Haushaltsplan 2013 - Havixbeck

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Im Vergleich zum Vorjahr 2012 tritt damit eine Verbesserung in Höhe von 581.000 € ein. Trotz der
Steigerung werden damit jedoch leider nur 64% der in 2009 erhaltenen Schlüsselzuweisungen
erreicht.
Die Verbesserung resultiert jedoch nicht aus einer Änderung der Berechnungssystematik für die
Schlüsselzuweisungen. Vielmehr ergibt sich der höhere Zahlbetrag für die Gemeinde Havixbeck in
2013 aufgrund
- des Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen vom „absoluten Spitzenwert“ in 2010
(2.570.000 €) bis 2012 (2.062.313 €)
- der im Vergleich zu 2012 um gestiegenen Gesamtsumme, die vom Land NRW für den
kommunalen Finanzausgleich bereitgestellt wird
- der Entwicklung der Finanzsituation in anderen NRW-Kommunen im Betrachtungszeitraum
(teilweise waren deutliche Steigerungen bei der Gewerbesteuer erzielt).
Die Gemeinde Havixbeck hat gegen die Festsetzungsbescheide für die Schlüsselzuweisungen für
die Jahre 2011 und 2012 Klage beim Verwaltungsgericht Münster eingereicht. Die Entscheidung
ist jedoch bis zur Entscheidung über die anhängigen Verfassungsbeschwerden ausgesetzt.
Die Gemeinde Havixbeck hat nämlich zusammen mit den übrigen kreisangehörigen Kommunen
eine Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2011 eingelegt. Die zwischenzeitlich durch den von
den Klägern beauftragten Prof. Deubel vorgelegten Berechnungen liefern aus Sicht der Verwaltung
auch überzeugende Argumente für eine ungerechte Verteilsystematik im GFG 2011 und damit
verbunden durchaus Erfolgsaussichten für die Verfassungsklage.
Auch gegen das GFG 2012 wird die Gemeinde Havixbeck erneut Verfassungsbeschwerde
einlegen, höchstwahrscheinlich sogar unter Beteiligung weiterer Kommunen, die beim Rechtsstreit
gegen das GFG 2011 noch nicht beteiligt waren. Auch insoweit bestehen objektiv gesehen gute
Erfolgsaussichten, weil neben dem kritisierten Soziallastenansatz auch der Berechnungsmodus für
den in 2012 neu hinzugekommenen Flächenansatz rechtlich zweifelhaft erscheint.
Der Ausgang des Rechtsstreits ist jedoch insbesondere hinsichtlich der Verfahrensdauer und der
finanziellen Auswirkungen für die Vergangenheit und die Zukunft ungewiss. Möglicherweise wird
über die Verfassungsbeschwerden gegen die GFG´s 2011 und 2012 in einem kombinierten
Verfahren entschieden. Da die Verteilungssystematik im GFG 2013 nach wie vor die bereits in den
GFG´s 2011 und 2012 kritisierten Verteilermechanismen vorsieht, ist verwaltungsseitig auch von
der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das vom Landtag NRW beschlossene GFG
2013 auszugehen.
Die Bildungs- und Sportpauschalen für 2013 liegen mit 367.000 € (Bildung) bzw. 40.000 € (Sport)
im Bereich des Vorjahresniveaus 2012.
Die Investitionspauschale 2013 liegt mit 466.000 € um rd. 30.000 € über dem Vorjahreswert 2012.
Die Beträge lt. beschlossenem GFG 2013 sind im Haushaltsentwurf 2013 berücksichtigt.