverwendung von Kohlenstoffdioxid) als Heilbringer für die CO2-Reduktion
gepriesen. Dennoch tragen sowohl die CCS- als auch die CCR-Technologie nicht zu einer
Reduzierung des Verbrauchs an fossilen Rohstoffen zur Energiegewinnung bei, sondern
bestenfalls wird die Emission von CO2 in die Atmosphäre verringert. Somit wird die
Ursache des Problems, also die CO2-Produktion bei der Energieerzeugung,
durch das CCS- und CCR-Technologie nicht gelöst sondern verschleiert. Wir befürchten,
dass das CCS- und CCR-Prinzip ein Hemmnis sein wird, die festgesteckten Ausbauziele
für erneuerbare Energien zu erreichen.
Deshalb fordern wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten:
1. Wir JungsozialistInnen lehnen grundsätzlich die Abscheidung und Speicherung
von CO2 auf Basis des Prinzips der ökologischen Nachhaltigkeit ab. Eine CO2-
Abscheidung und -Speicherung wird die Ursachen des Problems nicht beheben
sondern überdecken! Wir begrüßen wir die Ablehnung des CCR- und CCS-
Antrages der konservativ-liberalen Bundesregierung im Bundesrat und fordern
deshalb alle SPD-Gliederungen auf, auch im zukünftigen Regierungshandeln,
dieses Prinzip zu wahren. Grundsätzlich muss es um ein Prinzip der CO2-
Vermeidung sowie der Steigerung der Energieeffizienz gehen und nicht darum,
den hohen CO2-Verbrauch durch Scheinlösungen zu verdecken.
2. Wir wollen keine Demonstrationsanlagen – und zwar bundesweit. Der im
Bundesrat abgelehnte Gesetzesvorschlag bezog sich nicht auf klar abgrenzbare
Demonstrationsvorhaben, sondern ermöglicht de facto den großflächigen
Einsatz der CCS- und CCR-Technologie. Für uns JungsozialistInnen sind die
Risiken, die einerseits mit einer CCS- und CCR-Erprobung und anderseits mit
dem großflächigen Einsatz (laut schwarz-gelbem Gesetz) verbunden sind, zu
wenig erforscht und unzureichend kalkulierbar, was auch für die Testphase gilt.
Beispielsweise ist die Haftungsfrage für Schäden an Grundeigentum und
etwaige Einspruchsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften ungeklärt.
3. Für uns ist die Alternative längst klar: Neben der Steigerung der Energieeffizienz
sowie einer Reduzierung des Energieverbrauchs müssen wir vermehrt in den
Markt erneuerbarer und neuer Technologien investieren, um einen
ökologischen, perspektivischen und sozial verträglichen Ausstieg aus dem
atomaren und fossilen Zeitalter einzuleiten.

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4. Wir bekennen uns klar zu unserem Industriestandort, der im Bereich der
Forschung sowie im technologischen und industriellen Fortschritt bundesweit
einen Spitzenwert einnimmt. Investitionen in Innovationen im Bereich
alternativer und ressourcensparender Produktionsprozesse sowie in die
Energieeffizienzsteigerungen im Netz, bei der Energieerzeugung sowie bei
Energieverbrauchern müssen getätigt werden, um eine CO2-Vermeidung zu
erwirken. Ein Förderschwerpunkt muss dabei bei Energieintensiven
Industriezweigen liegen. Gleichzeitig setzen wir auf eine Selbstverpflichtung
von Industrie, Handwerk und Gewerbe, Konzepte zur Reduktion der CO2-
Emissionen einzusetzen.
5. Wir bekennen uns zu dem Ziel, die fossilen Energieträger durch erneuerbare
Energien zu ersetzen. Bundesweit wird etwa die Hälfte des Stroms aus Steinoder
Braunkohle gewonnen. Hierzu brauchen wir – wie bei der Atomkraft –
perspektivisch eine verbindlich gesetzlich geregelte und ökologisch und
ökonomisch vertretbare Restlaufzeit für die Verbrennung fossiler Rohstoffe –
wie Stein- und Braunkohle sowie Erdöl und -gas – zur Energiegewinnung.
6. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Verbrennung fossiler Rohstoffe für
einen Überbrückungszeitraum weiterhin unverzichtbar sein wird. Dennoch
müssen in dieser Überbrückungszeit in Zukunft alle neuen genehmigten Steinund
Braunkohlekraftwerke in Kombination mit Kraft- Wärme-Kopplung gebaut
sowie ältere Kraftwerke auf Kraft-Wärme-Kopplung umgerüstet werden, um
den Wirkungsgrad dieser Technologie zu erhöhen. Ein Neubau von Kraftwerken
zum Ersatz von alten und ineffizienten Kraftwerken oder zur Abdeckung des
Energiebedarfs in der Übergangszeit muss den höchsten
Effizienzanforderungen entsprechen. Dafür sind auch hocheffiziente Gas- und
Dampfkraftwerke in Kombination mit Kraft-Wärme- Kopplung geeignet.
