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Beschlussbuch Juso-Landeskonferenz 2012 - Jusos Niedersachsen

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AS8<br />

<strong>Juso</strong>-<strong>Landeskonferenz</strong><br />

14./15.04.<strong>2012</strong><br />

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Gesundheitsversorgung ohne Risiko!<br />

Wir fordern<br />

1. das Verbot von Datenübermittlung und –abgleich im Rahmen medizinischer<br />

Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus<br />

2. eine vereinheitlichte und vereinfachte Bedürftigkeitsprüfung für die<br />

Kostenerstattung medizinischer Notfallbehandlungen von Asylsuchenden und<br />

nicht gemeldeten MigrantInnen gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift<br />

zum Aufenthaltsgesetz (AVV-AufenthG)<br />

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