Beschlussbuch Juso-Landeskonferenz 2012 - Jusos Niedersachsen

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Juso-Landeskonferenz
14./15.04.2012
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Landesarbeitsprogramm 2012-14
Landtagswahl 2013 – Den Politikwechsel mitgestalten
Vor uns liegt eine große Aufgabe. Schwarz-Gelb ist am Boden und sorgt für Stillstand in
Niedersachsen. Es gilt den Regierungswechsel zu schaffen, um wieder sozial gerechte
Politik zu machen und die künftigen Herausforderungen zu gestalten. Voraussetzung
dafür ist ein erfolgreicher Wahlkampf mit der SPD. Unser Ziel kann es aber nicht sein,
nur unserer Partei zum Wahlsieg zu verhelfen, unser Ziel muss sein, bereits im Vorfeld
unsere Inhalte im Wahlprogramm zu verankern. Unsere Strategie hierzu gliedert sich in
drei Phasen:
Kein Etikettenschwindel – Echter Politikwechsel braucht linke Inhalte!
Wir sind nicht die innerparteiliche Opposition, aber wir werden den
Entstehungsprozess des Wahlprogramms kritisch begleiten und für unsere
Forderungen kämpfen!
Wir werden im Vorfeld des Programmparteitags gemeinsam mit den Gliederungen
zentrale Juso Forderungen ausarbeiten und versuchen diese ins Wahlprogramm zu
bringen. Vor dem Parteitag wird dazu eine Vorbesprechung mit allen Delegierten im
Juso-Alter stattfinden um unsere Forderungen möglichst schlagkräftig einzufordern
und durchzusetzen.
Volle Kraft voraus – unser Wahlkampf beginnt im Sommer!
Für den Wahlkampf werden wir keine Zeit verlieren. Zielgruppenorientierter
Wahlkampf wird am besten von der Zielgruppe selbst gemacht! Wir werden deshalb
gezielt Aktionen für junge Menschen durchführen. Das beginnt schon bei
Verteilaktionen zum Ausbildungsbeginn und führt über Podiumsdiskussionen in
Universitäten bis zu Juso-Wahlkampfteams, die die KandidatInnen vor Ort mit
kreativen Wahlkampfaktionen unterstützen.
Da die SPD-Landtagsfraktion stark überaltert ist, werden wir besonderes Augenmerk
auf die jungen GenossInnen, die für den Landtag kandidieren, richten.
Dranbleiben – Feierabend ist nicht am 20. Januar um 18 Uhr
Beim sozialdemokratischen Wahlsieg am 20. Januar ist der Politikwechsel am
Wahlabend aber noch nicht erreicht. Der echte Wechsel lässt sich nur durch eine
Koalition mit anderen linken Parteien erreichen – eine Koalition mit der CDU lässt zu
wenig Spielraum für die Durchsetzung progressiver Ideen. Wir werden daher den
Prozess der Koalitionsbildung begleiten und uns, wo es uns möglich ist, einschalten.
Dazu gehört auch eine entsprechende Pressearbeit, die die Meinung der Jusos
öffentlich transportieren soll.
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