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Dem Tierwohl gerechter werden, Veterinärämter stärken
Die Richtlinien und juristischen Vorgaben zur intensiven Tierhaltung sind dahingehend
zu überprüfen, dass das Tierwohl stärker an Bedeutung gewinnt.
Zudem müssen die Richtlinien der Veterinärämter zur Kontrolle landwirtschaftlicher
Mastbetriebe geprüft werden.
Fleisch und tierische Produkte müssen für alle Menschen, die sich davon ernähren
wollen, bezahlbar sein.
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Förderung der regenerativen Energien durch die
öffentliche Hand in Kommunen
Wir fordern, dass bei der Sanierung von öffentlichen Gebäuden in Kommunen der
ökologische Aspekt im Vordergrund steht und dass bei energetischen Fragen die
regenerativen Energien im Vordergrund stehen. Dafür soll z.B. verpflichtend werden,
dass als neue Heizungsanlagen nur so genannte Kopplungssysteme (nicht nur Öl oder
Gas, sondern z.B. auch Holz) eingebaut werden.
Ferner sollen die gemäß der Entropiebilanz geeigneten Dächer von öffentlichen
Gebäuden für Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden, soweit noch nicht
geschehen.
Die öffentliche Hand in den Kommunen soll ferner dazu verpflichtet werden, den Anteil
an Strom aus regenerative Energien, den sie beziehen, kontinuierlich zu erhöhen, bis
ihr Strombedarf vollständig durch regenerative Energie gedeckt ist. Die Kommunen
sollen ferner geeignete Voraussetzungen dafür schaffen, Strom aus regenerativer
Energie vor Ort zu produzieren.
Ferner sind die Kommunen dazu aufgefordert, Energie zu sparen und dazu geeignete
Maßnahmen zu treffen.
Derartige Vorhaben der Kommunen sind vom Land und dem Bund finanziell zu
unterstützen.
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Fukushima heißt abschalten. Jetzt!
Wir, die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in Niedersachsen sind solidarisch mit
den Opfern der Erdbeben und Flut-Katastrophe in Japan und im Pazifik. Ihr Leid
politisch zu nutzen, liegt uns fern.
Dieser Zwischenfall zeigt: Wenn von außen Erdbeben, Naturgewalten, Terroranschläge
oder andere Vorfälle auf diese Kraftwerke einwirken, sind Katastrophen
vorprogrammiert. Japan hat Milliarden in Sicherheitssysteme investiert und trotzdem
erkennen wir: Atomenergie kann nicht sicher sein.
Diese Entwicklung verändert die politische Debatte um die Atomenergie in
Deutschland und der Welt grundlegend. Das politische Manöver der Schwarz-Gelben
Bundesregierung vorübergehend die ältesten Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen um
sich so durch die Landtagswahlen zu mogeln ist fehlgeschlagen. Die Wahlergebnisse
zeigen aber auch, dass die SPD beim Thema Atomausstieg offensichtlich keine klar
erkennbare Position einnimmt. Wählerinnen und Wähler die sich den Atomausstieg
wünschen, wenden sich von der SPD ab und geben ihre Stimme den Grünen.
Wir, die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in Niedersachsen, fordern daher:
• Das sofortige dauerhafte Abschalten aller Kernkraftwerke in Deutschland,
inklusive der sofortigen Rücknahme der Laufzeitverlängerung in Deutschland
und die Wiederinkraftsetzung des kerntechnischen Regelwerks, auf dem Stand
von 2009,
• die Entwicklung eines zügigen Ausstiegsszenarios in Europa und den Umbau
von EU-RATOM für diesen Ausstieg,
• den weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie und die Unterstützung von
Entwicklungs- und Schwellenländern beim Aufbau von regenerativen Energien
als Alternative zur Atomenergie,
• die Endlagersuche in Deutschland und Europa an wissenschaftlichen und nicht
an politischen Erwägungen anzuknüpfen,
• das eindeutige Bekenntnis der SPD und der SPD Bundestagsfraktion zum Ende
der „Kompromisse“ mit der Atomindustrie und die schnellstmögliche
Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland nach einem
Regierungswechsel unter SPD-Führung und
• den Ausbau der regenerativen Energien und der Stromnetze um von möglichen
Atomenergieimporten unabhängig zu werden.
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Desertec in die Wüste schicken!
Das Projekt „Desertec“ soll auf Basis der ökologischen Energiewende angeblich eine
gute Möglichkeit darstellen, um Europa mit regenerativer Energie zu versorgen. Dabei
ist angestrebt, eine große Solarthermieanlage in der Sahara zu bauen, um die durch die
extreme Sonneneinstrahlung und hohen Temperaturen erzeugte Hitze in Energie
umzuwandeln und dann über einen Transportweg nach Europa zu bringen.
