Beschlussbuch Juso-Landeskonferenz 2012 - Jusos Niedersachsen

AS12
Juso-Landeskonferenz
14./15.04.2012
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Wir wollen die inklusive Gesellschaft!
Ende 2006 verabschiedete die Generalversammlung der UNO das Übereinkommen
zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung. Dieses Übereinkommen wurde
bis heute von ca. 100 Staaten ratifiziert, darunter auch die Bundesrepublik
Deutschland. Durch die Ratifizierung wurde das Übereinkommen geltendes Recht in
Deutschland und muss von allen staatlichen Akteuren befolgt werden. Doch leider
heißt das nicht gleichzeitig, dass die gut ausgearbeiteten Ziele des Übereinkommens
rasch umgesetzt wurden.
In der Konvention werden sehr viele wichtige soziale Rechte erläutert, die den
Menschen mit Beeinträchtigung, die vollständige Teilhabe an der Gesellschaft
ermöglichen sollen.
Gleiches Recht für alle.
Mit der Unterzeichnung der Konvention haben sich die Vertragsstaaten dazu
verpflichtet anzuerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und
gleichberechtigt behandelt werden müssen. Das bedeutet, dass auch beeinträchtigte
Menschen die gleichen Rechte haben, wie Menschen ohne Beeinträchtigung, also das
Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Zugang zur Justiz und
natürlich auch das Recht auf Leben, um hier nur ein paar zu nennen.
Ebenfalls sieht die Konvention vor Entmündigungen und ähnliche Eingriffe in die
persönliche Rechte möglichst zu vermeiden. Daher sollen die Unterzeichner der
Konvention dafür Sorge tragen, dass beeinträchtigte Menschen soweit Unterstützung
unterhalten, dass sie ihre Rechte und Funktionen als Rechtsperson ausüben können.
In Artikel 29 wird ein weiterer wichtiger Punkt genannt und zwar die Teilhabe am
politischen und öffentlichen Leben. Die Vertragsstaaten haben sich dazu bereit erklärt,
Menschen mit Beeinträchtigung, die gleichen Chancen zu geben wie Menschen ohne
Beeinträchtigung. Das heißt im Einzelnen die Möglichkeiten zu haben, wählen zu
gehen und/oder sich selbst wählen zu lassen, in einer politischen Organisation
mitzuarbeiten oder selbst Interessenverbände zu gründen.
Wir Jusos fordern:
• Gleiches Recht für alle.
• Keine Diskriminierung von Menschen mit Beeinträchtigung. Menschen, die ein
Handicap haben, dürfen nicht zusätzlich behindert werden. Dies heißt unter
anderem, dass kein Mensch, der während seiner Berufszeit eine
Beeinträchtigung erleidet, deswegen der Arbeitsplatz gekündigt werden darf
oder dass keinem Kind, mit Handicap, der Platz in der örtlichen Krippe oder
Schule verweigert werden darf. Wenn eine Weiterbeschäftigung aufgrund
faktischer Gegebenheiten nicht möglich ist, muss eine adäquate Weiterbildung
gewährleistet werden.
• Die Eigenständigkeit von beeinträchtigten Menschen zu fördern und zu
unterstützen, um dies zu gewährleisten müssen verschiedene Unterstützungsund
Assistenzleistungen aufgebaut werden.
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