Beschlussbuch Juso-Landeskonferenz 2012 - Jusos Niedersachsen
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AS8<br />
<strong>Juso</strong>-<strong>Landeskonferenz</strong><br />
14./15.04.<strong>2012</strong><br />
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Gesundheitsversorgung ohne Risiko!<br />
Wir fordern<br />
1. das Verbot von Datenübermittlung und –abgleich im Rahmen medizinischer<br />
Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus<br />
2. eine vereinheitlichte und vereinfachte Bedürftigkeitsprüfung für die<br />
Kostenerstattung medizinischer Notfallbehandlungen von Asylsuchenden und<br />
nicht gemeldeten MigrantInnen gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift<br />
zum Aufenthaltsgesetz (AVV-AufenthG)<br />
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