Die Jusos in der Region Hannover haben sich diesem Thema in mehrerer Hinsicht
beschäftigt. Sie erhielten Referate zu den Thema, lasen Texte darüber und führten gar
eine Diskussionsveranstaltung mit zwei SPD-Genossen und einem Vertreter des
Konzerns „E.ON“, der den Vorschlag „Desertec“ unterbreitet hat, durch. Aus ihren
daraus gewonnen Eindrücken stehen wir dem Projekt sehr kritisch gegenüber.
Zu viele Fragen bleiben offen, wenn ernsthaft über das Thema gesprochen wird. So ist
zum Beispiel nicht begreiflich, wie ein solches Projekt verwirklicht werde soll, wenn es
auf dem Territorium eines anderen Staates geplant wird. Für uns ist das eine klare
Form von Wirtschaftsimperialismus, der sehr an das Zeitalter der Kolonialisierung und
der damit einhergehenden Ausbeutung von Ressourcen anderer Völker erinnert – und
das lehnen wir ab!
Gleichzeitig halten wir das Projekt aber auch für unrealistisch. Ein derartig
leistungsfähiges Energienetz, das den nordafrikanischen Kontinent an Europa bindet
und in dem auf dem weiten Weg weniger Energie verloren gehen soll als bei einer
dezentralen Lösung vor Ort, halten wir für derzeit sowohl praktisch, wie auch finanziell
nicht realisierbar. Der Weg ist zu lang, als dass dafür gesorgt werden könnte, dass keine
Energie verloren geht, abgesehen davon, dass Leitungsbau durch das Mittelmeer
extrem teuer werden würde.
Zu guter Letzt kann von zu vielen Problemen der Solarthermie in der Wüste
ausgegangen werden. So sind beispielsweise Fragen nach der Kühlung der
Gerätschaften in dem Wüstenkraftwerk ungeklärt und in diesem Zusammenhang
bezweifeln wir auch, dass es dabei eine rein regenerative Lösung geben würde.
Aus unserer Sicht effektiver und sinnvoller ist der Ausbau der eigenen regenerativen
Energien, wie Windkraft, Wasserkraft und Photovoltaik. Die Entwicklung in diesem
Bereich war in den letzten Jahren sehr innovativ und brachte beeindruckende
Fortschritte mit sich. So ist von einem wesentlich schnelleren Ausbau der regenerativen
Energien vor Ort auszugehen, als das der damals als sehr optimistisch geltende Rot-
Grüne Energiewendevertrag vorgegeben hatte.
Wir als Jusos in Niedersachsen sprechen uns deshalb für einen konsequenten Ausbau
der regenerativen Energiequellen vor Ort aus und fordern eine kritische Betrachtung
solcher Vorschläge wie Desertec, die auch als Ablenkungsmanöver der Energiekonzerne
dienen.
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Spekulation an den Rohstoffmärkten begrenzen
1. Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgerufen, ein Gesetz zu entwerfen, dass
die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen unterbindet, indem es
verboten wird, dass natürliche und juristische Personen oder Firmen, die nicht
direkt dem rohstoff- oder nahrungsmittelproduzierenden oder -verarbeitenden
Gewerbe zuzuordnen sind, an Börsen Nahrungsmittel, Zertifikate oder andere
Finanzprodukte, die in direkter Abhängigkeit zu Nahrungsmitteln und
Rohstoffen stehen, handeln dürfen. Außerdem muss der physische Handel mit
Rohstoffen und Nahrungsmitteln für diese verboten werden.
2. Alle MandatsträgerInnen der SPD im Europäischen Parlament werden
aufgefordert, sich ebenso auf europäischer Ebene für die Initiative einzusetzen.
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Steuern gerecht weiterentwickeln.
Uns geht es nicht darum, Menschen etwas wegzunehmen. Aber: Wir möchten einen
Staat, der seine Aufgaben wahrnehmen kann. Deshalb werden wir in diesem Sinne für
unsere Vorhaben einstehen. Wir wollen eine bessere Bildung, gute öffentliche
Dienstleistungen, den Klimawandel bekämpfen und besseren sozialen Ausgleich. Das
alles gibt es nicht umsonst.
Deswegen wollen wir die Finanzierung gerecht gestalten. Wir sind uns sicher: Es ist
mehr als genug von allen Gütern da, um die Probleme aller Menschen zu lösen. Wir
müssen die Güter nur anders verteilen.
Höhere Einkommen stärker beteiligen.
In den letzten Jahren wurden die Einkommenssteuersätze massiv gesenkt. Davon
haben maßgeblich die höheren Einkommensgruppen profitiert. Vom letzten
wirtschaftlichen Aufschwung haben vor allem die Wohlhabenden profitiert, an den
meisten anderen ging der Aufschwung spurlos vorbei. Deshalb halten wir es für
gerechtfertigt, höhere Einkommen wieder stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Konkret schlagen wir folgendes Modell vor:
1. Der Grundfreibetrag wird von ca. 8.000 auf 9.000 Euro erhöht. Damit werden
alle Einkommensgruppen entlastet.
2. Der Spitzensteuersatz wird von 42 auf 53 Prozent erhöht und soll ab einem zu
versteuerndem Jahreseinkommen von rund 75.000 Euro (Einzelveranlagung)
gelten.
