Ordnungswidrigkeitenrecht

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3 Ordnungswidrigkeitenverfahren
3.1 Verfahrensgrundsätze
Grundsätzlich gelten die Regeln des Strafverfahrens, soweit nichts anderes bestimmt ist, § 46 Abs. 1 O-
WiG.
3.1.1 Opportunitätsprinzip
Das Opportunitätsprinzip gilt in jeder Lage des Verfahrens; die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem
Ermessen; sie kann also
ein Verfahren gar nicht erst einleiten,
das Verfahren wieder einstellen,
den Umfang der Verfolgung rechtlich oder tatsächlich beschränken.
Es dürfen nur sachliche Erwägungen, keine Willkür, herangezogen werden. Der Vereinfachungs-, der Verhältnismäßigkeits-
und der Beschleunigungsgrundsatz sind zu beachten. Die Verwaltungsbehörde unterliegt
den Weisungen der Aufsichtsbehörde.
Eine Rechtskraftwirkung entsteht dabei nicht.
Eine Verfahrenseinstellung können auch Staatsanwaltschaft und Gericht vornehmen, §§ 47 Abs. 1 iVm § 69
Abs. 4; § 47 Abs. 2, § 75 Abs. 2 OWiG.
Beispiel:
Geringfügige Verstöße, deren Nachweis aufwändig wäre und die Aufklärung bedeutenderer Verstöße hindern
würde, werden nicht verfolgt. Dito fahrlässige Verstöße gegen noch neue oder weithin unbekannte Vorschriften.
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr werden hingegen idR verfolgt.
3.1.2 Weitere Verfahrensgrundsätze
Untersuchungsgrundsatz, Anspruch auf rechtliches Gehör (dem Betroffenen ist vor Erlass eines Bußgeldbescheids
Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu äußern, § 55 Abs. 1 OWiG iVm § 163a StPO. Die Übersendung
eines Anhörungsbogens genügt), Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Beschleunigungsgrundsatz,