Beschlussbuch Juso-Landeskonferenz 2012 - Jusos Niedersachsen

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und rechts verkennt aber völlig die Qualität rechter Gewalt, die mit nichts zu
vergleichen ist. Gewalt bis hin zum Mord ist fester Bestand faschistischer Ideologie, das
hat die Vergangenheit auf oft tragische Weise gezeigt. Wir positionieren uns gegen
jede Verharmlosung rechter Gewalt und stellen uns klar gegen die Extremismustheorie
und ihre Folgen.
Wie bisher werden wir uns in antifaschistischen Bündnissen beteiligen und den Nazis
entschlossen entgegentreten wo immer sie auftauchen. Konkret werden wir uns im
Sommer bei dem Versuch beteiligen Norddeutschlands größten Naziaufmarsch in Bad
Nenndorf zu verhindern.
Kein Mensch ist illegal! - Für eine gerechte Asylpolitik
Abschiebungen, unzumutbare Verhältnisse in Asylheimen, Residenzpflicht – Asylpolitik
in Niedersachsen ist unmenschlich! Nach einer möglichen Regierungsübernahme der
SPD nach der Landtagswahl müssen die Verhältnisse schnell verbessert werden. Um
eine umfangreiche Positionierung der Jusos Niedersachsen fundiert vorzunehmen und
in das Wahlprogramm der SPD Niedersachsen zu implementieren, werden wir noch vor
dem Programmparteitag im Sommer eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem
niedersächsischen Flüchtlingsrat durchführen.
Verfassungsschutz abschaffen!
Der Verfassungsschutz ist ein Konstrukt aus dem Kalten Krieg. Gegründet von Altnazis
ist er auch heute noch ein Organ, das kommunistische Umtriebe und Islamismus für
die größte Gefahr für die innere Sicherheit hält. Dass der Verfassungsschutz auf dem
rechten Auge blind ist, zeigte nicht zuletzt die Offenlegung der NSU-Verbrechen oder
der Beobachtung der Partei DIE LINKE. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der
Verfassungsschutz mit Methoden operiert, die es unmöglich machen ihn demokratisch
zu kontrollieren. Eine autonome Geheimdienstorganisation, die ihre eigenen
politischen Ziele verfolgt, kann in einer Demokratie nicht akzeptiert werden. Daher
fordern wir einen sofortigen Stopp der Beobachtung der Partei DIE LINKE, einen Abzug
aller V-Leute und in letzter Konsequenz eine Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen
Wir fordern eine codierte Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen um eine eindeutige
Identifizierung dieser zu ermöglichen. Diese soll Demonstrierende vor Polizeigewalt
und Repressionsmaßnahmen schützen.
Zum einen werden wir diese Thematik bei einem Treffen mit VertreterInnen der GdP-
Jugend diskutieren, zum anderen werden wir die Kennzeichnungspflicht als Antrag auf
dem Landesparteitag der SPD Niedersachsen einreichen.
Umwelt & Energie
Nach dem endgültigen Atomausstieg im letzten Jahr ist klar: Die Energiewende wird
kommen und ihre Umsetzung eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahre
werden. Wir Jusos unterstützen den schnellstmöglichen Umstieg auf eine
Energieproduktion aus erneuerbaren Energien. Gerade für Niedersachsen birgt dieser
große Chancen, denn gerade im Bereich der Windenergie gibt es in Niedersachsen noch
große Potenziale. Dass wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien fordern und
unterstützen heißt aber nicht, dass wir dies um jeden Preis tun. Entscheidend sind für
uns bei der Energiewende vor allem zwei Faktoren mit denen wir uns in den
kommenden Jahren schwerpunktmäßig auseinandersetzen wollen:
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