3. Es wird eine Reichensteuer drei-prozentigen Aufschlag ab einem
Jahreseinkommen von 125.000 Euro (Einzelveranlagung) aufgeschlagen.
4. Wir sprechen uns wieder für eine gleiche Besteuerung aller Einkommensarten
aus. Kapitaleinkünfte müssen wieder über die persönliche Einkommensteuer
versteuert werden.
5. Das Ehegattensplitting muss abgeschafft und durch eine
Indivuidualbesteuerung, die Kinder steuermindernd berücksichtigt, ersetzt
werden.
Unternehmen in die Verantwortung nehmen.
Angesichts des seit Jahren boomenden deutschen Exports, des hohen
Exportüberschusses und des explodierenden Anteils der Gewinne am gesamten
Volkseinkommen, kann von einer überproportionalen Belastung der Unternehmen
derzeit kaum gesprochen werden. Für die Wettbewerbsfähigkeit sind ohnehin eine
starke öffentliche Infrastruktur und gut ausgebildete Arbeitskräfte entscheidender als
die Steuersätze. Wir machen uns deshalb für eine Reform der Unternehmenssteuern
stark, die die Unternehmen wieder in die Verantwortung nimmt. Wir fordern:
1. die Erweiterung der Bemessungsgrundlage um effektiv „Gewinne Kleinrechnen“
zu verhindern,
2. die Möglichkeiten für steuerliche Rückstellungen müssen eingeschränkt werden,

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3. Unternehmensvermögen müssen realistisch bewertet, unversteuerte „stille
Reserven“ schrittweise aufgelöst werden,
4. die Steuerbefreiung von Gewinnen aus der Veräußerung von
Unternehmensanteilen muss zurückgenommen werden,
5. Abschreibungen müssen sich an realistischen Nutzungsdauern und
Wertverlusten orientieren,
6. die Erhöhung der Nominalen Steuersätze bei der Körperschaftsteuer auf
mindestens 25 Prozent und
7. die Schrittweise Angleichung der Unternehmenssteuern und Regelungen in der
Europäischen Union.
Finanztransaktionen besteuern.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise und zuletzt die Euro-Krise haben erneut vor Augen
geführt, dass eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte dringend notwendig ist. Wir
wollen deshalb die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die auch klare
fiskalische Vorteile ergibt. Wir fordern daher:
1. die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 % alle über die Börse und
außerbörslich gehandelten Spot-Transaktionen (Aktien, Anleihen) und Derivat-
Transaktionen (Aktienindizes, Zinsinstrumente) in Deutschland und
2. die Ausweitung dieser Besteuerung auf die Finanzplätze in der Europäische
Union und weltweit.
Vermögensbesteuerung.
In kaum einem anderen Land ist die Besteuerung von Vermögen so niedrig wie in
Deutschland. Gleichzeitig hat sich in den vergangenen Jahren die Vermögensschere
immer weiter geöffnet. Wir halten es deshalb grundsätzlich für gerechtfertigt, auch
Vermögen wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Es
muss aber sichergestellt werden, dass ein normales Eigentumshaus oder eine private
Altersvorsorge mit einer Vermögenssteuer nicht zusätzlich belastet wird. Deshalb
schlagen wir vor:
1. eine Vermögenssteuer von einem Prozent und einen Freibetrag von 500.000
Euro,
2. eine Reform der Erbschaftsteuer mit der Reduzierung der Freibeträge auf
300.000 Euro bei gleichzeitiger Beibehaltung der Freistellung des
Wohneigentums und einer Erhöhung der Steuersätze für große Erbschaften.
Mehr Gerechtigkeit durch eine bessere Steuerverwaltung.
Gerechte Steuersätze sind die eine Sache, die tatsächlich gezahlten Steuern eine
andere. Wir fordern Steuergerechtigkeit nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der
Realität. Wir fordern daher:
1. eine bessere Personalausstattung beim Zoll und in der Steuerverwaltung,
2. eine Änderung des Strafrechts, um das Herauskaufen aus Steuerstrafsachen
zurückzudrängen und
3. die Schaffung eines geregelten Verfahrens beim Erwerb von Daten, die im
Verdacht stehen SteuersünderInnen zu belasten.
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Ehegattensplitting
Was ist das?
Das Ehegattensplitting ist ein Teil der Einkommensteuerveranlagung, welcher nur für
Ehepaare gilt. Im Splittingverfahren wird das Einkommen der Ehegatten
zusammengerechnet und anschließend durch zwei geteilt. Mit diesem zu
versteuernden Einkommen geht man in die Steuerberechnung und
errechnet die Einkommensteuer für einen Ehepartner. Diese wird mit 2 multipliziert
um die Einkommensteuer des Ehepaares zu ermitteln.
Dieses Vorgehen führt dazu, dass unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Ehepartner,
beide einen Grundfreibetrag von 8.004€ und alle vorgesehenen Pauschalen erhalten.
