Beschlussbuch Juso-Landeskonferenz 2012 - Jusos Niedersachsen

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begünstigten und sich angeblich „freiwillig und kampflos unterwerfen“ Gegen
Rechtsextremismus‐Vorwürfe wehrt man sich jedoch vehement, man sei ja
schließlich demokratischer Gesinnung, unterstütze Israel und den Westen und
distanziere sich vom Nationalsozialismus. Zudem könne man ja gar nicht rassistisch
sein, da ja Muslime keine „Rasse“, sondern eine Religionsgemeinschaft seien.
Volksverhetzung und Mordfantasien:
Trotz dieser Beteuerungen der Betreiber werden auf PI eindeutig menschenfeindliche
und volksverhetzende Inhalte verbreitet. Dies geschieht besonders in den
Kommentarspalten der Website, in denen die User ihren islamophoben Hass offen
ausleben und ihr Weltbild preisgeben. Neben lupenreinem Rassismus gegenüber
MigranntInnen und ständigen offenen Beleidigungen des Islams finden sich zahlreiche
Exempel für Aufrufe zur Gewalt gegen muslimische Menschen, Mordfantasien und
Vernichtungspläne. So fordert ein User „H-Bomben auf Mekka“, ein anderer verhöhnt
eine von Neonazis getötete Ägypterin mit den Worten „eine Gebärmaschine weniger“
und ein weiterer Kommentator der Seite will Arbeitslager für zum Islam konvertierte
Deutsche, um nur einige Beispiele zu nennen.
Es scheint, dass genau solche Kommentare von den AutorInnen erwünscht sind, so
lassen sie bewusst Empfehlungen oder Lösungsvorschläge in ihren Artikeln aus, diese
überlässt man gewissermaßen der Fantasie der Nutzer. Entgleisungen des
Autoren‐Kollektivs sind eher selten, obwohl z.B. auch von dieser Seite schon zum
„bewaffneten Kampf“ aufgefordert wurde: Man müsse sich notfalls auch mit „Waffen
gegen die Überfremdung“ wehren. In Hinblick auf den norwegischen Attentäter ein
bezeichnender Aufruf.
Gleichzeitig sind die Beteuerungen von PI, man sei ja pro‐israelisch und verteidige die
individuelle Freiheit, eine Farce: Israel wird hier nur als „Bollwerk gegen den
Islamismus“ angesehen und man solidarisiert sich daher vor allem mit
nationalistischen Siedlern. Des Weiteren werden z.B. häufig Homosexuelle attackiert,
da diese viel zu weltoffen und tolerant seien, außerdem beschränkt sich bspw. die
„pro‐westliche“ bzw. „pro‐amerikanische“ Haltung auf eine Unterstützung der
konservativen Hardliner, Präsident Obama dagegen wird dank abstruser
Verschwörungstheorien häufig selbst als Moslem gesehen.
In der Mitte fest verankert:
Nun könnte man „Politically Incorrect“ als eine kleine wirre Gruppe rechter Islamhasser
abtun, die keine Bedrohung für unsere Demokratie darstellten und überhaupt müsse
unsere Gesellschaft in diesem Fall die Meinungsfreiheit erhalten und dem Treiben
keinen Einhalt gebieten.
Doch diese Gegenargumente verharmlosen die reale Bedrohung, die von solchen Seiten
ausgeht und verkennen, wie viel Gehör solche Ressentiments derzeit finden. Die Seite
hat täglich mehrere zehntausend Besucher, dazu hat sich mittlerweile ein fast schon
konspirativ agierender Personenkreis mit dutzenden Ortsgruppen gebildet, welche
Treffen organisieren, bewusst Veranstaltungen über den Islam stören oder aber auch
zu Onlineaktivitäten gegen die „Islamisierung“ aufrufen, z.B. die „Mainstreammedien“
zu attackieren. Wie sehr sich der Einfluss von PI in die Mitte der Gesellschaft ausdehnt,
zeigen auch die engen Verflechtungen zu immer bedeutsamer werdenden
rechtspopulistischen Bürgerbewegungen wie „Pro‐NRW“ oder auch zu
islamfeindlichen Parteien wie der neu gegründeten „Freiheit“. Zudem bestehen gute
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