Beschlussbuch Juso-Landeskonferenz 2012 - Jusos Niedersachsen

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einen regen Informationsaustausch aus Landes- und Bundesebene in beide Richtungen
geben müssen.
Die Aufgaben im Bundesverband sind vor allem organisatorischer Natur. Hier hat es
bereits in der Vergangenheit gute Kooperationen bei der Mobilisierung zu
Demonstrationen und Großveranstaltungen gegeben, welche wir weiterhin fortsetzen
wollen.
Zusammenarbeit mit der Partei
Im Zuge der Parteireform auf Bundesebene sind einige organisatorische Neuerungen
verankert worden, die wir Jusos auch für die SPD in Niedersachsen für sinnvoll halten.
Hierzu zählen neben den quotierten Wahllisten auch die Abschaffung des Präsidiums
und die Aufwertung des Parteirates. Doch auch über diese richtigen Schritte hinaus
weist die Organisation der Partei Reformbedarf auf. Diesen gilt es vor allem für den Fall
einer Regierungsübernahme 2013 anzupacken. Dadurch soll verhindert werden, dass,
wie in der Vergangenheit geschehen, am Willen der Partei vorbeiregiert wird. Diesen
notwendigen Reformprozess der Partei wollen wir anstoßen und seinen Verlauf kritisch
begleiten.
Landesvorstand
Als Jusos in Niedersachsen gilt für unsere Zusammenarbeit mit der Landespartei, was
auch generell für das Verhältnis zwischen Jusos und SPD gilt: Wir verstehen uns als
linker Richtungsverband innerhalb der SPD, der die Politik der Partei in kritischer
Solidarität begleitet und sie mit progressiven inhaltlichen Konzepten nach vorne treibt.
Damit dies geschehen kann, wollen wir uns einerseits stärker als bisher in den
Landesvorstand der Partei einbringen und andererseits dafür sorgen, dass der SPD-
Landesvorstand im Zuge der Parteireform wieder eine wichtigere Rolle für die
Willensbildung der Partei einnimmt.
Landesparteirat
Im Zuge der Parteireform wollen wir den Landesparteirat analog zur Bundespartei zu
einem Konvent weiterentwickeln, dass das höchste beschlussfassende Gremium
zwischen den Landesparteitagen darstellt, um auch hierdurch die Basis des
innerparteilichen Willensbildungsprozesses zu verbreitern. Hierfür ist wiederum auch
ein stärkeres Juso-Engagement in diesem Gremium notwendig, was sich sowohl in
einer besseren Vernetzung der Juso-Delegierten als auch in der stärkeren Einbringung
inhaltlicher Initiativen in den Parteirat widerspiegeln soll.
Landtagsfraktion
In den vergangenen Jahren haben wir die Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion,
unter anderem durch die Teilnahme an Fraktionssitzungen, stark verbessern können.
Diesen Weg gilt es weiterzugehen, um bei einer Regierungsbeteiligung unsere
inhaltlichen Konzepte auch stärker auf dem parlamentarischen Wege voranzubringen.
Eine Herausforderung stellt hierbei noch die Einbeziehung in die Arbeitskreisebene dar,
bei der der Landesvorstand eine Verbesserung erreichen muss.
Vernetzung mit anderen Organisationen
Im Sinne der Doppelstrategie gehört es zu unserem Selbstverständnis mit
Bündnispartnern zusammenzuarbeiten und für gemeinsame Ziele zu kämpfen. Dies ist
vor allem für die Durchsetzung und Weiterentwicklung inhaltlicher Initiativen, aber
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