Des Weiteren fällt der Steuersatz niedriger aus, da die Steuerprogression weniger
zuschlägt. Somit handelt es sich um die umfangreichste familienpolitische
Transferleistung die immer mit der grundgesetzlichen Privilegierung der Ehe begründet
wird.
Wem nützt dieses Verfahren?
Grundsätzlich können nur Ehepaare am Splittingverfahren teilnehmen. Am größten ist
der Splittingvorteil, wenn nur ein Ehepartner erwerbstätig ist. Real begünstigt das
Ehegattensplitting die Hausfrauenehe, und zwar – hier liegt der größte Skandalunabhängig
davon, ob Kinder vorhanden sind.
Das Ehegattensplitting behindert aber auch bei hohem Verdienst des einen Partners/
der einen Partnerin die Aufnahme der Erwerbsarbeit des anderen Ehepartners/ der
Ehepartnerin. Bei der Aufnahme von Teilzeitarbeit oder Vollerwerbsarbeit in einem
gering entlohnten Sektor (sogenannte „Frauenberufe“) entspricht nämlich der
Splittingvorteil oft ihrem erreichbaren Nettoverdienst. Damit ist eine ökonomische
Begründung gegeben, weiterhin die Sicherung der eigenen Existenz vom
Unterhaltsanspruch an den Ehemann abhängig bleiben zu lassen.
Das Ehegattensplitting benachteiligt darüber hinaus aber auch erwerbstätige
Personen, wenn sowohl sie als auch ihre Partnerin/ ihr Partner in den unteren
Einkommensklassen liegen. Dann bietet es für sie keine familienpolitische
Transferleistung. Somit gibt es mehre Leidtragende in diesem System. Dies sind:
• unverheiratet Paare, unabhängig davon, ob Kinder mit in der Beziehung leben,
oder nicht. Mittlerweile werden 33% der Kinder außerhalb der Ehe geboren.
• Gleichgeschlechtliche verpartnerte Paare, denn der § 26 des
Einkommensteuergesetzes spricht nur von Ehegatten
• Alleinerziehende
• Partnerinnen/ Partner die gerne erwerbstätig sein möchten, aber aufgrund des
Splittingmodells sogar finanzielle Einbußen für die Familie in Kauf nehmen
müssten

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Dies kann sogar soweit führen, dass z.B. erwerbstätige Alleinerziehende durch ihre
Steuern die Privilegierung von kinderlosen, nicht erwerbstätigen Ehepaaren
finanzieren.
Familiensplitting eine Option?
Das Familiensplitting ist dem Ehegattensplitting ähnlich, nur dass die
Gesamteinkünfte nun nicht durch 2 geteilt werden, sondern durch einen anderen
Divisor abhängig von der Anzahl der Kinder und der Ausgestaltung des
Familiensplittings. So ist es entweder möglich den Divisor um jeweils den Faktor 1 pro
Kind zu erhöhen oder z.B. für die ersten beiden Kinder um den Faktor 0,5 und ab dem
dritten Kind um den Faktor 1, wie in Frankreich. Dort ist das System jedoch eher daran
ausgelegt, dass sich die Geburtenzahlen erhöhen sollen. Das Bundesministerium der
Finanzen hat im Jahr 2005 ermittelt, dass dem Staat im Jahr 2001 59,9 Mrd. Euro
Einnahmen entgangen wären, wenn man das Familiensplitting mit dem Divisor 1 pro
Kind angewendet hätte. Von diesem Modell profitieren Gutverdiener mit vielen
Kindern am meisten. Die Berechnung des Bundesministeriums der Finanzen ergibt,
dass eine Familie mit drei Kindern und einem Jahreseinkommen von etwa 250.000€ im
Jahr 2001 um etwa 29.000€ entlastet worden wäre. Auch Alleinerziehende könnten
von diesem System profitieren, da sie nun auch einen Splittingfaktor für ihre Kinder
erhalten. Jedoch gilt bei ihnen der gleiche Grundsatz wie bei Ehepaaren, nur die
Personen mit hohen Einkommen profitieren. Wenig profitieren würden erneut
Ehepaare mit Kindern und mäßigem bis geringem Einkommen. Die Berechnung des
Ministeriums geht hier bei einer Familie mit einem Kind und einem Jahreseinkommen
von 30.000€ von einer Entlastung von 1.900€ aus. Das Familiensplitting wirkt daher
wie ein ausgeweiteter Kinderfreibetrag: Wer ein hohes Einkommen hat, der hat die
größten Steuervorteile. Insbesondere in den unteren Einkommensbereichen entstehen
allerdings keinerlei Wirkungen, da diese Haushalte ohnehin lediglich von der
Kindergeldzahlung profitieren und steuerliche Maßnahmen aufgrund der insgesamt
sehr niedrigen steuerlichen Belastungen keine Wirkung zeigen. Auch führt das
Familiensplitting nicht zu größeren Anreizen das Alleinverdienermodell aufzubrechen,
da die gemeinsame Besteuerung der Einkommen der Ehepartner bestehen bleibt, d.h.
dass nach wie vor die Grenzsteuersätze des Zweitverdieners/ der Zweitverdienerin vom
Einkommen des Ehepartners/ der Ehepartnerin abhängt. Es besteht also in diesem
System – wie auch beim derzeitigen Ehegattensplitting – kein steuerlicher Anreiz.
