Haushaltsplan 2013 - Havixbeck

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Gemeinden und Gemeindeverbänden sind Zuweisungen, die ohne Zweckbindung zur
Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs aufgrund eines bestimmten Schlüssels aufgeteilt
werden. Enthalten sind hier auch die „Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Zuwendungen“. Diese Erträge sind nicht zahlungswirksam, insofern weichen die Werte im
Ergebnisplan von den Werten im Finanzplan ab.
• Sonstige Transfererträge (Zeile 03)
Transferleistungen sind Zahlungen, denen keine konkreten Gegenleistungen gegenüberstehen
(z. B. Ersatz von sozialen Leistungen, Schuldendiensthilfen). Sie basieren auf
einseitigen Verwaltungsvorfällen.
• Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Zeile 04)
Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, denen eine individuell zu-rechenbare
öffentliche Leistung gegenübersteht. Gebühren haben den Zweck, die Kosten der
öffentlichen Leistung in der Regel zu decken. Verwaltungsgebühren sind Entgelte für die
Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen und Amtshandlungen (z. B. Ausstellung
eines Personalausweises, Standesamtsgebühren). Benutzungsgebühren sind Entgelte für
die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen und für die Inanspruchnahme
entsprechender Dienstleistungen (z. B. Abfallgebühren, Straßenreinigungsgebühren,
Friedhofsgebühren). Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz der Kosten dienen,
welche für Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und
Anlagen dienen (z. B. Erschließungsbeiträge, Straßenausbaubeiträge). Hier werden auch
die „Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen“ veranschlagt.
• Privatrechtliche Leistungsentgelte (Zeile 05)
Die Gemeinde beschafft sich ihre Finanzmittel nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO auch aus
Entgelten für erbrachte Leistungen. Wenn diesen Entgelten ein privates Rechtsverhältnis
zu Grunde liegt (z. B. Verkäufe, Miete und Pacht, Eintrittsgelder), sind diese als Erträge
auszuweisen.
• Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Zeile 06)
Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind solche, die die Gemeinde aus der
Erbringung von Gütern und Dienstleistungen für eine andere Stelle, die diese vollständig
oder anteilig erstattet, erwirtschaftet (z. B. Erstattung Personal- und Sachkosten Hartz IV,
Landespauschale Asylbewerber, Erstattung der Personal- und Sachkosten Abwasserwerk).
• Sonstige ordentliche Erträge (Zeile 07)
Hierzu gehören alle Erträge, die nicht einer der vorgenannten Ertragsposition zugeordnet
werden können (z. B. Konzessionsabgaben, Bußgelder, Säumniszuschläge, Verzinsung
Gewerbesteuer).
• Aktivierte Eigenleistungen (Zeile 08)
Erstellt die Gemeinde selbst aktivierungsfähige Vermögensgegenstände, so stellt deren
Wert einen Ertrag dar, der hier auszuweisen ist. Diese Position ist die Gegenposition zu
den Aufwendungen der Gemeinde zur Erstellung des Anlagevermögens, sofern diese
Aufwendungen Herstellungskosten darstellen (z. B. Material- und Personalaufwand für
selbst erstellte Gebäude, Spielgeräte).
• Bestandsveränderungen (Zeile 09)
Erhöht sich der Bestand an fertigen oder unfertigen Erzeugnissen im Vergleich zum
Vorjahr, so stellt dies einen Ertrag dar, der hier auszuweisen ist. Grundlage der Ermittlung
der Bestandsveränderungen ist die Inventur zum Bilanzstichtag.
• Finanzerträge (Zeile 19)
Hier sind beispielsweise Dividenden oder andere Gewinnanteile als Erträge aus
Beteiligungen sowie Zinsen und ähnliche Erträge als Finanzerträge zu erfassen.