Haushaltsplan 2013 - Havixbeck

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3. Haushaltsausgleich, Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals
Gemäß § 75 GO NRW ist der Saldo des Ergebnisplans bzw. der Ergebnisrechnung maßgeblich für
den Haushaltsausgleich. Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die
Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Diese Verpflichtung gilt
auch dann als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan bzw. in der Ergebnisrechnung durch
Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann.
Die Ausgleichsrücklage ist Bestandteil des Eigenkapitals. In der Eröffnungsbilanz ist sie der Höhe
nach begrenzt auf maximal ein Drittel des Eigenkapitals oder ein Drittel des Durchschnittsbetrages
aus Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen der drei vorangegangenen Jahre.
Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Ausgleichsrücklage in der Eröffnungsbilanz auf
der Grundlage des Durchschnittsbetrages aus Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen
gebildet werden könnte.
Die für die Jahre 2009 bis 2011 geplanten Fehlbeträge im Ergebnisplan von
- 1.447.520 € (Haushaltsjahr 2009)
- 2.877.065 € (Haushaltsjahr 2010)
- 1.865.058 € (Haushaltsjahr 2011)
- 1.271.172 € (Haushaltsjahr 2012)
summieren sich auf 7.460.815 €.
Das festgestellte Rechnungsergebnis 2009 beläuft sich auf -1.492.495 €.
Zwar liegen noch keine endgültigen Rechnungsergebnisse für die Jahre 2010 bis 2012 vor. Unter
Berücksichtigung der fortgeschrittenen Jahresabschlussarbeiten ist jedoch davon auszugehen,
dass die in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 noch mit 4.211.077 € ausgewiesene
Ausgleichsrücklage spätestens zum Jahresende 2011 aufgezehrt war.
Die Haushalte der Jahre 2011 und 2012 bedurften der Genehmigung der Finanzaufsicht des
Kreises Coesfeld, weil der jährliche Ausgleich der Fehlbeträge unter Fortschreibung des
Eigenkapitals um die geplanten Jahresergebnisse 2009 bis 2012 jeweils nur durch Entnahme aus
der allgemeinen Rücklage möglich war.
Der Ergebnisplan 2013 schließt mit einem voraussichtlichen Jahresfehlbetrag in Höhe von 876.181
€ ab. Auch dieser Jahresfehlbetrag kann nur durch erneute Inanspruchnahme der allgemeinen
Rücklage ausgeglichen werden.
Auch für die Jahre 2014 bis 2016 sind Fehlbeträge geplant, so dass derzeit noch keine
Kehrtwende in Sicht ist.
Die Entwicklung des Eigenkapitals seit Beginn der NKF-Umstellung ist auf den nachfolgenden
Seiten einerseits als zahlenmäßige Übersicht und andererseits auch grafisch dargestellt.
Für 2009 wird dabei mit dem Fehlbetrag lt. festgestelltem Jahresabschluss gerechnet. Mangels
fehlender Jahresergebnisse 2010 bis 2012 wird bei dieser Betrachtung nunmehr ausschließlich
von den Planwerten der einzelnen Haushaltsjahre ausgegangen. Sofern diese Werte sich
tatsächlich in den Jahresabschlüssen bestätigen, wird das Eigenkapital aus der Eröffnungsbilanz
zum 01.01.2009 innerhalb von 8 Jahren (2009 bis 2016) um insgesamt 28,90 % bzw. knapp 9,6
Mio. € aufgezehrt sein.