Einkommen aus Erwerbstätigkeit gleichmäßig unter den Eheleuten aufzuteilen.
Individualbesteuerung
Eine Individualbesteuerung bedeutet, dass für jede Partnerin/ jeden Partner die
Einkommensteuer individuell ermittelt wird und es nicht zu einer Zusammenrechnung
der Einkommen kommt. Somit entsteht kein Progressionsvorteil und der
Grundfreibetrag kann auch nicht übertragen und von der anderen Partnerin/ dem
anderen Partner mit genutzt werden.
Grundsätzlich wäre die Individualbesteuerung das zu bevorzugende Modell, da durch
diese jede Person nach der individuellen Leistungsfähigkeit beurteilt werden würde
und die Verschiebungseffekte des Ehegattensplittings wegfallen würden. Auch würde
der Anreiz erhöht eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und mehr Arbeitsplätze im
System zu schaffen. Jedoch hat das Modell der Individualbesteuerung ein Problem. In
Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) heißt es „Ehe und Familie stehen unter dem
besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Dies wird bisher von der
Rechtsprechung so ausgelegt, dass auch die Ehe im Steuerrecht besonders
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gefördert werden muss. Eine Änderung des Artikels 6 GG ist jedoch nur schwerlich
möglich. Somit wäre die Individualbesteuerung nur durchführbar, wenn die
Rechtsprechung sich auf diesem Gebiet ändern würde.
Individualbesteuerung mit Grundfreibetragsübertragung
Wir Jusos fordern:
eine Individualbesteuerung mit der Übertragbarkeit des nicht ausgeschöpften
Grundfreibetrags von derzeit 8.004€ auf die Partnerin/ den Partner. Diese
Übertragungsmöglichkeiten blieben jedoch nur bis zu einem zu versteuernden
Einkommen (alle Einnahmen abzüglich Werbungskosten, Sonderausgaben usw.) bis
100.000€ bestehen.
Dies gelte auch für:
• eingetragenen Partnerschaften (gleichgeschlechtliche Partnerschaften)
• nichtehelichen Lebensgemeinschaften, welche zusammen wohnen, und
Unterhaltsverpflichtungen
• zu Kürzungen von Sozialleistungen führen würden
• Alleinerziehende
• die Übertragung des Grundfreibetrages eines Kindes auf die/den
Erziehungsberechtigte/n.
Sollten mehrere Personen (z.B. Mutter und Vater) erziehungsberechtigt oder
unterhaltspflichtig für ein Kind sein, so würde der nicht ausgeschöpfte Grundfreibetrag
zu gleichen Teilen auf diese Personen aufgeteilt.
Des Weiteren fordern wir die Abschaffung des Kinderfreibetrages.
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Streichung Art. 12 a GG
Der Artikel 12 a GG soll aus dem Grundgesetzbuch gestrichen werden.
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Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehbeiträge
problemlos nutzbar machen!
Allen öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunksendern soll auferlegt werden, ihre
Beiträge, Dokumentationen und Nachrichtensendungen den Bürgerinnen und Bürgern
und Einrichtungen ohne privatwirtschaftlichen Hintergrund, wie zum Beispiel
Vereinen, Verbänden, Parteien, Schulen und Museen, kostenfrei zur Verfügung zu
stellen, damit diese die Beiträge ohne Schwierigkeiten in Ausstellungen verwenden, für
eigene Publikationen nutzen oder im Internet einbauen dürfen.
Sollen Beiträge für privatwirtschaftliche Zwecke, wie z.B. Werbung für ein Produkt,
verwendet werden, so ist eine Gebühr zu zahlen, die durch die Sender selbst zu
erheben ist und nicht durch Dritte erhoben werden kann. Daraus folgt, dass das
Auslagern des Rechteerwerbs an den eigenen Beiträgen durch die Sender nicht
gestattet wird.
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Verbot von Investitionen in Antipersonenminen und
Streumunition
Die Jusos fordern, dass es gesetzlich verboten wird, Investitionen, egal in welcher
Form, in Antipersonenminen und Streumunition zu tätigen.
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Keine Kriminalisierung der SJD - Die Falken! Für eine
pluralistische Demokratie!
Bundesfamilienministerin Schröder hat seit ihrem Amtsantritt sich verstärkt für die
Bekämpfung linker Organisationen und Strukturen eingesetzt. Davon ist auch die
sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken betroffen. Neue Gesetzesentwürfe,
Regelungen und Stellungnahmen von verschiedenen rechten Bundes- und
Landtagsabgeordneten sowie des Familienministeriums rücken die seit 1904 existente
„Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken“ in den Bereich der vermeintlichen
Verfassungsfeindlichkeit. Diese repressiven Tendenzen gegen antifaschistische und
antikapitalistische Tendenzen lehnen wir ab. In der Definition wird auf das Ziel der
Organisationen abgestellt eine sozialistische, kommunistischer oder anarchistische
Gesellschaftsordnung herbei zuführen.
Dieser Begriff der Verfassungsfeindlichkeit ist jedoch diffus und rechtspolitisch
fragwürdig:
Vereine und Verbände, die sich als sozialistisch definieren können demnach
grundsätzlich auch Repressionen erleben. Diese politische Stimmung spiegelte sich
auch in den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols (CDU) aus
Lüneburg im Bundestag am 1. Oktober 2010 wieder. Dort hatte er gegen die Falken
gewettert, sie als „linksextrem“ und verfassungsfeindlich bezeichnet. Gleichzeitig
werden die Falken 5 aber nirgendwo vom Verfassungsschutz beobachtet. Die SJD - Die
Falken haben schon immer für Freiheit und Demokratie gekämpft. Im Kaiserreich
setzten sie sich Seite an Seite mit der SPD schon im 19. Jahrhundert für die Demokratie
und Freiheitsrechte ein. Seite an Seite mit der SPD kämpften ihre Vorläufer schon im 19.
Jahrhundert gegen die Monarchie und für die Demokratie. Bereits in der Weimarer
Republik wurden sie Repressionen ausgesetzt, etwa wegen der gemeinsamen
Erziehung von Mädchen und Jungen. Die SJD – Die Falken wurden 1933 verboten und
ihre Mitglieder verfolgt. Viele Mitglieder schlossen sich dem Widerstand gegen den
Nationalsozialismus an. Viele Falken mussten dies mit ihrem Leben bezahlen. Noch
heute ist der Kampf gegen den Faschismus eines der wichtigsten Ziele der Falken. Viele
wichtige Persönlichkeiten der Geschichte waren oder sind Mitglieder der SJD - Die
Falken. Mit Willy Brandt war sogar ein Friedensnobelpreisträger unter ihnen. Für die
SPD ist die SJD - Die Falken eine wichtige Bündnispartnerin. Für uns ist deshalb eine
Kriminalisierung der Falken unakzeptabel. Wir fordern alle Beteiligten auf sich aktiv am
Widerstand gegen den Faschismus zu beteiligen und seine Gegnerinnen und Gegner
nicht zu kriminalisieren.
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10 Anforderungen an einen Politikwechsel in
Niedersachen 2013
Die wichtigste Vorbereitung für den Politikwechsel in Niedersachsen 2013 ist getroffen,
mit Stephan Weil haben wir einen starken Spitzenkandidaten für das Amt des
Ministerpräsidenten nominiert. Aber die SPD kann nicht nur mit gutem Personal im
Wahlkampf überzeugen, wir brauchen auch gute Inhalte mit denen die Menschen in
Niedersachen überzeugt werden können. Die folgenden Thesen stellen einige wichtige
Forderungen der Jusos Niedersachsen für ein sozialdemokratisches
Regierungsprogramm dar:
1. Staatliche Handlungsfähigkeit erhalten – Schuldenbremse richtig
machen
Die Schuldenbremse gilt in Niedersachsen ab 2020 – sie einzuhalten bedeutet den
strukturellen Fehlbedarf von ca. 2 Milliarden Euro einzusparen. Eine bloße Sparpolitik
zur Schließung dieser strukturellen Haushaltslücke würde zu massiven Einschnitten
und sozialen Verwerfungen führen. Folglich muss eine sozialdemokratische
Landesregierung dafür sorgen, dass die Einnahmeseite steigt – auch gemeinsam mit
der Bundespartei. Genauso gemeinsam muss die Verankerung der Schuldenbremse
geschehen: Ohne den Beschluss eines Landesparteitags darf die niedersächsische
Verfassung nicht geändert werden.
2. V-Leute-System abschaffen - Verfassungsschutz kleinhalten
Vor dem Hintergrund des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens und der Unfähigkeit
des Verfassungsschutzes die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“
frühzeitig aufzuklären und zu verhindern, kann man das V-Leute-System als
gescheitert betrachten. Es gehört folgerichtig abgeschafft. Eine neue Landesregierung
muss die effektive Überwachung antidemokratischer Strukturen sicherstellen.
3. Gute Bildung – kritische BürgerInnen erziehen
Bildung ist in einem Flächenland wie Niedersachsen das höchste Gut, sie ermöglicht
allen Menschen die soziale Teilhabe und einen gesellschaftlichen Aufstieg. Doch in den
letzten Jahren wurde das Schulsystem so verändert, dass es kaum noch ein Kind ohne
zusätzliche Hilfe zum Abitur schafft. Diese Hilfe ist nicht immer durch das Elternhaus
gegeben, deswegen muss die G8-Reform wieder zurückgenommen werden und
zusätzlich die Kerncurricula überarbeitet werden. Desweiteren muss endlich das
dreigliedrige Schulsystem abgeschafft und Gesamtschulen eingeführt werden. Hierbei
muss darauf geachtet werden, dass alle Kinder, auch die mit einer Behinderung nicht
ausgeschlossen werden.
4. Studiengebühren schnellstmöglich abschaffen
Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer
Bildungspolitik, da diese sozial selektiv wirken. Eine neue Landesregierung muss ihre
schnellstmögliche Abschaffung umsetzen. Um ein bürokratisches Chaos zu vermeiden,

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kann dies erst ab dem Sommersemester 2014 für alle Studierenden umgesetzt werden,
ein Einstieg in die Gebührenfreiheit muss aber bereits durch den Gebührenerlass für
StudienanfängerInnen des Wintersemesters 2013/14 erfolgen.
5. Gute Ausbildung für alle
Durch die Unfähigkeit von Schwarz-Gelb den großen Handlungsbedarf bei der
beruflichen Ausbildung anzugehen, ist eine sozialdemokratische Landesregierung
gefordert sowohl bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen als auch bei der
Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu handeln. Eine neue
Landesregierung muss sich über eine Bundesratsinitiative für die Umsetzung der
Ausbildungsplatzumlage einsetzen und die Kontrolle der Ausbildungsqualität in den
Betrieben sicherstellen.
6. Menschliche Asylpolitik – Bleiberecht stärken
Die inhumane Abschiebe- und Asylpolitik der schwarz-gelben Landesregierung muss
mit einem Regierungswechsel 2013 ein Ende haben. Eine neue Landesregierung muss
eine humane Auslegung des bestehenden Rechts umsetzen und die Novellierung der
Asylgesetzgebung in Angriff nehmen müssen. Wir fordern hierbei weiterhin die
Abschaffung der Drittstaatenregelung.
7. Versammlungsgesetz demokratisieren – Kennzeichnungspflicht für die
Polizei
Die Novelle des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes unter Schwarz-Gelb hat die
Freiheit der Meinungsäußerung stark eingeschränkt. Unter einer sozialdemokratischen
Landesregierung muss das Versammlungsgesetz novelliert werden, um die
Meinungsäußerung auf der Straße zu erleichtern. Um den wiederholten
unberechtigten Gewalteinsatz seitens der Polizei bei politischen Versammlungen zu
unter-binden muss eine neue Landesregierung für eine Kennzeichnungspflicht von
Polizisten im Einsatz sorgen.
8. Die Energiewende solidarisch begleiten
Nach dem hoffentlich endgültigen Atomausstieg im letzten Jahr ist klar: Die
Energiewende wird kommen und ihre Umsetzung eine zentrale Herausforderung der
nächsten Jahre werden. Wir unterstützen den schnellstmöglichen Umstieg auf eine
Energieproduktion aus erneuerbaren Energien, stellen aber auch Anforderungen an die
Gestaltung: Dezentralität, ein nachhaltiger Ernergiemix und die soziale
Ausgewogenheit sind hierbei für uns Faktoren die mit der Umsetzung erreicht werden
müssen.
9. Frauenquote auf allen Ebenen
Die quotierte Besetzung von Führungspositionen in der Verwaltung und Ministerien,
die nach einem möglichen Wahlsieg an die SPD fallen, muss dabei eine
Mindestanforderung darstellen. Zudem gilt es eine Bundesratsinitiative zur
Quoteneinführung bei der Besetzung von Vorstands- und Aufsichtsratsposten in
Unternehmen im Wahlprogramm zu verankern. Das Land Niedersachsen muss dabei
mit gutem Vorbild vorangehen und eine solche Quotenregelung für landeseigene
Betriebe einführen. Eine Frauenquote von 40% ist unsere Mindestforderung.
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10. Öffentliche Daseinsvorsorge erhalten und ausbauen
Kernziel sozialdemokratischer Politik ist die Sicherung der Daseinsvorsorge. Die
Bedürfnisse der Menschen müssen vor der Gewinnmaximierung von Investoren
stehen. Das neoliberale Mantra „Privat vor Staat“, ob direkt als Verkauf kommunaler
Infrastruktur, z.B. Krankenversorgung, ÖPNV oder Stromversorgung, oder unter dem
Deckmantel einer „Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP), schafft kurzfristig einen
scheinbar größeren finanziellen Handlungsspielraum – der wesentliche Nachteil ist
aber, dass entscheidende Steuerungs- und Gestaltungskompetenzen verloren gehen.
Wir sind fest davon überzeugt, dass eine konsequente Beibehaltung der
Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand nicht nur die demokratisch legitimierte Kontrolle
wirtschaftlichen Handelns gewährleistet, sondern nicht zuletzt auch zu ökonomisch
sinnvolleren Entscheidungen und nachhaltigen Investitionen führt.
Gerade jetzt erleben wir eine Renaissance der Daseinsvorsorge: Vielerorts wird nach
dem Ausverkauf des kommunalen Tafelsilbers über die Rekommunalisierung von
Stadtwerken und anderen Betrieben nachgedacht. Diese
Rekommunalisierungsvorhaben müssen vom Land unterstützt werden.
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